seit einer Woche herrscht Krieg in der Ukraine. Seit einer Woche wehren sich die Ukrainer gegen den russischen Überfall. Das sind die wichtigsten Entwicklungen der Nacht:
+++ Russische Truppen haben Cherson eingenommen. Es ist die erste ukrainische Großstadt, die an Putins Armee fällt. Vor dem Krieg lebten dort rund 230.000 Menschen.
+++ Elena Osipova, eine berühmte Überlebende der Blockade von Leningrad, protestiert in St. Petersburg gegen den Krieg. Sie wurde von Polizisten festgenommen.
+++ Allein auf russischer Seite sind seit Kriegsbeginn 6000 Soldaten gefallen. Das berichtet NBC mit Berufung auf westliche Geheimdienste. Russland spricht von rund 500 Toten.
+++ In Kiew ist es am frühen Morgen zu heftigen Explosionen gekommen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb: „Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.“
Unser Newsroom ist rund um die Uhr besetzt. Die Nachrichtenlage können Sie in unserem Blog verfolgen.
Über die Auswirkungen auf Berlin berichten wir ebenfalls in einem Newsblog.
Wie können Sie jetzt helfen? Wer oder was wird gebraucht? Wie kann man spenden? Antworten finden Sie hier. Wir ergänzen die Liste weiterhin.
Die Flüchtlingslage in Berlin spitzt sich schon jetzt zu. Allein heute könnten 8000 Menschen mit Zügen aus Polen ankommen. Davon gehen Verantwortliche in den Bezirken aus. Schätzungen des Bundes wären damit schon nach wenigen Tagen pulverisiert. Zum Vergleich: 2015 kamen maximal 1000 Menschen am Tag nach Berlin.
Der Senat hat jetzt eine zentrale, mehrsprachige Internetseite für Flüchtlinge aus der Ukraine gestartet, Geflüchtete sollen auch in Tegel untergebracht werden. Fünf Fragen an Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial über die aktuell größten Herausforderungen.
Der Senat erwartete noch am Dienstag 20.000 Flüchtlinge für die nächsten Wochen. Jetzt kommen täglich deutlich mehr als 1000. Was kommt auf Berlin zu?
Die Situation ist eine riesige Herausforderung für uns. Es kommen sehr viele Menschen auf einmal. Die Flüchtlingsprognosen des Bundes waren viel zu niedrig. Wir sehen stattdessen einen massiven Zustrom und sprunghaft ansteigende Flüchtlingszahlen.
Wir erleben jetzt eine wahnsinnige Hilfsbereitschaft. Diese Solidarität ist extrem wichtig, auch wenn wir insgesamt deutlich besser aufgestellt sind als 2015. Wir haben in der Stadt gute Beratungsstrukturen, Flüchtlingskoordinatoren und Integrationsbüros in den Bezirken.
Was sind jetzt die größten Herausforderungen?
Zuallererst die Frage der Erstversorgung, der Schlafplätze und eine möglichst geordnete Aufnahme der Flüchtlinge. Die Menschen kommen nicht nur am Hauptbahnhof an, sondern an vielen Orten in Berlin, mit Bussen und teils Privatautos. Zurzeit sind es vor allem Frauen und Kinder, sie haben teilweise seit Tagen kaum etwas gegessen. Sie sind völlig erschöpft und traumatisiert. Deshalb müssen wir uns auch um die psychosoziale Versorgung kümmern. Für die Kinder braucht es schon bald Kita-Plätze und Willkommensklassen in den Schulen.
Welche Probleme gibt es?
Es gibt noch keine rechtlichen Regelungen für die Kriegsflüchtlinge – das muss auf EU- und Bundesebene schnellstmöglich geschehen. Am besten wäre eine Reglung analog zum Jugoslawienkrieg aus den 1990ern. Dann könnte Flüchtlingen aus der Ukraine unkompliziert vorübergehender Schutz gewährt werden – Sozialleistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung wären sichergestellt. Darauf warten wir jetzt.
