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+ Tim Renner will für die SPD in Neukölln bei der Bundestagswahl antreten+ Fünf Punkte, mit denen Andreas Geisel die Rigaer 94 befrieden möchte+ Der Senat will Corona-Hotspots aufspüren+
Schaltet Jan Böhmermann sich ein, bekommen politische Debatte unfreiwillig Event-Charakter. Wer für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidieren solle, fragte der Satiriker am Freitag schelmisch via Twitter: Sawsan Chebli erhielt 82,5 Prozent, Michael Müller 17,5 Prozent, 10.000 Menschen stimmten ab. Dem Regierenden Bürgermeister wird das Online-Ergebnis egal sein, letztlich wird ganz oldschool per Stimmzettel gewählt. Ihm wird aber wohl missfallen, dass seine Bundestagskandidatur zum Internetwitzchen gerät. Es prallen ja filmreif Gegenteile aufeinander. Aufstrebend gegen Altgedient. Digital gegen analog. Verkaufstalent gegen Verwaltungsmann. Polarisierung gegen Nummer sicher. Letztlich auch: Frau gegen Mann. Und Müllers Staatssekretärin machte am Freitag klar, dass ihre Kandidatur gegen den Chef wohlüberlegt ist: „Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das Land und dafür, dass unsere Partei wieder zu neuer Stärke findet? Ja, ich kann“, schrieb sie.
Auch gestandene Berliner Sozialdemokraten können sich an ein ähnliches Duell nicht erinnern. Michael Müller hatte Chebli 2016 noch selbst ins Rote Rathaus geholt, ihr Verhältnis kühlte schnell ab. Das letzte Jahr ihrer gemeinsamen Regierungszeit verbringen sie als Konkurrenten – normalerweise vertrauen sich Staatssekretäre und Minister besonders. Wie soll das nun gehen? „Es ist sicherlich eine ungewöhnliche Situation, aber in einem demokratischen Land sollte der sportliche, faire Wettbewerb der Normalfall sein“, sagte Chebli dem Checkpoint. „Wir sind beide Profis und können Parteiarbeit von Dienstlichem trennen.“ Aus der SPD kamen auch andere Stimmen: Chebli müsse nach ihrer Kandidatur Konsequenzen für ihr Amt ziehen, hieß es. Ein einflussreiches Parteimitglied sagte: „Was wäre wohl in anderen Bundesländern los? Unvorstellbar.“ An einen Rücktritt wegen der Kandidatur gegen den eigenen Chef denkt Chebli nicht. Sie sagte dem Checkpoint: „Ich habe ein Staatsamt übernommen und werde das bis Ende fortführen.“
Fest steht, dass die Kampfkandidatur Müllers Pläne für den Karriereherbst mindestens ankratzt und ginge es nach Twitter: komplett über den Haufen wirft. Allerdings richtet sich Parteipolitik selten nach dem, was in 280-Zeichen durch’s Netz schwirrt. Müller hat seine Kandidatur gut vorbereitet, ist zu hören, seine Vertrauten Christian Gaebler und Robert Drewnicki geben in der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf den Ton an. Er gilt als Favorit – auch wenn Chebli schon vor mehr als einem Jahr verkündete, in den Bundestag zu wollen. Die einen fragen sich deshalb, warum der scheidende Landesvorsitzende nicht willens oder in der Lage war, diesen absehbaren Konflikt auszuräumen, bevor ihn Böhmermann in sein Gag-Repertoire aufnehmen konnte? Die anderen erzählen, Chebli habe sich alternativen Wahlkreisen verweigert. Die Hoffnung sei, sagte ein führender Sozialdemokrat, dass der Wettstreit der beiden, ihre unterschiedlichen Politikstile und Einflussphären „nicht selbstzerstörerisch für die SPD“ werden. Aber das Beruhigende an Selbstzerstörung ist ja, dass man sie auch selbst verhindern kann.
Ordentlich was los in der SPD, es riecht nach Wahlkampf: Tim Renner war quasi der Vorgänger des Kandidaten-Duos Müller/Chebli. 2017 hatte er in Charlottenburg-Wilmersdorf für den Bundestag kandidiert – und war knapp an der CDU gescheitert. Der Ex-Kulturstaatssekretär hat sich für 2021 einen neuen Wahlkreis gesucht: Am späten Freitagabend verkündete er via Facebook, dass er von Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der SPD-Bürgermeisterkandidatin in spe, Franziska Giffey, gefragt wurde, in Neukölln für den Bundestag zu kandidieren.
„Neukölln ist in vielen Dingen so, wie Berlin gern wäre“, schrieb der Noch-Nicht-Neuköllner dazu auf Facebook. Kein Bezirk sei so vielfältig. Neukölln habe alles vom Hipster bis zur gepflegten Bürgerlichkeit, kenne Armut aber auch Anmut. Neukölln stehe für die morderne Gesellschaft, glaubt Renner. Der Unternehmer aus der Musikbranche berichtet bei Facebook aber auch, dass er vor der Entscheidung für die Kandidatur mit sich gerungen hat. Renner war sich demnach unsicher, ob er als Außenstehender den Bezirk vertreten kann.
