eine Stadt, gefangen in der Zeitschleife: Nachdem in Lichtenberg eine Kiste mit 466 Wahlbriefen vergessen wurde, wurden die Stimmen am Mittwoch nachträglich ausgezählt. Jetzt ist der Abstand zwischen SPD und Grüne von 105 auf 113 Zweitstimmen gewachsen. Die Lücke zwischen den Direktkandidierenden im Wahlkreis Lichtenberg 3, Claudia Engelmann (Linke) und Dennis Haustein (CDU), ist jedoch geschrumpft – auf null. Um das Patt zu brechen, müsste qua Gesetz ausgelost werden, wer gewinnt. Vorher soll aber sicherheitshalber noch ein drittes Mal nachgezählt werden. Und sonst? Fehlen im Bezirk mysteriöse 22 Stimmen, sagt die Linke. Außerdem habe es mehr Erststimmen als Wählende gegeben – und überdurchschnittlich viele ungültige Stimmen. Kommt Ihnen bekannt vor? Mir auch.
Machen wir weiter mit – nee, hiergeblieben, wir sind noch nicht fertig. Auch Friedrichshain-Kreuzberg meldet eine Panne: Im Wahllokal 302 wurden Voten versehentlich vertauscht – man sei bei der Eingabe der BVV-Ergebnisse ab der CDU um eine Zeile verrutscht. Jetzt gewinnen nicht zuletzt die Grünen 181 Stimmen, während die Linken 178 verlieren. Auf die Sitzverteilung im Bezirksparlament hat das aber keinen Einfluss. Kleine Fehler bei der Auszählung seien normal, kommentiert derweil Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Und „beruhigt“: „Das Schnellverfahren ist jetzt durch und wir suchen jetzt nach Fehlern und finden auch immer wieder welche.“
Quo vadis, RGR? In einem Zeit-Interview hat Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch bestätigt, ihre Partei werde „ernsthafte Gespräche“ mit der CDU führen.
Wo wir gerade dabei sind: Gestern haben wir nach Menschen gesucht, die beim letzten Mal noch die SPD gewählt haben – 2023 aber nicht mehr. Unser Postfach ist daraufhin beinah kollabiert. Ein erster Ausschnitt aus Ihren Plädoyers:
„Es fehlt Stringenz und Einigkeit“
„Ich war vom 29-Euro-Ticket, und dem Verzicht auf den prestigeträchtigen A100-Abschnitt 17 begeistert. Auch die groß angekündigte Wohnungs- und Schulbauoffensive fand ich gut. Umgesetzt hat Frau Giffey so gut wie nichts. Der Wackelkurs in der Verkehrspolitik – Radfahrförderung ja, aber nicht zulasten von Parkplätzen – hat mich überzeugt, doch lieber Grün zu wählen.“
„Die SPD hat nicht die Verantwortung dafür übernommen, dass eine Wahlwiederholung notwendig war. Geisel hätte zurücktreten müssen.“
„Ich habe nicht SPD gewählt, damit dieses Dreierbündnis beendet wird.“
„Letztes Mal sah es nach Aufbruch aus. Beim Kreuzchen für die SPD war ich mir bisschen unsicher, aber dann wollte die Koalition eine ‚Zukunftshauptstadt‘ bauen, und ich habe es geglaubt. Doch seitdem gab es nur vollmundige Ankündigungen von Franziska Giffey und nichts klappte – noch nicht mal die Wahl!“
Was sagen eigentlich Ihre Kinder zum Gerechtigkeitsdilemma nach der Wahl und der Frage, wer denn nun regieren darf? Wir suchen die Kommentare der Kleinen – Zuschriften bitte an checkpoint@tagesspiegel.de. Erste Anzahlung aus der Tagesspiegelredaktion: „Meine Siebenjährige sagte Montagfrüh: ‚Ich finde es für beide (gemeint: CDU und SPD) gemein, wenn sie nicht regieren dürfen. Vielleicht könnten alle vier zusammen regieren, aber dann wollen bestimmt zu viele Leute mitreden und das klappt nicht gut.‘“
Vom politischen zum physischen Untergraben: Weil die Wildkaninchen im Preußenpark zu viele Tunnel buddeln und Wurzeln anknabbern, sollen sie jetzt gefangen werden. Das hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf angekündigt. Zuletzt hatten sich die Nager dramatisch vermehrt und in ihren Höhlen Bäume angefressen. Die drohen jetzt leider, umzufallen. Deshalb soll ein Jäger die Tiere in den nächsten Wochen mithilfe von Frettchen und Netzen einfangen. Das schreit nach Lokalreportage – und zwar eine am Limit: „Das Areal ist massiv unterhöhlt, was die Verkehrssicherheit der Trampelpfade entlang der Böschung gefährdet“, schreibt der Bezirk. „Selbst eine Baumkontrolle ist nur noch erschwert möglich, da man bei jedem Schritt einzubrechen droht.“
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Wie sieht das neue Parlament eigentlich aus? Wir werfen einen Blick in den Bericht der Landeswahlleitung: Rund 39 Prozent der Abgeordneten sind weiblich – vorher waren es nur 35 Prozent. Das Durchschnittsalter ist um zwei Jahre auf circa 47 gestiegen. Die jüngste Abgeordnete bleibt Klara Schedlich (Grüne, Jg. 2000), der älteste Kurt Wansner (CDU, Jg. 1947). Häufigste Berufsbezeichnung der frisch 159 Gewählten: Mitglied des AGH, natürlich – 60 Mal. Es folgen 16 Jurist:innen, acht Wissenschaftler:innen und sieben Kaufleute. Und sonst so? Ein Personaltrainer, ein Bestatter, ein Datenschützer, eine Schulleiterin, ein Mathematiker. Nicht ins Parlament geschafft haben es übrigens ein „Head of Operations“, ein Bauhelfer, eine Homöopathin und eine Dragqueen. Aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Wer noch mehr Analysen will: Auf einer neuen Karte aus unserem Innolab können Sie die Wahlergebnisse anhand von Kiezen und Demografie akribisch vergleichen. Wie wählen Stimmbezirke, in denen besonders viele ältere oder arbeitslose Menschen wohnen? Wie wirkt sich die Wahlbeteiligung auf den Erfolg welcher Parteien aus? Hier entlang.