Nimmt Berlin auch Flüchtlinge auf, die zwar aus der Ukraine kommen, aber Angehörige anderer Staaten sind – etwa Menschen, die dort als Flüchtlinge lebten?
Aus Humanitätsgründen dürfen wir nicht unterscheiden. Wir reden bewusst von Geflüchteten aus der Ukraine, nicht von ukrainischen Flüchtlingen. Die polnische Regierung hat erklärt, dass sie alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, aufnimmt, und nach meiner Sichtweise haben auch Menschen aus Drittstaaten ein Recht auf Schutz, sobald sie den Boden eines EU-Staates betreten. Wir wollen allen einen Aufenthalt in Berlin ermöglichen – egal, welche Staatsangehörigkeit sie haben.
Es gibt Berichte über Pöbeleien gegen Russen oder Bäcker, die den „Russischen Zupfkuchen“ künftig lieber nur Zupfkuchen nennen. Russische Produkte werden aus den Regalen verbannt. Was halten Sie davon?
Das ist schlimm. Wir haben eine sehr große russischsprachige Community in Berlin, die wir bei der Hilfe für die Ukraine gerade bewusst mit einbeziehen. Meine Erfahrung bis jetzt zeigt, dass die russische Community mit der ukrainischen an einem Strang zieht. Gegen die aufkeimenden anti-russischen Ressentiments müssen wir als Staat eine klare Haltung zeigen. Es ist wichtig zu sagen: Es ist Putins Krieg.
Aus klein mach‘ groß: Aus der Idee des Lilienthal-Gymnasiums in Lichterfelde für eine Gedenkveranstaltung vor der ukrainischen Botschaft ist eine Art Schülermassenbewegung geworden. Die Demonstration mit dem Motto „Frieden und Solidarität für die Ukraine“ wurde deshalb auf den Platz der Republik verlegt. Auch die Berliner Sektion von Fridays for Future wird sich beteiligen. Tausende Teilnehmer werden erwartet. In Hamburg hat der Schulsenator die Schulen gebeten, Schülern die Teilnahme zu ermöglichen. Das forderten am Abend auch die bildungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Marcel Hopp und Marianne Burkert-Eulitz, von Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD). Aus Angst kann durch gemeinsamen Protest Stärke werden. Welchen besseren Grund gäbe es, Unterricht zu verpassen?
Kaum geredet wird bislang über die Deutschen, die für die Ukraine kämpfen wollen. Geworben werden sie oft über den Messenger Telegram. Dort verbreiten Freiwilligen-Bataillone Kontaktadressen. Deutschland, das hat mein Kollege Hannes Heine recherchiert, verbietet niemandem, der in den Krieg will, die Ausreise – nur Extremisten könnten vom Weg ins Kriegsgebiet abgehalten werden. Laut Recherchen der „Welt“ gibt es bisher „vereinzelte Hinweise auf erfolgte Ausreisen“. Ich habe am Abend mit einem Berliner gesprochen, der am Freitag in die Ukraine fahren will, um sich im Westen des Landes der Freiwilligenlegion anzuschließen. Er gehört einer Gruppe von acht Leuten an. Er habe Freunde in Kiew, könne nicht länger zuschauen. „Ich will Verantwortung übernehmen“, sagt er. Seine Geschichte lesen Sie bald auf tagesspiegel.de.
