das 29-Euro-Ticket droht noch vor seiner Ankunft in Berlin zu entgleisen. Ein fahrplanmäßiger Start zum 1. Oktober ist seit Mittwoch sehr unwahrscheinlich geworden, denn im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gibt es Widerstand. Zur Erinnerung: Auch wenn das Angebot nur im Tarifbereich Berlin AB gelten soll, müssen im VBB auch das Land Brandenburg und die dortigen Kommunen zustimmen. Weil die Berliner Beschlussvorlage erst Mittwochnachmittag und damit deutlich nach der Frist eingetroffen ist, bräuchte es zumindest für einen Beschluss bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag sogar Einstimmigkeit. Doch die ist nach Tagesspiegel-Informationen nicht mehr gewährleistet.
Als Prellbock erweist sich Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland, der sein Veto gegen das Berliner Ticket einlegen will, berichtet Kollege Thorsten Metzner (T+). Umkurven kann Berlin das Problem wohl nur noch mit einem neuen, fristgerechten Sitzungstermin in der kommenden Woche, heißt es aus der Senatskanzlei. Dann allerdings dürfte der Zug für den Starttermin 1. Oktober bereits abgefahren sein. BVG und S-Bahn hatten immer betont, mindestens 14 Tage Vorbereitung zu brauchen. Grund für die Betriebsstörung bleibt allerdings nicht zuletzt: Berlin.
Nicht nur haben die SPD-Spitzen Franziska Giffey und Raed Saleh ihre Ansage für das reduzierte Ticket viel zu spät und ohne jede Absprache mit Brandenburg gemacht – offenbar in Unkenntnis darüber, dass auch das Nachbarbundesland abnicken muss.
Bei all den Abstimmungen um ein Nachfolge-Angebot für das Neun-Euro-Ticket hat der Senat das Sozialticket glatt auf dem Bahnsteig vergessen. Sollte das 29-Euro-Ticket irgendwann doch kommen, träte folgende Situation ein: Der allgemeine Abo-Preis wird auf 29 Euro mehr als halbiert. Der Fahrschein für die finanziell Schwächsten jedoch verharrt bei 27,90 Euro. Das ist selbst der Berliner FDP-Fraktion zu viel soziale Kälte.
In einem Antrag, der dem Checkpoint exklusiv vorliegt, fordert sie, den Preis des Sozialtickets auf 5 Euro zu reduzieren. „Angesichts der anhaltenden Inflation und drohenden Energiepreiskrise ab Herbst darf Berlin seine Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. Dies gilt vor allem für die Schwächsten unserer Gesellschaft“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Felix Reifschneider. Falls der Senat das Sozialticket jetzt doch noch sucht: Es wartet im Fundbüro.
Ob die Berliner im Frühjahr wieder ins Wahlbüro müssen, entscheidet bald das Landesverfassungsgericht. Am 28. September beginnen die Richter mit einer öffentlichen Anhörung die Aufarbeitung der pannengeplagten Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen. Ihre Tendenz wird bereits dann klar sein, berichtet Checkpoint-Kollege Julius Betschka (T+).
Das gewaltige Ausmaß des Verfahrens machen folgende Fakten deutlich: Eingeladen als Beteiligte sind neben allen Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses auch alle Bezirksverordneten der zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sowie alle Bewerberinnen und Bewerber für Abgeordnetenhaus und BVVen. Mehr als 3000 Personen. Der extra für diesen Tag gemietete Große Hörsaal der Freien Universität (559 Plätze) wird dennoch ausreichen. Nur 180 Personen sind angemeldet. Könnte trotzdem lange dauern, denn theoretisch hat jeder von ihnen das Recht, von den Richtern angehört zu werden.
Es sind verstörende Szenen von einem Polizeieinsatz in der Wohnung einer syrischen Familie in Alt-Hohenschönhausen. Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat Ausschnitte davon in den sozialen Medien veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie zwei Polizisten einen kaum bekleideten Mann schmerzhaft zu Boden bringen. Einer von ihnen ist Jörg K., er beleidigt die Familie rassistisch: „Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten“. Und: „Das ist mein Land und Du bist hier Gast!“
Wegen dem Vorfall ermittelt nun der Staatsschutz. Der Streifenpolizist wurde umgehend in den Innendienst versetzt, sagte ein Polizeisprecher. Weitere dienstrechtliche Konsequenzen würden folgen. Für K. ist der Vorfall nicht das erste Vergehen. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde er bereits zuvor wegen einer anderen Angelegenheit von seinen Führungsaufgaben entbunden und musste nun wieder Streife fahren.
Ob man künftig noch ins Velodrom, die Max-Schmeling-Halle und das zukünftige Jahnsportstadion gehen kann? Wenn nur genug Sponsorengelder fließen, könnten die Sportstätten schon bald den Namen irgendeines Unternehmens tragen. Die drei Orte kommen „wegen ihrer besonderen Bedeutung für eine kommerzielle Vergabe von Namensrechten in Betracht“, schreibt die Senatssportverwaltung an das Abgeordnetenhaus.
Aktiv verfolgt der Senat die Idee bislang nicht. Abschreckende Beispiele gibt es aber genug: Etwa die Schauinsland-Reisen-Arena (Duisburg), das zwischenzeitliche Glücksgas-Stadion (Dresden) und auch Greuther Fürth hat sich vor einigen Jahren erst mit dem Playmobil-Stadion und dann der Trolli-Arena selbst zum Trolli gemacht. Über die Hakle-Feucht-Arena (nach der Insolvenz wohl eher nicht mehr) und die Always-Ultra-Arena hat vor Jahren bereits der 1. FC Union in einem Kino-Spot nachgedacht (Video). Oder wäre Ihnen das Geld für das Land die Peinlichkeit wert?
Berliner Schnuppen
Recherchiert und mitgeschrieben an der heutigen Ausgabe hat Thomas Lippold. Die süßen Früchte des Stadtlebens brachte Ihnen Jessica Gummersbach. Kathrin Maurer kontrollierte im Frühdienst auf faule Stellen. Und morgen sieht an dieser Stelle Robert Ide nach dem Rechten im Gehege. Machen Sie es gut!
Ihr
Christian Latz