Grüße an den jungen Mann im Bus, der neulich drei Stationen hintereinander von der Tür weggekegelt wurde! Was hat es eigentlich mit den Bustüren auf sich, die sich nach innen öffnen und jeden, der ihnen im Weg steht, rabiat eine reindrücken? Seit einigen Wochen ist dieser Bustyp auf der Nord-Süd-Achse unterwegs, besonders auf der Linie M48. Gefahr durch neue Aggro-Türen? Nö, sagt die BVG: Bei dem Bustyp mit Innenschwenktür handele es sich „um Gelenkbusse der älteren Generation. Auch wenn er noch gut aussieht, ist der Bus mit der Nummer 4479 schon fast neun Jahre im Dienst.“ Bald würde das Modell ausrangiert: „Türen, die nach innen aufgehen, werden in den BVG-Bussen in den kommenden Jahren nicht mehr zu finden sein.“ Beschwerden über die Schläger-Türen habe es in den letzten drei Jahren aber keine gegeben, sagt die BVG dem Checkpoint. Sind wohl alle ausgeknockt.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace zufolge befindet sich mittlerweile fast die gesamte russische Armee in der Ukraine. „Wir schätzen, dass 97 Prozent der russischen Armee, der gesamten russischen Armee, in der Ukraine sind“, sagte Wallace der BBC. Die Ukraine verfügt über Gepard-Munition bis in den Sommer, teilte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister mit. Man wolle aber mit der Rüstungsindustrie über eine Erhöhung der Produktionskapazitäten reden. Außerdem räumte Pistorius ein, der Ukraine zunächst nicht so viele Panzer wie angekündigt liefern zu können.
Alle aktuellen Ereignisse können Sie in unserem Live-Blog (hier) und auf unserer Live-Karte (hier) verfolgen. Spenden für die Ukraine in Not können Sie weiterhin hier.
Was Wissing nicht schafft, macht die Bahn eben selbst: Den Flugverkehr reduzieren. Nicht mit Top-Angebot natürlich, sondern mit Sabotage. Weil Bauarbeiten an einer Bahnstrecke in Frankfurt aus Versehen Glaskabel durchtrennt hatten, musste die Lufthansa gestern sämtliche Flüge weltweit streichen – im IT-System ging nüscht mehr. Aufruf der Fluggesellschaft an die Passagier:innen in Deutschland: Bitte auf die Bahn umsteigen.
Ach so: Morgen bestreikt Verdi auch noch sieben deutsche Flughäfen – der BER ist aber nur indirekt durch Flugausfälle betroffen.
Damit die Bezirksämter nach der Wahl doch noch ihre Posten räumen, will das AGH den Politiker:innen eine Entschädigung anbieten. Die klammern sich an ihre Sessel, um ihre Pensionsansprüche nicht zu verlieren. Die CDU hat nun einen Entwurf ins Parlament eingebracht, nach dem die Bezirkspolitiker:innen für den Rest ihrer Amtszeit 71,5 Prozent ihrer Bezüge und eine reduzierte Pension bekämen (Q: Morgenpost). Abgestimmt wird am 16. März.
Kinder, Kinder - Geschichten zum Vorlesen
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Nach Jahren des Streits ist die Kotti-Wache gestern Morgen eröffnet worden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schwärmte von der „modernsten Polizeiwache Berlins“, auf die sie „unglaublich stolz“ sei – begrüßt wurde die neue Dependance (Kostenpunkt: 3,24 Mio. Euro) von einer Gegendemo und 350 Einsatzkräften, die die Eröffnung absichern sollten.
Ebenfalls gestartet ist die Hallenbad-Aktion des Senats: Seit gestern dürfen 650.000 Berliner:innen mit wenig Geld kostenlos planschen. So sollen benachteiligte Kinder die Krisenzeiten kurz vergessen können – und „einfach nur Spaß haben“.