Es wird einsam um Putins besten Mann in Deutschland: Nach seinem Wertekorsett, seinen Büro-Mitarbeitern, seinem Podcast und seiner Ehrenmitgliedschaft beim BVB könnte Gaslobbyist Gerhard Schröder auch die Ehrenmitgliedschaften bei seinem Heimatclub Hannover 96 und dem DFB verlieren. Sollte Schröder bald beschließen, seine deutsche Staatsbürgerschaft abzulegen und wie Vornamensvetter Gérard Depardieu die russische anzunehmen, bliebe ihm zuletzt noch seine SPD-Mitgliedschaft. Parteichef Lars Klingbeil hat zum geschätzt fünften Mal erklärt: „Die Uhr tickt.“ Echte Konsequenzen für die andauernde Annahme von Putins Blutgeld fordern stattdessen einige Kreisverbände der Berliner SPD: Sollte Schröder seine Ämter nicht unverzüglich zurückgeben, müsse er die Partei verlassen. Einen solchen Antrag hat die SPD in Berlin-Mitte beschlossen. Andere Kreisverbände planen ähnliche Anträge. Die unendliche Gerd-Show.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Verliert Berlin die IFA? Diese Checkpoint-Meldung hat die Landespolitik ordentlich durchgerüttelt. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz erklärte: „Wenn es so ist, dass ein Konsortium mit der Messe verhandelt, wo ein ehemaliger Geschäftsführer der Messe Teil des Konsortiums ist, halte ich das für sehr schwierig.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte die Bedeutung der IFA als „Leitmesse für Berlin mit immenser Wichtigkeit für den Wirtschaftsstandort“. Die Rolle von Christian Göke, ehemals Messe-Chef, sei „absolut fragwürdig“. Czaja warnt: Verliert Berlin die IFA, könnte das „zum Dominoeffekt für weitere Messen werden.
Zurück auf Los. In der Charité endet der coronabedingte Notbetrieb. Jetzt werden Hunderte verschobene Eingriffe nachgeholt – und Blutspenden für die Ukraine gesammelt. Der Notbetrieb galt seit November 2021.
Gestern hatten wir berichtet, dass nicht einmal die Hälfte der 43.540 an Lehrer ausgehändigten Tablets auch genutzt werden. Allerdings besagt diese Statistik nur, dass diese 19.179 Geräte mindestens einmal gestartet worden sind. Wie dem Checkpoint eine Person schrieb, die in die Verwaltung der Geräte involviert ist. Ein Lehrer schreibt außerdem: „An unserer Schule nutzen nicht einmal 10 Prozent der Kollegen die Geräte.“ An allen anderen Schulen, die er kenne, sei es ähnlich.
Das Hauptproblem wäre, dass die Einführung vermurkst wurde, sagt der Lehrer. „Wir sollten die Geräte vor der Anschaffung testen und schauen, ob das etwas ist, oder nicht. Blöderweise wurden die Geräte dann parallel zum Test bereits angeschafft und ausgerollt.“ Nur waren damals, im Juni 2021, kaum Apps auf den Geräten. „Die Geräte wurden drei Wochen vor den Sommerferien ausgeliefert mit der Begründung, man müsse die Lehrer jetzt ganz schnell befähigen, digitalen Unterricht zu machen.“ Gekostet hat das alles mehr als 30 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln.
Aus für Insolvenzverwalter: Weil sich Insolvenzverfahren nicht mehr lohnen und durch die Corona-Wirtschaftshilfen kaum Unternehmen pleite gehen, schließt die bekannte Ku’damm-Kanzlei Leonhardt Rattunde. Kevin P. Hoffmann kennt die Hintergründe.
Berliner Mietenwahnsinn: Ein Vermieter bietet ein „Mini-Zimmer in Tempelhof“ für 290 Euro an – es hat vier Quadratmeter. Als jemand nach dem Quadratmeterpreis von 72,5 Euro fragt, erhält er folgende Antwort: „Das sind keine 10 Euro am Tag. Und besser als auf dem U-Bahnhof schlafen. (…) Ich geben denen ein Zimmer, die sonst nichts hier bekommen. Das Zimmer dient als Schlafplatz für Inder und Araber.“ Übersetzt: Rassismus zum Geschäftsmodell ausbauen.
Berlin spielt Bridge: Laut Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) sind nur noch 27 Prozent der Berliner Brücken in gutem Zustand. 35 Bauten müssten dringend saniert oder gleich abgerissen werden. Klingt mehr nach Russisch Roulette.
