Das ging fix: Erst am Montag hatten wir uns hier die Aussagen von Staatssekretärin Sabine Smentek zur eigenartig profilierten Ausschreibung „Leiter/in Verfassungsschutz“ auf WV gelegt – zur Erinnerung:
1) Frage: Hat der Senat eine Bewerberin oder einen Bewerber im Blick? Antwort: „Nein“.
2) Frage: Schließt der Senat Kontakte im Vorfeld der Ausschreibung aus? Antwort: „Im Zusammenhang mit der Ausschreibung hat es keine Kontakte gegeben.“
Jetzt stellt sich heraus: Smenteks zuständiger Kollege Torsten Akmann hat den künftigen Behördenchef schon lange im Blick – und über einen Mangel an Kontakt untereinander dürfte sich auch keiner der beiden beschweren: Michael Fischer soll es werden, flüsterte ein Mann mit langem Mantel und tief ins Gesicht gezogenem Hut dem Checkpoint zu - also ein alter Bekannter von Akmann, dem die Ausschreibung passt wie ein Maßanzug mit Monogramm von „Q“ (nur ein einziger konkurrierender Interessent hat das nicht verstanden und sich trotzdem beworben). Bei der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus leitete Akmann (damals Ministerialrat im Innenministerium) die Geschäftsstelle, Fischer war sein Stellvertreter (und damals beim Verfassungsschutz in Hessen). Zuletzt stand der Wunschkandidat, den Akmann gerne schon früher geholt hätte, beim Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein als Leiter des Referats „Grundsatz und Zentrale Dienste“ (IV 70) im Organigramm.
Fischers Vorgänger Palenda, bekannt geworden durch seinen Wunsch nach einem Geländedienstwagen, der auch bei einer Verfolgungsjagd über den Teufelsberg eine gute Figur macht (Audi Q7, damaliger Listenpreis: 102.400 Euro), hatte den Dienst nach Dauerärger mit Akmann im Juni quittiert (den Wagen war er schon vorher wieder los) – er arbeitet jetzt bei der Senatskanzlei im Roten Rathaus (wo Akmanns Auswahl noch bestätigt werden muss).
Die Koalition hat gestern im Hauptausschuss in Sachen BER eine Bruchlandung nur knapp verhindert – die Sitzung musste unterbrochen werden, weil die Grünen auf eine wasserdichte Verwendung der zusätzlichen 1,1 Milliarden-Bürgschaft drängten: Nur für die Baufertigstellung und die Inbetriebnahme sollen die Mittel verwendet werden dürfen. Also ging R2G raus - und kam zwar nicht als, aber mit Tischvorlage zurück: Freigabe nur zum o.g. Zweck. Es gilt weiterhin das Schönefelder Grundgesetz: Vertrauen ist am BER keine Währung.
