+  Trump als 47. US-Präsident vereidigt +  Landeswahlleiter entscheidet über Wahlvorschläge +  Habeck äußert sich zur Causa Stefan Gelbhaar + 

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich offenbar entschieden, die Debatte um die Reform der Parkraumbewirtschaftung nur noch öffentlich austragen und daraus ein allseits beliebtes Ping-Pong-Spiel zu machen.

Den Aufschlag machte SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit ihrem Vorstoß, den Anwohnerparkausweis für SUVs auf 365 Euro zu erhöhen (Ping). Diesen parierte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner: Viel wichtiger sei, dass Menschen aus Außenbezirken auch günstig in der Innenstadt parken können (Pong).

Das wiederum rief den SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf auf den Plan (Ping): „Statt den Fokus auf den ÖPNV zu richten, legt er ihn aufs Auto. Das ist Klientelpolitik für Autofahrer“, poltert Schopf und setzte zum Schmetterball an: „Dirk Stettner hat sicher seine Qualitäten, aber Verkehrspolitik sollte er den Profis überlassen.“

Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) versucht das Spiel am Abend mit einem gefühlvollen Stoppball zu beenden (Pong): „Das Anwohnerparken in Berlin wird sicher angehoben. Das wird kommen“, sagte Wegner bei einem Bürgerdialog in Lichtenberg. Einen Betrag nannte Wegner nicht.

Im Kindergarten … sorry … im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kam es gestern zu einem Novum. Erstmals konnte dort keine Expertenanhörung stattfinden, weil sich die Fraktionen zuvor nicht auf ein Thema einigen konnten. Genauer genommen: Die AfD versagte gleich der gesamten Tagesordnung ihre Zustimmung.

Die Fraktion ist beleidigt, weil es zu ihrem eigenen Thema (Vergabepraxis der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften) seit Monaten keine Anhörung gebe. Die anderen Fraktionen halten dagegen: Das Thema sei bereits ausgiebig diskutiert worden, eine Anhörung nicht notwendig.

Ausschussvorsitzende Elif Eralp (Linke) legte die Tagesordnung am Montag kurzerhand selbst fest, damit überhaupt getagt werden konnte. Für die Ansetzung einer Anhörung steht ihr dieses Recht allerdings nicht zu, weshalb die eigentlich geplante Experten-Runde zum Thema Genossenschaften entfallen musste.

Damit nicht genug: Auch ein Besprechungspunkt zur „Urbanen Mitte“, zu dem Linke und Grüne gerne debattiert hätten, entfiel kurzfristig, weil CDU und SPD das Thema mit ihrer Stimmenmehrheit von der Tagesordnung schubsten. Der Checkpoint beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses den Besprechungspunkt: „Schippchen wegnehmen – Vor- und Nachteile eines politischen Instruments“.

Nachtrag zum Thema Reparaturbonus (CP von gestern): Falls Sie sich gefragt haben, warum ein seit September 2024 erfolgreich laufendes Programm Anfang des Jahres zunächst endete, um dann Mitte Januar fortgesetzt zu werden: Grund ist natürlich die verkorkste Haushaltspolitik der Koalition.

Weil erst am 19. Dezember final feststand, dass die Mittel nicht gekürzt werden, konnte die Senatsumweltverwaltung nach eigenen Angaben erst danach beginnen, dieneue Förderrichtlinie zu erarbeiten. Diese trat am 18. Januar in Kraft. Heißt übersetzt: Alle Berlinerinnen und Berlin, die zwischen dem 1. und 17. Januar Elektrogeräte reparieren haben lassen, haben keinen Anspruch auf den Bonus. Es kommentieren CDU und SPD: „Das Beste für Berlin.“

BTW – die Causa Stefan Gelbhaar erreichte gestern auch die Grünen-Spitze und damit den Bundestagswahlkampf. Robert Habeck nannte die Vorgänge „gravierend und auch schockierend“. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner teilte mit, dass ihre Partei Strafanzeige gegen die Bezirkspolitikerin gestellt habe, die mutmaßlich unter falscher Identität eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. 

Der Fall bleibt kompliziert: Einerseits ist Gelbhaar Opfer einer Falschaussage geworden, die wohl maßgeblich dafür war, dass er als Kandidat geschasst wurde. Auf der anderen Seite gibt es immer noch Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker. Derzeit liegen sieben Meldungen bei der Ombudsstelle zu Gelbhaar vor. Diese sollen nun von einer Kommission unter der Leitung von Annemarie Lütkes und Jerzy Montag aufgearbeitet werden.

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer kann vor so viel Selbstbeschädigung einer Partei kaum an sich halten und forderte gleich noch, dass Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch sein Amt ruhen lassen müsse, bis „die möglichen Straftaten gegen Gelbhaar nicht ausgeräumt sind“.

Das Geraune um Audretsch hält sich seit Tagen. Hinweise, dass er in den Fall verstrickt sein könnte, gibt es jedoch nicht. Zwar landete Audretsch durch den Verzicht von Gelbhaar kampflos auf dem sicheren Listenplatz zwei der Berliner Grünen. Allerdings hätte Audretsch auch in einer Kampfkandidatur eine Mehrheit sicher gehabt. Nur noch 33 Tage bis zur Wahl!