Letztlich führte wohl vor allem der Rückhalt von Franziska Giffey und Martin Hikel dazu, dass sich Renner für die Kandidatur entschied. Der 57-Jährige will es nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag vor vier Jahren nun noch einmal wissen. Und Neukölln gilt bei der Wahl im kommenden Jahr mit Spandau als Wahlkreis mit den höchsten Siegchancen für die SPD. Deshalb weicht der Kulturpolitiker nun dorthin aus.
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Doch ob Tim Renner überhaupt der Kandidat der SPD sein wird, ist keinesfalls klar. Renner wird gegen den Co-Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, Hakan Demir, antreten. Demir hatte schon im Juni angekündigt, den scheidenden Neuköllner Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu beerben zu wollen.
Seine Kandidatur hatte allerdings offensichtlich nicht die Unterstützung der Spitzen der Neuköllner SPD, weshalb diese auf Tim Renner zugingen. Der Neuköllner SPD-Kreisverband ist umkämpft zwischen dem Lager von Giffey, Hikel, dem Kreisvorsitzenden Severin Fischer und einem linken Lager auf der anderen Seite, für das Demir antritt.
Unterstützung erhält Renner auch vom scheidenden Neuköllner SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu, der den Wahlkreis 2017 direkt gewonnen hatte. Der anerkannte Sicherheitspolitiker, der parteiintern als Konservativer bekannt ist, entschied sich auch aus Frust über den Kurs seiner Partei, bei der kommenden Wahl nicht noch einmal anzutreten. Nun schreibt er auf Facebook: „Ich hoffe, dass der Wettbewerb um die Neuköllner Kandidatur auch für eine breitere Öffentlichkeit interessant wird - und Werbung für unsere SPD!“ Renner mache einen mutigen Schritt.
Setzt sich Demir in der parteiinternen Wahl letztlich durch, würde das wohl als Schwächung der sozialdemokratischen Hoffnungsträgerin Franziska Giffey gewertet. Es würde bedeuten, dass ihr im eigenen Kreisverband eine sichere Mehrheit fehlt.
Schluss mit Steine schmeißen: Am Montag soll im Abgeordnetenhaus die Situation um das autonome Hausprojekt „Rigaer 94“ besprochen werden. Die CDU-Fraktion will im Innenausschuss Hausverwalter und Eigentümer-Anwalt anhören, die im Juli von Linksextremisten angegriffen wurden. Die Koalition verweigert das. In einem Tagesspiegel-Gastbeitrag beschreibt Innensenator Andreas Geisel seine Sicht der Dinge. Wir zitieren Auszüge:
1) „Der Vorwurf, die rot-rot-grüne Regierung hätte ein Faible für Linksextremisten, ist so absurd und abwegig, dass ich ihn eigentlich gar nicht wiederholen will. (…) Rechtsbrüche werden konsequent verfolgt; jeder richterliche Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Und diejenigen, die dort linken Klassenkampf im Kiez vortäuschen, sind nichts anderes als gewöhnliche Kriminelle, die mit totalitären Methoden ihre Nachbarschaft terrorisieren.“
2) „Der Entscheidungsvorbehalt (der Polizeiführung) wurde übrigens 2012 unter dem CDU-Innensenator Frank Henkel schriftlich fixiert und politisch durchgesetzt. Dass die CDU diesen ‚Henkel-Vorbehalt‘ jetzt benutzt, um Rot-Rot-Grün Tatenlosigkeit vorzuwerfen, gleicht politischer Amnesie.“
3) „Die Vorstellung, die Polizei könnte nach Gutdünken des Innensenators ‚einfach rein mit der Ramme und räumen‘, verfängt vielleicht am Stammtisch, aber nicht vor unseren Gerichten. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Rigaer Straße 94 zwar ein Rückzugsort für Kriminelle ist, aber eben auch nur ein in Teilen besetztes Haus.“
4) „Geht man es sachlich an, ist die entscheidende Frage noch immer offen: Wer steht hinter dem Eigentümer? Im Grundbuch steht eine Lafone Investments Limited, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Großbritannien. Dieser ‚Limited‘ ist es in den vergangenen Jahren mehrfach nicht gelungen, die deutschen Gerichte davon zu überzeugen, dass sie rechtswirksam Geschäftsführer bestellt hat“
5) „Von zentraler Bedeutung ist, dass es zu einer zivilgerichtlichen Klärung der Eigentums- und Besitzverhältnisse kommt. Die Polizei Berlin wird dann bei Vorliegen eines gerichtlichen Titels dem Gerichtsvollzieher Vollzugshilfe leisten. Sie wird dem rechtmäßigen Eigentümer und seiner Hausverwaltung Schutz beim Zugang in das Haus gewähren.“
Die Anwälte, die als Vertreter der Eigentümer gelten, widersprechen übrigens: Seit dem Frühjahr lägen dem Innensenator die Nachweise über die Vertretungsrechte vor. Geisel selbst soll sich im September 2019 mit dem Mehrheitseigentümer der Rigaer94 getroffen haben – einem Berliner Privatmann. Er wolle aus Sorge vor Angriffen anonym bleiben. Da steh ich nun ich armer Tor...
Für diesen Checkpoint recherchiert haben Masha Slawinski und Sophie Rosenfeld, Caspar Schwietering hat die Produktion übernommen. Wir wünschen Ihnen ein erholsames Wochenende, bis bald!
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Julius Betschka