Neues im Fall Knabe: Drei Beiratsmitglieder haben wegen der vom Stiftungsrat einstimmig beschlossenen Entlassung des Stasi-Gedenkstätten-Direktors ihren Rücktritt erklärt – einer der intern vorgebrachten Gründe: Allenfalls „bei Kindesmissbrauch“ wäre der Rauswurf von Knabe „möglicherweise angebracht“ gewesen. Hier aber ginge es „nur um fragwürdiges Flirtverhalten von Erwachsenen.“ Dazu nochmal die Begründung für die Entlassung Knabes: „Der Stiftungsrat hat kein Vertrauen, dass Herr Dr. Knabe den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird, geschweige denn einen solchen glaubhaft vertreten kann“. Und hier einer der Sprüche, die sich junge Mitarbeiterinnen über Jahre anhören mussten: „Sie sehen aus wie ein Rennpferd, das lange nicht mehr geritten wurde.“
Die „Cicero“-Redaktion zeigt zwar zuweilen Schwierigkeiten beim Lesen von Zeitungen (oder beim Verstehen derselben, jedenfalls beim richtigen Zitieren), aber Sie hat ja immer noch alte Freunde wie Heinz Buschkowsky, der ihr die harte Welt da draußen erklärt. Zum Beispiel, warum aus seiner Nachfolgerin Franziska Giffey („plumper Etikettenschwindel“) in der Berliner SPD z.B. als Müller-Nachfolgerin nichts mehr wird – wir lesen:
„Franziska Giffey hat keinen Stallgeruch und verfügt über keine Hausmacht. Außerdem ist sie für diesen Landesverband nicht links genug und zu normal. Ich glaube eher, dass ihre Zukunft in Brandenburg liegt, wenn der jetzige Ministerpräsident, Dietmar Woidke, die Zeit für einen Generationswechsel für gekommen halten wird. Aber im Moment scheint sie sich als Pseudo-Ossi in der Bundesregierung recht wohl zu fühlen.“
Natürlich hat Buschkowsky auch eine Meinung zu Michael Müller, für dessen innerparteiliche Wahl als Wowereit-Nachfolger sich der damalige Neuköllner Bürgermeister 2014 vehement eingesetzt hatte:
„Müller ist nicht wirklich ein Politiker. Er ist Beamter und hat verhornte Fingerspitzen. (…) Man merkt richtig, wie verkrampft er Themen sucht. (…) Aber wenn es um die Videoüberwachung des öffentlichen Raums geht, hinter der 85 Prozent der Bevölkerung stehen, dann steht er willenlos unter der Kuratel der Grünen und Linken.
Und hier noch eine kleine Sammlung der Koseworte, die Buschkowsky für seine Parteigenossen findet (von denen ihn einige ausschließen wollen): „Rad ab“, „albern“, „Linkspappnasen“, „Meinungsterrorismus“, „vollmundig inhaltsleeres Gequatsche“, „absolut lernunfähig“, „institutionalisierte Barbara John“, „tapfere Kämpfer gegen den Spätkapitalismus“, „Linksspinner“, „Kranke“.
Ist das kurzeitbesetzte Gebäude in der Berlichingenstraße nun eine Gewerbeimmobilie – oder ein Wohnhaus? Seit mehr als einem Jahr steht es leer, aber erst jetzt (also demnächst) lässt die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer, die wegen ihrer Tatkraft in die Stadtentwicklungsverwaltung wechseln soll, die Rechtslage prüfen. Allerdings, so teilt sie mit, ist leider gerade der Prüfer krank. Es kommentiert Götz von Berlichingen, Namensgeber der Straße: „Dem Bezirksamt geht die Sache wohl am Ärmel vorbei.“ (Mehr dazu und anderen Mitte-News im „Leute“-Newsletter von Laura Hofmann.)
Berliner Schnuppen
Telegramm
Dass ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Wild als besorgter Bürger nach dem Verbleib von Schweinefleisch in der Charité-Kantine fragt (CP von gestern), ist ja eigentlich schon komisch genug – aber dass ihm Staatssekretär Steffen Krach in seiner Antwort als Sättigungsbeilage Königsberger Klopse unterjubelte (die es zwar auch „halb und halb“ gibt, aber wer weiß das schon so genau), was Renate Künast wiederum als „kulinarischen Skandal“ geißelt, zeigt wieder mal: In Berlin wird man leicht verklopst.
Hackescher Markt, bestes T-Shirt-Wetter sogar noch am Abend - und aus dem „Barist“ ertönt was? „Last Christmas“ von „Wham“. Manche können die Geschenke eben kaum erwarten. (Gehört von CP-Leser Gerhard Rassel.)
Aus der Reihe „Amt, aber glücklich“ eine CP-Leser-Meldung vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, das sich in dieser Woche mit der Ehrennadel „Turbo-Terminator“ schmücken darf: Der Antrag auf Erteilung einer Anwohnerparkvignette, per Mail am 9.10. um 19.02 Uhr gestellt, war am nächsten Morgen um 7.07 Uhr (und damit 53 Minuten vor der offiziellen Öffnungszeit) erledigt und bewilligt: „Liegt zur Abholung bereit.“ Geht als „Amt, das schneller schreibt als sein Schatten“ in die Berlin-Geschichte ein (und war hoffentlich nicht nur ein „Lucky punch“).
