Anstatt wie geplant ihren neuen „Geschwindigkeitsmessanhänger“ zu präsentieren, war die Polizei gestern vor allem damit beschäftigt, die Folgen der „Morgenpost“-Enthüllung zur tödlichen Alkoholfahrt ihres Kollegen Peter G. abzuschätzen – vor einem Jahr war eine junge Frau gestorben, als ein Streifenwagen in ihr Auto raste. „Ich sichere der Familie zu, dass ich mit vollem Nachdruck und rückhaltlos alles zur Aufklärung erforderliche beitragen werde“, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Da hat sie eine Menge zu tun, auch in eigener Sache.
Zwei Monate nach der Entscheidung, den erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und ihm eine neue, vergleichbare Aufgabe in der Senatskanzlei zu geben, gibt es noch keine Klarheit über die Stelle. Die offizielle Auskunft (Stand 6.2.19): „Mit Herrn Staatssekretär a. D. Kirchner werden derzeit Gespräche zu seiner Einsetzbarkeit unter Beachtung seiner gesundheitlichen Genesung geführt. Die zukünftigen Rahmenbedingungen sind noch nicht festgelegt.“ Eine leitende Funktion müsste diskriminierungsfrei (also ohne Festlegung) ausgeschrieben werden. Die Bitte von Verkehrssenatorin Regine Günther um eine zusätzliche Staatssekretärsstelle wegen der langen Ausfallzeit Kirchners hatte der Regierende Bürgermeister bereits im Herbst abgewiesen.
Sensation: Die Verkehrsverwaltung will „den Gesamtablauf des Bauprogramms für Querungshilfen (Zebrastreifenprogramm) noch effizienter gestalten“.