Justizsenator Dirk Behrendt will den Clans bei der Immobiliengeldwäsche den Stöpsel ziehen – drei Fachleute aus der Landgerichtsverwaltung werden zusätzlich bei der Notarrevision eingesetzt, um „bemakeltes Geld“ zu finden. Notare müssen Verdachtsfälle melden – tun sie aber meistens nicht: Von bundesweit 60.000 Meldungen p/a kam eine einzige von einem Berliner Notar.
Weiteres aus dem Interview mit Behrendt heute im Tagesspiegel oder im E-Paper: Wie der Senator die Personalentwicklung und die Raumnot in der Justiz beurteilt. / Warum der Sicherheitssaal in Moabit immer noch nicht fertig ist (u.a. weil ein Schwenkkran über der JVA stand) / Wieviel Gramm Cannabis eine Besucherin in ihrem BH in den Knast schmuggeln wollte (und wann der Senator selbst zuletzt gekifft hat – lange her). / Wieso es die Wölfe nicht nach Berlin schaffen (na, weil sie nicht über die Autobahn kommen!) / Und wie es den Bienen geht (Spoiler: „Die Biene lebt besser in Berlin“).
Ok, der Senat hält das Volksbegehren zur Videoüberwachung für verfassungswidrig – aber wie ist er zu dieser Auffassung gelangt? Und warum hält er das geheim? Sie werden es gleich wissen, als Allererste im Land Berlin, halten Sie sich schon mal fest…
Im Rechtsstreit um Akteneinsicht, die der Abgeordnete Stefan Evers begehrt (VerfGH 17/19), hat die Innenverwaltung jetzt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof Abwehrstellung bezogen – die Argumentation in dem dreiseitigen Schreiben offenbart einen Zustand des Senats, der geradezu mitleiderregend wirkt: Eine Offenlegung der internen Meinungsfindung ist demnach dazu geeignet, „das einheitliche Auftreten des Senats zu gefährden“.