der Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins 2030 ist auf hohen Niveau gescheitert – und zwar „unecht“, weil zwar die Mehrheit der Teilnehmer mit Ja gestimmt hat, aber das Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. 50,9 Prozent Ja- und 48,7 Prozent Nein-Stimmen, lautet die Bilanz für die ganze Stadt. Die drei westlichen und östlichen Randbezirke stimmten jeweils mehrheitlich mit Nein, die sechs dazwischen mit Ja. 35,8 Prozent Beteiligung sind für einen Volksentscheid abseits von Wahlterminen überdurchschnittlich: Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ nennt als Mittel aus 16 so terminierten Entscheiden 34,1 Prozent Beteiligung gegenüber 63,1 Prozent bei an Wahlen gekoppelten.
Mit AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker ist angesichts des Ergebnisses gleich die Mathematik durchgegangen: „Gerade einmal zehn Prozent der Berliner haben für den Entscheid gestimmt“, lautet ihre Erkenntnis angesichts von 442.210 Ja-Stimmen. Bei derselben Rechenmethode gilt fürs Ergebnis der Wiederholungswahl vom Februar allerdings, dass gerade mal 3,1 Prozent der Berliner für die AfD gestimmt haben. Die sollte sich als Geste des politischen Anstandes folglich aus dem Abgeordnetenhaus verabschieden.
Bei den Parteien, die die Klimakrise nicht leugnen, reichten die Reaktionen vom Bekenntnis zur Notwendigkeit von Klimaschutz (CDU und SPD) übers Lob für den „Sieg der Vernunft“ (FDP) bis zur bedauernden Anerkenntnis der Polarisierung und Ängste (Grüne). Franziska Giffey wiederholte einmal mehr ihre tollkühne Behauptung, dass das Berliner Klimaschutzgesetz „eines der ehrgeizigsten“ in Deutschland sei.