Es geschehen doch noch Zeichen und Wunder: Die türkische Justiz hat Peter Steudtner freigelassen. Der Heimreise des 45-jährigen Menschenrechtlers aus Prenzlauer Berg steht nach mehr als 100 Tagen Haft nichts mehr im Wege, sagt sein Anwalt. Überraschend hatte der Staatsanwalt am Mittwoch beantragt, Steudtner auf freien Fuß zu setzen. Er selbst hatte zum Prozessauftakt allen Terrorvorwürfen widersprochen. „Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung“, sagte der aufrechte Mann in seiner rund 40-minütigen Verteidigung. „Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt.“ Seine Angehörigen und Freunde sind happy.
Wenn es ein Beispiel bräuchte, das deutlich macht, was in Deutschland schiefläuft, dann ist es das Ende von Air Berlin. Während Unternehmenschef Thomas Winkelmann seine Schäfchen im Trocknen hat - dank Bankgarantie wird ihm bis 2021 jährlich fast eine Millionen Euro hinterhergeworfen – stehen 4000 Angestellte im Regen. Ihnen droht die Kündigung, weil die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft gescheitert sind. Allein das Land Berlin war bereit, sich in größerem Umfang zu beteiligen – im Gegensatz zu den unionsgeführten Ländern Bayern und NRW sowie dem Bund. „So verspielt man Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft“, kommentiert Alfons Frese im Donnerstag-Tagesspiegel. Freitag landet die letzte Air-Berlin-Maschine in Tegel.
Wenn es ein Beispiel bräuchte, das – im Kleinen – deutlich macht, was in der Hauptstadt Deutschlands schiefläuft, dann ist es die Buslinie TXL. Denn immer, wenn es durch die berlintypischen Guerilla-Baustellen auf der Strecke zwischen dem Flughafen Tegel und dem Alexanderplatz überraschenderweise Staus gibt, wird die Linie teilweise eingestellt. Und Berlin wäre nicht Berlin, wenn nicht alle Beteiligten von BVG über die Polizei bis zum Senat nach dem Motto „Schad' meiner Mutta janüscht, wenn mir die Hände frier'n, warum kooftse mir keene Handschuhe“ einfach mal kapitulieren vor dem Problem. Im Sommer 2016 gab es das Spielchen schon, dann im folgenden Herbst und im vergangenen Sommer. Und die S-Bahn twittert zeitgleich wie unbekümmert dazu, dass bis Ende Januar Verstärkerzüge auf zwei Außenstrecken ausfallen. Wer jetzt denkt, die S-Bahn hat ein Rad ab, liegt gar nicht mal so falsch: Es fehlen Ersatzteile für untenrum.
Längst kapituliert hat auch die Polizei vor Falschparkern auf Bus- und Radstreifen. Allzu putzig wirkt es dann, wenn sie entschlossen ankündigt, allen Blockierern mal zu zeigen, was ein Kranhaken ist. Vorige Woche ist sie ja vereint mit Ordnungsämtern und der BVG zur Tat geschritten, und hat 282 Fahrzeuge abschleppen lassen (in Berlin sind allein 1,2 Millionen Pkw und 85.000 Lkw angemeldet). Wenig selbstbewusst klingt die Pressemitteilung der Polizei nach der Aktion Sorgenparker: „Erneut zeigte sich, dass allein die sichtbare Präsenz uniformierter Kräfte bereits sehr kurzfristig den Effekt hat, dass Fahrzeuge schnell entfernt werden und insbesondere Rad- und Busspuren zumindest vorübergehend wieder frei befahrbar sind. Genauso schnell sind diese aber auch wieder blockiert, wenn die Streifen außer Sichtweite sind.“ Ja und überhaupt: eigensüchtig und rücksichtslos seien die Falschparker. Och, männo!
Der Regierende Bürgermeister sieht sich indes nicht als Oberhaupt einer „failed city“. Solche Begriffe seien billige Effekthascherei und Polemik, sagt Michael Müller (SPD) in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“. Der Regierende weiter: „Alles, was nicht funktioniert wird kritisch, teils auch überzogen kritisch begleitet. Alles, was funktioniert, ist für Deutschland ein Impuls.“ Da geht einem der Impuls ja gleich auf 180.