Dazu der Blick auf den Bürgeramtskalender online, Stand heute früh 5 Uhr - berlinweit nächster freier Termin: 12. November. CP-Tipp: Am Vormittag nochmal reinschauen, da werden zusätzliche Termine (z.B. abgesagte) freigeschaltet. Und Ausweisverlängerung für die Herbstferien (22.10. bis 2.11.) wird schon als Notfall anerkannt.
Nach einem Flugabenteuer über Kasachstan (hier der Bericht von Ingrid Müller) ist unser Regierender in seiner Funktion als Bundesratspräsident sicher in Australien gelandet - und genehmigte sich dort gleich einen Känguru-Drink (Foto hier).
Aber kaum ist Michael Müller mal ein paar Tage weg, kommt endlich die Weltpolitik nach Berlin: Stormy Daniels, die das Genital des Präsidenten der Vereinigten Staaten (über das er fast gestolpert wäre) vermessen und „Toad“ getauft hat, eröffnet heute die Erotikmesse „Venus“.
Dass es nicht auf die Größe ankommt (schon gar nicht im Notfall), hat jetzt auch die Innenverwaltung kapiert – Senator Geisel teilt mit: „Reine Äußerlichkeiten dürfen nicht zu einem Hinderungsgrund für den Polizeiberuf werden.“ Mit anderen Worten: Der Job ist jetzt auch was für kleine Leute – die Mindesteinstellungsgröße wird gestrichen. Vorteil: Die Neuen passen besser in die (p)opeligen Streifenwagen.
Pünktlich zum Ende des Sommers fahren die Ostsee-Regios der Bahn wieder im Express-Tempo zur Küste – mit ein bisschen Glück ist der Glühwein noch nicht heiß.
„Diesen Tatvorwurf lesen wir auch nicht alle Tage“, schreibt selbst die Polizei: „Verdacht des gegenseitigen, gemeinschaftlichen versuchten Totschlags.“ Wie das geht, steht hier.
Drei Jahre dauert in Berlin nicht nur das Aufpinseln eines Zebrastreifens (CP v. 8.10), sondern auch das Aufstellen eines Behinderten-Klos in der Arminius-Halle (mindestens). Die Betreiber verweigern sich mit dem Hinweis darauf, ihr Markt sei kein Veranstaltungsort, sondern eine Verkaufsstelle – wahrscheinlich haben sie vergessen, dass sie sich schon 2014 um den „Event Location Award“ beworben hatten.
Neu im Betriebsstörungsbingo - die Erklärung für die Unterbrechung des Busverkehrs zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße: „Wegen diverser Falschparker.“
Rückkehr der großen Koalition im Kleinen: CDU-Fraktionschef Burkard Dregger beehrt heute den SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier bei der SPD-Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ in Marzahn-Hellersdorf (weiteres hier) - es geht um „Volksparteien vs. Neue Rechte“ (da haben beide ja schon mal was gemeinsam).
Mein persönlicher Lesetipp Nr. 1 für heute: das Tagesspiegel-Interview mit Helge Malchow. Im oft durchgedrehten Buchmarkt ist der KiWi-Verleger seit 2002 unaufgeregt sich selbst und seinen Autoren treu geblieben (wie z.B. Frank Schätzing, der auch ein enger Freund ist) – und damit erfolgreich. Ein bisschen was haben auch wir gemeinsam (außer der Liebe zum FC): Wir waren beide an der Gesamtschule Rodenkirchen – Helge als Lehrer, ich als sein Schüler.
