der Vorstoß der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), einen Feiertag in Berlin abzuschaffen, hat scharfen Widerspruch ausgelöst. Der SPD stieß insbesondere sauer auf, dass die UVB sich vorstellen können, die Berlinerinnen und Berliner am Internationalen Frauentag wieder an die Werkbank zu schicken (CP von gestern).
Dabei ist die Empörung etwas wohlfeil. Rot-Rot-Grün ging es bei der Einführung des Feiertags in erster Linie nicht um den Kampf für Frauenrechte, sondern schlicht um einen Feiertag mehr für Berlin. Kurzer Rückblick: Der damalige Berliner SPD-Chef Michael Müller favorisierte den 18. März, die Linke zunächst den 8. Mai und die damalige Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek den 9. November. Der Internationale Frauentag war so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner.
Auf der anderen Seite müssen sich auch die UVB fragen, wie sinnvoll der Vorschlag wirtschaftlich tatsächlich ist. Das Plus von 230 Millionen Euro, das Berlin erwirtschaften könnte, entspricht gerade einmal 0,12 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der Stadt. „Die schwierige wirtschaftliche Lage wird sich nicht durch einen Feiertag mehr oder weniger verbessern“, sagt Svenja Flechtner, Ökonomin an der Universität Siegen (T+).
Gesellschaftliche Wirkung und Ertrag stehen also nicht gerade in einem günstigen Verhältnis, was im Übrigen auch Sie (mehrheitlich) so sehen: 78 Prozent der Checkpoint-Leserinnen und -Leser sind dagegen, in Berlin einen Feiertag abzuschaffen.
Der Andrang bei den Pankower Grünen war riesig, der Anlass ein schmerzvoller für alle Beteiligten.
Berlin-Bashing statt Bleigießen: Mit zwei Artikeln schoss die FAZ zum Jahreswechsel in Richtung Bundeshauptstadt. Unter der Überschrift „Träum weiter, Berlin“ bemängelt Simon Strauß eine „lähmende Atmosphäre“ aus „Zurückhaltung und Bedauern“(hier der ganze Text). Er konstatiert einen „seltsamen Trend zur Musealisierung“, der Abschied von Berlin habe inzwischen „einen ähnlich heroischen Reiz“, wie es der Zuzug hatte.
FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube spricht Berlin gleich den Status der Hauptstadt ab: Dem Regierungssitz komme „keinerlei wirtschaftliche, rechtliche, religiöse oder kulturelle Bedeutung“ zu, die ihm einen „Vorrang gegenüber anderen Städten“ einräume. „Arm, aber sexy“ sei vorbei, die Start-up-Szene nicht in Gang gekommen, die Mieten inzwischen zu teuer: „War Berlin vielleicht nur deshalb attraktiv, weil es ärmlich war?“
Der zugegeben nicht ganz unparteiische Chef der Tourimus-Agentur Berlins will das nicht unerwidert lassen. „Der Frankfurter Minderwertigkeitskomplex bahnt sich ungebremst den Weg“, sagte Burkhard Kieker auf Checkpoint-Anfrage. Der FAZ-Herausgeber sei bezüglich der Start-up-Szene „erstaunlich uninformiert“: Berlin rangiere im europaweiten Vergleich auf Platz 2 hinter London. Selbstverständlich gebe es Herausforderungen, aber die Anziehung als Stadt der Freiheit, Toleranz und Kultur lasse sich „auch von der FAZ nicht wegschreiben“. Und was denken Sie?
Große Erwartungen hatten Stadt und Politik nach der Silvesternacht 2022: Knapp 30 Maßnahmen und 90 Millionen Euro sollten Jugendgewalt in Berlin eindämmen. Zwei chaotische Jahreswechsel später fragt Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich den Senat, wie viel Geld nach den massiven Haushaltskürzungen noch übrig sei. Die Antwort der Jugendverwaltung: Von den ursprünglich für 2025 geplanten 44 Millionen bleiben knapp 36 Millionen Euro.
Die gute Nachricht: Die meisten Maßnahmen sind nicht von Kürzungen betroffen und können wie geplant umgesetzt werden. Dazu zählen schulpsychologische Beratungen, gewaltpräventive Angebote der Jugendämter sowie aufsuchende und sportorientierte Sozialarbeit.