In dem Gespräch verteidigte Müller auch die Berufung des früheren Bundesrichters Stefan Paetow zum Gutachter im Streit um die Offenhaltung des Tegeler Flughafens. Während die FDP-Opposition den Spitzenjuristen als „SPD-nah“ bezeichnet – die Sozialdemokraten hatten ihn vor zehn Jahren als Berliner Verfassungsrichter ins Gespräch gebracht (CP von gestern) –, versichert Müller, dass Paetow neutral und unabhängig arbeiten werden; vom Richter, dessen Rolle vom Schlichter zum Gutachter mutierte, war am Mittwoch erst mal nichts weiter zu hören. Ist vielleicht auch besser, denn heute treffen sich die Eigner der Flughafengesellschaft (Berlin, Brandenburg, Potsdam) zu einer vorgezogenen Gesellschafterversammlung in Potsdam. Thema: Wollen Brandenburg und der Bund auf die 56 Prozent hören, die vor vier Wochen pro Tegel abstimmten? Im Augenblick stellen sich B & B eher taub.
Telegramm
Amazon bietet in den USA jetzt an, auch dann Pakete in die Wohnung des Kunden zu bringen, wenn dieser nicht zu Hause ist. Funktionieren soll das über ein „intelligente Türschloss“ und eine Videokamera. In Berlin bringt es die Post noch nicht einmal fertig, Briefe dem richtigen Adressaten zu liefern – so in Wedding, wo Stromrechnungen in Fremdkästen landeten. Klarer Fall von Sendestörung.
Friedrichshain-Kreuzberg ist für viele ja ein echtes Berliner High-light, nicht zuletzt seit der Diskussion um die Coffeeshops im Bezirk. Derzeit bastelt er an einer Ausstellung, die um Verständnis für afrikanischstämmige Drogendealer wirbt. Im Bezirksmuseum soll ab 21. November der „Blick auf die Hassfigur Dealer“ versachlicht werden, wie es in der Ankündigung heißt. Ausstellungsmacher Scott Holmquist unternimmt damit einen zweiten Anlauf, die Händler angemessen zu würdigen, die Opfer von Rassismus seien: Im vorigen Jahr war er noch mit der Idee gescheitert, ihnen im Görlitzer Park oder in der Hasenheide ein Denkmal zu setzen. Begründung damals: „Drogendealer leisten einen gesellschaftlich wertvollen und von vielen Menschen geschätzten Dienst – und zwar dort, wo sie gut zu erreichen sind: mitten im Bezirk, vor allem in den Parks.“ Wenn das der große Kabarettist Wolfgang Neuss noch erleben könnte! Wie scherzte er doch eins? „Ich hab noch einen Kiffer in Berlin.“
Bei einer Razzia im islamistischen Umfeld hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch Waffen und große Mengen Munition beschlagnahmt. Sie nahm einen 40-Jährigen Deutschen türkischer Herkunft fest, gegen den seit mehreren Monaten ermittelt wurde. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen hat die Polizei nicht. Die Hinweise stammen – aus der Drogenszene.
Rätselraten herrscht nach dem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“, wonach Flüchtlinge in Wilmersdorf von Securityleuten zur Prostitution gezwungen worden sein sollen (CP von gestern). Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sind nach eigenem Bekunden keine konkreten Hinweise auf einen Zuhälterring bekannt. Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern, berichten, dass das Thema nie zur Sprache gekommen sei.
Der Bund der Steuerzahler hat sie gerade in sein Schwarzbuch der Verschwendung aufgenommen: die für 800.000 Euro zur Begegnungszone umgebaute Maaßenstraße in Schöneberg. Auf der findet allerdings wenig Begegnung statt, weil die Bewegung fehlt (zu ungemütlich). Die „Berliner Zeitung“ weiß aber nun Gutes zu berichten: Es gibt dort seit dem Umbau 30 Prozent mehr Fußgänger, der Autoverkehr ist um ein Drittel, die Zahl der Raser von 47 auf 9 Prozent zurückgegangen.
Die Stadt verfügt über viele ausgefallene Sachen – wie das Computersystem am Wahlabend vor vier Wochen. Wegen einer Störung hat Berlin seine Ergebnisse erst als letztes Bundesland an den Bundeswahlleiter übermittelt. „Typisch Hauptstadt“ soll so mancher gestöhnt haben. Die Ursache wird laut Senat noch ermittelt, doch eines schließt er bislang aus: dass jemand von außen manipulierend eingegriffen hat (laut Antwort auf eine Anfrage von Bernd Schlömer, FDP).