Wie im Checkpoint ja schon angedeutet: Jan Thomsen („Lege mich fest: R2G versteht was von dieser Stadt“) verlässt die „Berliner Zeitung“ und wird zum 1.11. Pressesprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther („In der Sache wie immer faktenaffin“). Schon schade, aber: Der Checkpoint wünscht gutes Gelingen und wird sich bei Gelegenheit melden. Falls auch Sie mal eine Frage an die Verwaltung haben: Bitte an checkpoint@tagesspiegel.de, leite ich gerne weiter.
Und Thomsens Vorgänger Matthias Tang wechselt zum IASS nach Potsdam – das einst von Klaus Töpfer gegründete Forschungsinstitut beschäftigt sich mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Da es der Sinn jeder zur Meinungsbildung beitragenden öffentlichen Äußerung ist, Aufmerksamkeit zu erregen, sind angesichts der heutigen Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen.“
Aus einem Urteil des Kammergerichts zum Fall von Senatssprecherin Claudia Sünder, der ein FDP-Mitglied in einem 78-seitigen Pamphlet mit drastischen Worten vorgeworfen hatte, ihren Lebenslauf frisiert zu haben. Etwa drei Viertel der Behauptungen darf der Urheber des Dossiers, der einstmals der Stasi zugearbeitet hat, bei Androhung einer hohen Strafe nicht wiederholen. Einige der Passagen stufte das Gericht als „zulässige Meinungsäußerung“ ein. Die Staatsanwaltschaft hatte bei einer Hausdurchsuchung u.a. den Computer des Mannes beschlagnahmt; seine Bemühungen, dagegen juristisch vorzugehen, blieben bisher erfolglos.
Tweet des Tages
„Ich habe mir das alles auch anders vorgestellt.“
Stadtleben
Essen mit Blick auf die Rummelsburger Bucht. Der dient als schöne Ablenkung, während man in der Hafenküche auf sein Essen wartet. Das kann auch mal etwas länger dauern, wie Restaurant-Kritikerin Elisabeth Binder feststellt. Dafür passe aber die Speisekarte gut zum Namen des Restaurants. Gekonnt und originell findet sie das Gurkensüppchen mit Koriander, Wasabi und Krabben. Fisch ist „bei der Lage mit Grillplatz und angeschlossenem Bootsverleih der Hit“, ob als Fish’n’Chips oder gedünstetes Doradenfilet. Solange man noch draußen sitzen kann, empfiehlt sich ein Platz auf der lauschigen Terrasse, teils von Sonnenschirmen, teils von Bäumen überdacht. Aber auch drinnen lässt es sich gut aushalten: Das Interieur ist schön schlicht und drängt sich einem nicht auf. Zur alten Flussbadeanstalt 5, Tram-Station Gustav-Holzmann-Straße, Mo-Fr ab 10 Uhr, Sa-So ab 9 Uhr
Trinken in der innovativsten Bar des Jahres: Treue Checkpoint-Leser werden sie kennen, die Bar am Steinplatz in Charlottenburg. Bekannt ist sie für ihre experimentellen Cocktailkreationen, wie den Haus-Martini mit Kartoffelschnaps aus Süddeutschland und Senf-Likör aus Kreuzberg. Diese Kreativität honorieren die Mixologie-Insider mit dem Preis für die innovativste Barkarte des Jahres. Die kommt übrigens komplett ohne Gin aus, stattdessen gibt’s Wacholdergeiste – beim aktuellen Mainstream ein mutiges Statement. Steinplatz 4, S/U-Bhf Zoologischer Garten, 24/7 geöffnet
Geschenk Wie kann man die globale Gesundheitsversorgung verbessern? Das diskutieren beim World Health Summit vom 14. bis 16. Oktober Experten aus der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – u.a. werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, Microsoft-Gründer Bill Gates und Nobelpreisträgerin Elizabeth Blackburn auf dem Podium im Kosmos (Karl-Marx-Allee 131a, U-Bhf Frankfurter Tor) sprechen. Wir verlosen 2x2 Tickets für die Konferenz (bis 12 Uhr).