wir beginnen mit den jüngsten Ereignissen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine:
+++ Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar zugesagt. Das gab das Weiße Haus am Mittwochabend nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bekannt.
+++ Russland hat Angriffe auf „Entscheidungszentren“ der ukrainischen Führung in Kiew angedroht. Darauf habe die russische Armee angeblich bislang verzichtet.
+++ Polens Präsident Andrzej Duda hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Terrorismus“ verurteilt. „Dies ist kein Krieg, dies ist Terrorismus“, sagte Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj in Kiew.
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„Niemals beleidigt sein“ – das ist ein altes Credo des Sozialdemokraten Olaf Scholz. Wie so viele Gewissheiten wird auch diese gerade über Bord geworfen. Stichwort: Zeitenwende. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wandelte Scholz‘ Motto gleich in „Jetzt erst recht beleidigt sein“ um. Er attackierte die Ukraine wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit folgenden Worten: „Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.“
Nachdem sich die SPD ihre Fehler in der Russland-Politik gerade selbst verzeiht (und Gerd Schröder mit ihnen reicher und reicher wird), sollen sich die Ukrainer bitte nicht mehr so haben.