Wie ein Bezirksamt mit dem Tod umgehtAktivisten fordern auf Demo Vernichtung IsraelsInnensenator will Volksbegehren nicht weiterleiten

War der Gesichtserkennungstest am Bahnhof Südkreuz nun ein Erfolg, wie die Bundespolizei behauptet – oder wurden die Ergebnisse „geschönt“ und „manipuliert“, wie der „Chaos Computer Club“ meint? Hier jedenfalls noch ein Hinweis der Hackerfreunde für diejenigen, die nicht erfasst werden wollen: Einfach das Gesicht um mehr als 15 Grad von der Kamera wegdrehen. Dazu auch der CP-Investitions-Tipp: Jetzt Kompass-Aktien kaufen!
Ärger gibt’s auch um das Video-Volksbegehren – der Plot: Innensenator Geisel verweigert die offizielle Weiterleitung ans Parlament, er hält das Vorhaben für „rechtlich unzulässig und politisch verfehlt“. Die Initiatoren halten dagegen: Ex-Justizsenator Heilmann nennt die Ablehnung rechtswidrig, die Begründung „schlichtweg falsch“, und Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky schimpft: „Das grenzt an ein fast flegelhaftes Verhalten.“ Gemurmel aus dem Off: „Also ‚politisch verfehlt‘ ist ja nun wirklich ein völlig verfehltes Argument – wozu sind denn Volksbegehren da? Doch nicht, um der Regierung zu gefallen!“ Und Cut. Nächste Szene: Vor dem Verfassungsgericht – die Richter betrachten den Videobeweis. Bleiben Sie dran, das wird noch ein Polit-Thriller.
 

Nach der Führung fehlt der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen bald auch der Förderverein: Weil führende Mitglieder Sympathien für NS-Verharmloser zeigen (z.B. in der AfD), war die Zusammenarbeit mit der Stiftung bereits ausgesetzt, jetzt traten einige der Gründer aus (u.a.