+ Erste Amtsreise von Kai Wegner führt nach Warschau+ Senat droht Vattenfall mit Enteignung+ Verdacht auf Manipulation bei der Berliner Jungen Union+ 

beim ersten Auslandsbesuch des neuenRegierenden Bürgermeisters in Warschau gab’s gleich ordentlich Krach: Genau in dem Moment, als Kai Wegner beim Verlassen des Flughafens durch die Sicherheitsschleuse marschierte, wurde in der gesamten Anlage Alarm ausgelöst. Wegner lief unbekümmert weiter – vielleicht hielt er das ja auch für die standesgemäße Begrüßung.

Als Gastgeschenk für den Vize-Bürgermeister von Warschau hatte Wegner ein Paar in Berlin hergestellte Holzpedale fürs Fahrrad mitgebracht. Ansonsten ging‘s am ersten Tag vor allem ums Auto, genauer gesagt: ums parkende Auto. Der Regiermeister besuchte die Zentrale des Warschauer Unternehmens DCX Innovations, das die drei Berliner „Scan Cars“ ausgestattet hat – deren Aufgabe: den ruhenden Verkehr zu analysieren. Wegner will nämlich „gucken, wo wir mehr Parkplätze brauchen und wo weniger“.

Will der Senat Vattenfall enteignen? Auffällig ist jedenfalls, dass CDU und SPD eine mögliche Vergesellschaftung nicht nur auf Immobilienkonzerne beziehen, sondern auf alle „Geschäftsfelder der Daseinsvorsorge“ – genannt werden im Koalitionsvertrag „Wasser, Energie, Wohnen“. Das ist tatsächlich neu – so stand es weder beim rot-grün-roten Bündnis auf dem Plan noch in den Wahlprogrammen. Und wie der Zufall so will, hatte Vattenfall kurz zuvor „ein strukturiertes Bieterverfahren“ für sein Berliner Fernwärmegeschäft gestartet – gegen die Interessen des Senats, der sich exklusive Verhandlungen wünscht. Vattenfall versorgt in Berlin 1,4 Millionen Haushalte mit Warmwasser und Wärme, außerdem hält der Konzern 31,575 % der Gasag-Anteile.

Bei einem spekulativen Kaufwettbewerb kann das Land aus rechtlichen Gründen nicht mithalten. Aber die Aussicht auf eine spätere Enteignung könnte einen US-amerikanischen Pensionsfonds oder andere Investitions-Interessenten zurückschrecken lassen – und die Chancen des Senats auf eine kostengünstige und einvernehmliche Übernahme deutlich verbessern.

So gesehen ist die Seite 50 des Koalitionsvertrags durchaus als Drohbrief zu verstehen – und zwar an den schwedischen Staatskonzern Vattenfall. Wir haben die entscheidende Passage deshalb gleich mal übersetzen lassen (via „DeepL“):

„Under förutsättning att den expertkommission som senaten utsett för att genomföra folkomröstningen ‚Expropriate Deutsche Wohnen & Co.‘ utfärdar en rekommendation om socialisering i enlighet med konstitutionen, kommer koalitionen att anta en ramlag om socialisering som fastställer en rättslig ram och objektiva kvalitativa indikatorer eller kriterier för socialisering i enlighet med artikel 15 i grundlagen inom affärsområden för tjänster av allmänt intresse (t.ex. vatten, energi, bostäder) samt principer för den lämpliga kompensation som krävs i varje enskilt fall.“

Besonders praktisch für Berliner Bedürfnisse: In der Stockholmer Zentrale gibt es noch ein Faxgerät – die Nummer lautet +46 8 17 85 06. Jetzt muss also nur noch jemand aus der Senatskanzlei oder der Finanzverwaltung diesen Checkpoint ausdrucken, die schwedische Übersetzung der Vergesellschaftungspassage ausschneiden, auf den Multidrucker legen – und ab damit!

Kultursenator Joe Chialo hat es zum ersten Mal in die Rubrik „Schlecht gealtert“ geschafft – am 22.10.22 antwortete der Musikmanager im „Pioneer“-Podcast mit Michael Bröcker spontan auf die Frage, welche Band die CDU wäre: „Rammstein.“ Offen blieb, welche Rrrrolle der Rrrregierrrende Bürrrgerrrmeisterrr Kai Wegner darin spielen würde. Nach den jüngsten Enthüllungen (hier der aktuelle Stand) dürfte Rammstein als Referenz für den Regiermeister allerdings sowieso erledigt sein.

Auch bei seiner zweiten Musikanalogie traf Joe Chialo nicht den rechten Ton: Bröcker schlug statt Rammstein ein Schlager-Pendant vor: „Roland Kaiser hätte ich gesagt.“ Darauf Chialo: „Auch gut.“ Kaiser ist allerdings Mitglied der SPD – seinen Partei-Eintritt begründete er vor 20 Jahren so: „Ich bin seit langer Zeit ein stiller Liebhaber. Jetzt kann ich mich auch zu meiner Freundin bekennen.“

Die Junge Union sollte sich umbenennenin „Zwietracht Berlin“ – die mündliche Verhandlung vorm CDU-Landesparteigericht über die Nachwuchsstreitigkeiten wurde wegen möglicher Befangenheit nach wenige Minuten abgebrochen: Niemand konnte erklären, wieso die zuvor vom Schiedsgremium verschickte einstweilige Anordnung zur Absage der Landeskonferenz die Kennung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trug. Keiner der ehrenamtlichen Richter arbeitet in der Fraktion – dafür aber einer der Antragsteller: Lucas Schaal. Dass der in Mitte direkt gewählte Abgeordnete kurz vor dem Erreichen der Altersgrenze unbedingt mit allen Mitteln JU-Landesvorsitzender werden will, ist aber sicher nur ein ganz dummer Zufall (Fortsetzung folgt).

Schneller als ein Mülleimer in Kreuzberg ist auf der Friedrichsbrücke an der Museumsinsel das Schild „No music on the bridge and around“ auch schon wieder verschwunden – dennoch bleibt das Musizieren hier verboten. Nur, wen stört das schon? Anders als bei den berüchtigten Schrammelüberfällen in der U-Bahn lässt sich‘s ja leicht zum nächsten Geiger flüchten. Aber wie stehen Sie dazu?