Die schlechte Nachricht: Einige Vorhaben fallen ganz weg oder werden stark beschnitten. Der geplante Kinder- und Jugendbericht zur sozialen Lage in Berlin? Gestrichen. Geld für Familienzentren an Grundschulen? Gekürzt. Zwar bleiben alle Stellen des Landesprogramms zur Gewaltprävention an Schulen erhalten – die Förderung dafür wird jedoch um mehr als 80 Prozent reduziert. Countdown bis zur nächsten Silvesternacht: 356 Tage.
Apropos Countdown: Noch 45 Tage bis zur Bundestagswahl. In Berlin läuft die Vorbereitung trotz extrem kurzer Fristen bislang vielversprechend. Knapp werden könnte es trotzdem – und zwar für zahlreiche wahlberechtigte Deutsche im Ausland. Denn auch für sie gilt der verkürzte Briefwahlzeitraum von nur zwei Wochen.
Falls Sie als Ex-Berliner den Checkpoint weiterhin im Ausland lesen, hier ein kleine Handreichung, wie Ihre Stimme möglichst rechtzeitig ankommt: Zunächst müssen Sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen – dafür schicken Sie diesen Antrag (klick) bis zum 2. Februar per E-Mail, Fax oder Post an das Bezirkswahlamt Ihres letzten Berliner Wohnorts. Dieser gilt gleichzeitig als Beantragung der Briefwahlunterlagen. Die Wahlunterlagen werden ab dem 10. Februar verschickt. Die Rücksendung liegt in Ihrer Verantwortung, der Wahlschein muss bis zum Wahltag, 18 Uhr, beim Bezirkswahlamt eingegangen sein.
Da dieser Zeitraum gerade in entfernten Ländern mit mitunter langen Postwegen zu knapp ist, können die Wahlämter für den Versand der Briefwahlunterlagen den amtlichen Kurierweg der Auslandsvertretungen nutzen (falls Sie dies wollen, müssen Sie das ihrem Wahlamt explizit mitteilen). Zahlreiche Auslandsvertretungen bieten den Kurierweg auch für den Rückversand an (eine Übersicht finden Sie hier). Ob Ihre Stimme tatsächlich rechtzeitig angekommen ist, werden Sie leider nicht erfahren. Der Checkpoint drückt die Daumen!
Heute wäre Ralph Christian Möbius – besser bekannt als Rio Reiser – 75 Jahre alt geworden. Der Berliner wurde in den 70ern mit seiner Band „Ton Steine Scherben“ und später als Solokünstler nicht nur zur linken Ikone, ihm ist letztlich auch die Gründung der Checkpoint-Band zu verdanken.
Ein Cover des Rauch-Haus-Songs war beim Debüt erstes und einziges Lied und gehört bis heute – jeweils anlassbezogen umgedichtet – zum Stammrepertoire. Dass auch CDU-Regierungschef Kai Wegner Rio „Das-ist-unser-Haus“ Reiser ehrt, zeigt, welche Bedeutung dieser Ausnahmekünstler für die Stadt bis heute hat.
„Rio Reiser ist in Berlin unvergessen – nicht nur als ‚König von Deutschland‘“, sagte Wegner dem Checkpoint. „Leider ist der gebürtige Berliner viel zu früh gestorben. Gut, dass wir seit 2022 mit einem Rio-Reiser-Platz an ihn und seine Lieder, die eine Generation geprägt haben, erinnern.“ Zu gerne wüsste man, was Rio Reiser zu dieser Ehrung sagen würde.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Stellvertretend für all die eingesandten Altglasbeiträge: das Werk von Leser Michael Kämpf aus Hermsdorf. Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Tipps und Tricks für diese Ausgabe kamen von Valentin Petri, Boris Buchholz und Christian Latz. Co-Autorin war Jessica Gummersbach, das Stadtleben stammt aus der Tastatur von Antje Scherer. Produktion: Jaqueline Frank. Morgen begrüßt Sie hier Margarethe Gallersdörfer.
Auf bald
Daniel Böldt