Wie läuft es eigentlich bei der E-Akte? 2022 sollten 15 Behörden ins System eingebunden werden. Hat geklappt, nach Definition des Senats: 15 Behörden können jetzt auf den Dienst zugreifen. Produktiv nutzen den aber nur zwei – und davon auch nur ein Teil der Behörden. Von den angepeilten 70 bis 80 Tausend Nutzenden wurden bisher 2000 geschult. Aber wenigstens in Mitte, dem Hipster-Digital-Hub überhaupt, muss es doch laufen, oder? Nö: Ein „medienbruchfreies Arbeiten“ sei „auf absehbare Zeit nicht möglich“, sagt das Bezirksamt auf Anfrage von Roman Francesco-Rogat (FDP). Wie viele Bestandsakten man schon übertragen hat? Nun ja: „<1 %“.
Und sie wird es doch: Am Mittwoch hat der Richterwahlausschuss die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Ludgera Selting, zur Präsidentin des Amtsgerichts Wedding gewählt. Noch im Dezember ließ sie der Ausschuss scheitern. Aus Mitgliederkreisen hieß es damals, sie sei „wenig einsatzbereit“ und „uninspiriert“. Wenige Tage vor der Wahl verteidigte Kammergerichtspräsident Bernd Pickel Selting in einem Brief an den Ausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt: Sie sei für das Amt „bestens geeignet“.
Wer gerade nicht genug Drama im Leben hat: Den Riesenkaktus Trichocereus thelegonus ziert im Botanischen Garten die Widmung „Für Niko von seiner Schwiegermutter zur Hochzeit am 8.7.22.“ (Beweisfoto hier). Wer kennt die Story dahinter? Sachdienliche Hinweise bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.
Stichwort Drama: Heute startet die Berlinale! Pünktlich zum Filmfest wurde die Straße vorm Berlinale-Palast aufgerissen und ganz Berlin irrt durch den Ersatzverkehr. Ebenfalls neu: Kaffee nur mit Hafermilch und Eintritt nur mit Online-Tickets – unser Berlinale-Reporter Robert Ide freut sich trotzdem und haut schon jetzt in die Tasten. Wir auch: Die besten (oder sagen wir: berlinaligsten) Streifen finden Sie bis zum Ende des Festivals im Encore, gesammelt von Nora Weiler und mir.
Kommen wir zu den wahren Wahlverlierern: Die Partei für Gesundheitsforschung hat ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2016 sauber halbiert. In ganz Berlin wollten nur noch 3.768 Menschen 800 Jahre lang leben (Hinweis: Ex-Staatssekretär Mark Rackles). Stellt sich immer noch die Frage: warum?
Keine Überraschung bei einer Partei, die nach gewissen Vornamen fragt – und trotzdem bitter: Harald Sielaff ist mit der Wiederholungswahl für die CDU in die BVV Tempelhof-Schöneberg eingezogen. Der Politiker soll Anfang 2021 einen Mitarbeiter eines Kreuzberger Imbisses rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen haben. Sielaff schob sein Verhalten auf Alkohol – im Mai 2021 wurde das Ermittlungsverfahren gegen eine Geldzahlung an eine Organisation gegen Rechtsextremismus eingestellt. Bei der Wahl 2021 verpasste Sielaff den Einzug ins Bezirksparlament, jetzt ist er drin. Premium-Statement des CDU-Kreisverbands: „Harald Sielaff wird durch seine Arbeit deutlich machen, dass die CDU Tempelhof-Schöneberg und auch er ganz persönlich für ein buntes und vielfältiges Berlin steht, in dem Rassismus keinen Platz hat.“
Die U-Bahnhöfe Franz-Neumann-Platz und Residenzstraße (beide U8) sind Problemkinder – Pardon, „Intensivbahnhöfe“, wie die BVG sie getauft hat. Weil hier besonders oft getrunken, geraucht und, nun ja, gepinkelt wird, muss mehr geputzt werden als anderswo. Das bestätigt die BVG auf Anfrage von Bettina König (SPD): „Es werden 2x wöchentlich eine Maschinenreinigung und 2x monatlich eine Treppenreinigung durchgeführt.“ Dazu kommen zwei Unterhaltsreinigungen pro Tag und eine Dampfsaugreinigung mit mikrobiologischem Reinigungsmittel pro Woche. Auch die Bahnhöfe Alexanderplatz und Zoo müssen intensiv betreut werden, schreibt die BVG auf CP-Anfrage. Wer fehlt? Nominierungen an checkpoint@tagesspiegel.de.
Mit viel Liebe haben sich Thomas Lippold, Alexander Fröhlich (Recherche), Sophie Rosenfeld (Stadtleben) und Lionel Kreglinger (Produktion) heute durch die Irrungen und Wirrungen Berlins gewühlt. Morgen begrüßt Sie an dieser Stelle Julius Betschka. Kommen Sie gut durch den Regen!