In Moabit stehen laut „B.Z.“ drei Männer vor Gericht, die jahrelang mit gestohlenen Büchern gehandelt haben sollen. Ihnen wird Diebstahl und Bandenhehlerei in 555 Fällen vorgeworfen. Ob die Literaturagenten auch mit Krimis gedealt haben, blieb offen.
Alte Liebe rostet nicht – bei Autos stimmt das auf keinen Fall, wie der olle Corsa im Wasserschutzgebiet Tegeler Forst zeigt, dem die Ämter beim Dahinsiechen zuschauen (CP von gestern). Aus Alt-Tempelhof meldet CP-Leser Achim D. nun einen ähnlichen Fall. Seit Anfang des Jahres gammelt dort ein Lieferwagen vor sich hin. D. schaltete die Behörden ein, die aber erst mal nichts Verdächtiges feststellten, bis der Anwohner nachhakte. Im August wurde daraufhin ein Mängelbericht an dem Fahrzeug angebracht. Verschwunden ist der Lieferwagen damit aber noch lange nicht – höchstens aus den Blickfeld der Ämter.
97,38 Prozent – so lautet nicht etwa das letzte gefälschte Wahlergebnis aus der DDR-Zeiten, sondern das ist der Wert für die Verfügbarkeit von Aufzügen im Bereich der BVG (Zahl von 2016, Quelle: Antwort auf Anfrage des FDP-Politikers Thomas Seerig). Die Rolltreppen der Verkehrsbetriebe schaffen nur 96,66 Prozent. Wetten, dass man auf die kaputten 2,62 oder 3,34 Prozent trifft, wenn‘s drauf ankommt?
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich habe eine große Staatsverdrossenheit in mir.“
Klaus Rasch, dessen Ehefrau Susanne Fontaine im Tiergarten mutmaßlich von einem 18-Jährigen ermordet wurde, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Stadtleben
Essen Manch Einer mag im Nano, Bonanza Coffee oder Tinman bereits in den Genuss von Ruth Barrys Backkünsten gekommen sein. Seit August gibt’s das Haselnuss-Banana-Bread, fluffige Brioche mit Lachs, Dill und Creme fraiche, sowie die Tartelettes von der schottischen Ex-Künstlerin auch in ihrer eigenen Black Isle Bakery in der Linienstraße 54. Probieren Sie zum süßen, wie herzhaften Teigvergnügen nussig-leichten Kaffee aus der Budapester Rösterei Casino Mocca, den Sie im minimalistisch und stillvoll gehaltenen Tastelab in Mitte mit Blick auf die Backstube genießen können. Di-Fr 8-17 Uhr, Sa-So 10-17 Uhr, U-Bhf Rosa-Luxemburg-Platz.
Trinken Ob an der Bar, vertieft in eine politische Diskussion mit dem Barkeeper, oder in einer entspannten, größeren Runde bei einem Bier oder Cocktail: das Café Commune in der Reichenberger Straße 157 in Kreuzberg ist nicht nur unter linken Studierenden beliebt. Die zusammengewürfelten Polstersessel, knallrot gestrichenen Wände und politischen Poster machen das familiäre Flair der Bar mit dem roten Stern im Logo aus, wo das Biersortiment auch an den ein oder anderen Späti herankommt. U-Bhf Kottbusser Tor, Mo-So 17 Uhr-Open End.
Berlinbesuch zählt sich zu den Leseratten und Schmökerern? Dann ist Hacker & Presting ein Laden, für den man noch Zeit einplanen sollte, wenn man ohnehin zum Ku'damm oder in die Charlottenburger Umgebung fährt. Die Buchhandlung in der Leonhardtstraße 22, die vor kurzem ihr 20-jähriges Bestehen feierte, überzeugt durch eine handverlesene und gleichzeitig endlos scheinende Bandbreite an bekanntem und seltenem Lesestoff. S-Bhf Berlin-Charlottenburg, Mo-Fr 9.30-18.30 Uhr, Sa 9.30-15 Uhr.