Beruhigende Nachrichten für alle Süd-Berliner: Der Bahnhof Südkreuz soll anders als zuletzt geplant seine ICE-Halte auch im kommenden Jahr behalten. Die Bahn wollte den Stopp für viele Verbindungen wegen Bauarbeiten für drei Jahre streichen.
An Franziska Giffeys Gute-Gesetze-Müssen-Verständlich-Sein-Gesetz haben sich schon einige Politiker mehr oder weniger ironisch ausprobiert. Ex-Justizsenator Dirk Behrendt hatte mit seinem „Saubere-Küchen-Gesetz“ einen wohl für ihn selbst unerwarteten Erfolg. Ist etwa doch etwas dran am Gedanken, dass nicht nur Hauptstadtjournalisten und Juristen Politik verstehen sollten? Der Meinung scheint jedenfalls Katja Michel von der Tierschutzpartei in Lichtenberg zu sein. Sie fordert dort ein „Hunde-Hinterlassenschaften-Beseitigungs-Konzept“. Ja, ein Anfang. Auf Kacke-Weg-Konzept hätte man aber auch kommen können.
Apropos Giffey: Die Regierende Bürgermeisterin sucht eine Leitung der Abteilung „Kommunikation und Information“ mit rund 25 Mitarbeitern (m/w/d). Arbeitsgebiete sind die fachliche Leitung, Budgetplanung, strategische Steuerung und: Namen für Gesetze ausdenken.
Die Technische Universität schreibt die Durchführung der chemischen Analyse von 19 Ölpresskuchenmehlen, einem Erbsenproteinkonzentrat und 159 Pflanzenproteinextrudaten aus. Gesundheit.
Zitat
„Ich bin zwischen alles-in-den-Nachrichten-mitbekommen und nichts-von-den-Nachrichten-mitbekommen-wollen.“
Spiegel-Kollege Peter Ahrens fasst das Lebensgefühl dieser Zeit zusammen.
Tweet des Tages
Mann: *spricht russisch klingend ins Handy* — anderer Mann: *wütende obszöne Geste* — M1: „Digger, wenn ick jestern Kiew überfallen hätte, wär ick jetz nich Jesundbrunnen. Und außerdem war det Polnisch!“ — *setzt Gespräch fort*
Stadtleben
Essen – In Zeiten von Krieg und Flucht ist eine warme Mahlzeit so wichtig wie nie. Genau das liefern die Köche von World Central Kitchen. Derzeit kochen Mitglieder der NGO sowohl für Ukrainer auf der Flucht und an den Grenzübergängen als auch für jene, die ihre Heimat nicht verlassen wollen oder können. Aktiv sind die Köche neben Odessa und Kiew sowie an der polnischen Grenze auch in Rumänien, der Slowakei und Ungarn, um den vom Angriffskrieg Betroffenen frisch gekochte, nahrhafte Gerichte zuzubereiten. Ihr Credo: „Essen ist ein allgemeines Menschenrecht“. Mehr über die Arbeit lesen Sie hier.
Last-Minute, die Erste – Alexandra Zykunov stellt am Donnerstag im Babylon Berlin ihr Buch „Wir sind doch alle längst gleichberechtigt“ vor. Darin beschreibt sie mit ihrer klaren, bisweilen polemischen Ansprache, welche „Bullshitsätze“ Frauen heutzutage immer noch zu hören bekommen und zerlegt diese (z.B. den Klassiker: „Hast Du ein Glück, dass dein Mann so viel im Haushalt hilft“). Die Veranstaltung musste von der Backfabrik in das Babylon verlegt werden, da die Plätze binnen weniger Stunden ausverkauft waren. Moderiert wird der Abend von Autorin und „SZ“-Journalistin Teresa Bücker, die mit ihrem Texten um Patriarchat, Feminismus und Familienmodelle ebenfalls regelmäßig große Resonanz erzielt. Babylon Mitte, 3.3., 19.30 Uhr, Karten zu 6 Euro hier.
