Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) rechnet angesichts der massiven Zerstörungen ukrainischer Infrastrukturen mit noch mehr Menschen, die gezwungenermaßen vor dem Winter aus dem Land flüchten. Auch die Zahl anderer Geflüchteter steigt massiv; im September kamen so viele Menschen wie zuletzt während der Flüchtlingskrise Anfang 2016 – und in den ersten Oktobertagen schon fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Zustände im und vor dem Landesamt für Flüchtlinge sind nicht so furchtbar wie 2015/16, aber werden zunehmend dramatisch. Der Wohnungsmangel verschärft die Engpässe. Um die zu lindern, soll der gesamte Ex-Flughafen Tegel weiter als Ankunftszentrum genutzt werden. Eigentlich sollten in den Terminals A und B die Umzugsvorbereitungen für die Beuth-Hochschule beginnen.
Für die absehbare Wiederholungswahl sucht die Innenverwaltung eine Druckerei für Stimmzettel und Formulare. Die Auftragsvergabe (nicht die Wahl!) erfolgt in Form von Losen. Auf Anfrage des CP-Kollegen Julius Betschka hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler klargestellt, dass die laufende Legislaturperiode trotz einer Wahlwiederholung fortgesetzt würde und nicht neu beginnt. Die nächste reguläre Wahl zum Abgeordnetenhaus stünde gemäß dem Fünfjahresrhythmus also 2026 an.
Fast folgerichtig scheint, dass nach der vermurksten Wahl auch die darauf beruhende Volksvertretung scheitert: Die Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung an diesem Mittwoch wurde wegen Personalmangels im BVV-Büro abgesagt.