Last Minute, die Zweite – Für diejenigen, denen Musiktheorie nicht zu abstrakt ist, lohnt sich der Diskussions- und Musikabend aus der Reihe „On Music “ zu Sonic Fictions in Kunst und Aktivismus. Grundlage für den Diskurs zu Sonic Fiction ist die 2020 erschienene, gleichnamige Monografie des Musikwissenschaftlers Holger Schulze. „Sonic Fiction“, das können Sprechweisen, Klangkunst, aber auch Musikvideos sein. Der Begriff der Klangfiktion wird hier aus unterschiedlichsten Winkeln beleuchtet: Die Künstlerin Ayesha Hameed diskutiert mit Schulze über Aktivismus und Heuristik der Sonic Fictions, die italienische Wissenschaftlerin Giada Dalla Bontà spricht über Sonic Fictions im Underground der späten Sowjetunion und Marcela Lucatelli (Foto) präsentiert an diesem Abend eine neue Performance. Am Donnerstag, dem 3.3, ab 20 Uhr im Restaurant des HKW, John-Foster-Dulles-Allee 10, U-Bhf Brandenburger Tor, Tickets 10 / 8 Euro, hier.
Grübelstoff – Die Autorin Nora Bossong formuliert in ihrem aktuellen Buch die These, dass die heute um die 40-Jährigen nie Krieg erlebt haben und diese Erfahrung identitätstiftend ist und auch den Umgang mit Konflikten im Allgemeinen prägt. Welche Erfahrungen mit Krieg haben Sie gemacht – und, was glauben Sie: Kann die Lebensepoche auch den Charakter prägen?
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Kai Wegner (CDU)
Beruf: Versicherungskaufmann
Alter: 49 Jahre
Wahlkreis: Spandau (WK 5)
Berliner Lieblingsort: „Berlin hat viele tolle Orte. Ganz oben bei mir sind der Gendarmenmarkt und der Holzmarkt.“
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „Ich freue mich auf die Einschulung meiner kleinen Tochter und auf ein weiteres Derby zwischen Hertha und Union, in einem vollen Stadion.“
Berlin heute
Verkehr – A111 (Tegel): Der Tunnel Flughafen Tegel ist von 0 bis 5 Uhr für Reparaturarbeiten in beiden Richtungen gesperrt.
A115: Die Anschlussstelle Kleinmachnow ist in Richtung Dreieck Funkturm von 22 bis 6 Uhr gesperrt.
Großbeerenstraße (Mariendorf): Zwischen Friedenstraße und Alt-Mariendorf stadteinwärts ist die Fahrbahn bis Monatsende auf einen Fahrstreifen verengt.
Märkische Allee (Marzahn): Ab 14 Uhr bis bis voraussichtlich Montagmittag ist die Wuhletalstraße unterhalb der Brücke für den gesamten Verkehr gesperrt. Es sind Umleitungen ausgeschildert. Weitere Informationen hier.
Paul-Löbe-Allee u. weitere (Tiergarten): Von 14 bis 16 Uhr kommt es aufgrund einer Demonstration zu Verkehrseinschränkungen entlang der Strecke Paul-Löbe-Allee, Annemarie-Renger-Straße, Otto-von-Bismarck-Allee, Konrad-Adenauer-Straße, Reinhardtstraße, Luisenstraße, Schumannstraße, Albrechtsstraße, Reinhardtstraße, Friedrichstraße, Unter den Linden, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße und Platz der Republik.
Tiergartentunnel (Tiergarten): Von 21 bis 5 Uhr Sperrung in beiden Richtungen Donnerstag sowie Freitag. Weitere Informationen hier.
Demonstration – Der Tag beginnt um 10 Uhr mit einer Versammlung von 10 Personen an der Markgrafenstraße 23, bestimmendes Thema: „Krieg in der Ukraine“. Um 11 Uhr demonstrieren an der Russischen Botschaft (Unter den Linden 63) 25 Schüler*innen und Lehrer*innen für den Frieden, angemeldet wurde die Aktion von der Adolf Glasbrenner Grundschule. PETA e.V. ruft zum Protest gegen Trophäenjagd-Importe auf, und zwar ab 11 Uhr an der Stresemannstraße 128. „Freiheit für Julian Assange!“ fordern ab 18 Uhr 30 Teilnehmende eines Versammlungszuges, der vom Pariser Platz vor der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika über Unter den Linden/Wilhelmstraße wieder zurück zum Ausgangspunkt zieht, angemeldet durch den Verein „Free Assange“.
Gericht – Wegen fast einhundert Missbrauchstaten muss sich ein 28-Jähriger verantworten. Es geht um sexuelle Übergriffe auf mehr als zwanzig Jungen. Die Kinder seien dem Mann zur Betreuung anvertraut worden – zum Teil sei er als ehrenamtlicher Begleiter von einer Firma in die Familien vermittelt worden, in anderen Fällen sei er von den Eltern über das Internet als Babysitter engagiert worden (9.30 Uhr, Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, Saal 817).
Berliner Gesellschaft
+++ Sie möchten der besten Mutter, dem tollsten Kiez-Nachbarn, dem runden Jubilar, der Lieblingskollegin oder neugeborenen Nachwuchsberlinern im Checkpoint zum Geburtstag gratulieren? Schicken Sie einfach eine Mail an checkpoint@tagesspiegel.de.+++
Gestorben – Anna-Maria Blod, * 26. März 1939 / Jutta Ruth Kauffmann, * 15.02.1950 / Jürgen Schreiber, * 30. Januar 1947 / Dr. Ines Vogel, verstorben am 20. Dezember 2021, Umweltbundesamt
Stolperstein – Mark Ginsburg wurde heute vor 133 Jahren, am 3.3.1889, in Kiew geboren. Er lebte als deutscher Jude in der Ukraine, von dort floh er vor dem russischen Bürgerkrieg Anfang 1920er Jahre mit seiner Frau Sonja nach Danzig. Dort wurde der gemeinsame Sohn Georg geboren. 1926 zog Mark Ginsburg mit seiner Familie nach Berlin, wo seine Schwiegereltern lebten, und war als Immobilienmakler tätig. Aus Berlin konnten sie nach der Machtübernahme durch die Nazis nicht fliehen, da sie als staatenlos galten. Lediglich der gemeinsame Sohn Georg konnte sich mit einem Kindertransport nach Brüssel retten, von wo er später nach Auschwitz deportiert wurde und als Arbeitsklave überlebte. Mark Ginsburg und seine Frau tauchten zunächst unter. Er wurde an die Gestapo verraten und nach Auschwitz deportiert. Dort oder bereits auf dem Weg dorthin kam er unter ungeklärten Umständen ums Leben. Seine Frau Sonja entging mit viel Glück der Verhaftung und überlebte die nationalsozialistische Herrschaft in mehreren Verstecken in Berlin. Nach dem Krieg folgte sie ihrem Sohn nach Australien. An der Regensburger Str. 28 in Charlottenburg erinnert ein Stolperstein an Mark Ginsburg.
Encore
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ehemals Schauspieler und Komiker, spielt in der Serie „Diener des Volkes“ die Rolle, die sein Leben veränderte: einen Geschichtslehrer, der über Nacht zum Präsidenten der Ukraine wird. 2015 wird die Serie im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt. Jetzt läuft sie in der Mediathek von Arte. Vier Jahre später gewinnt Selenskyj mit seiner nach der Fernsehserie benannten Partei die Parlamentswahlen und wird Präsident der Ukraine. Selenskyj ist auch die ukrainische Stimme von Paddington Bär und gewann 2006 die ukrainische Version von „Let’s Dance“. Längst ist er zum Symbol des Widerstandes gegen ein mörderisches Regime geworden. Geschichte wird gemacht.
Recherchiert hat heute Thomas Lippold. Das Stadtleben hat Sarah Borufka geschrieben. Kathrin Maurer hat in der Früh alles versandfertig gemacht. Morgen grüßt Sie hier Robert Ide. Bis bald,
Ihr
Julius Betschka