Der „Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ (gestern vorgestellt) dürfte schon bald „Alt“-Papier sein: Die Vorschläge der Kommission, die nach dem früheren Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur benannt ist, sind einerseits eine Binsensammlung („Personalgewinnung modernisieren“), andererseits wenig verfahrensnah („Ideen-Hackathons“ und „Change Pitches“ sollen es richten), manches ist schlicht zu schlicht (z.B. beim Denkmalschutz). Quintessenz: „Es mangelt in Berlin nicht an guten Ideen, sondern an der Umsetzung.“ Deswegen werden ja auch Steuerungsgruppen ohne Kompetenzen gegründet. „Die Verwaltung arbeitet überraschungsfrei“, sagte Heinrich Alt bei der Präsentation – das gilt auch für seine Kommission.
Der neue CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (gestern gewählt mit 87 %) wird als konservativer Oppositionsführer nicht nur den rot-rot-grünen Senat angreifen, sondern auch die AfD – denn die beruft sich auf seinen Vater Alfred Dregger, langjähriger Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und Erfinder des Slogans „Freiheit statt Sozialismus“. Ein Affront, meint der Sohn, „niemals hätte er AfD gewählt“. In einem Beitrag für den Tagesspiegel begründete er das so: Der CDU-Rechtsausleger sei immer überzeugter Europäer und Atlantiker gewesen, und: „Er hätte die AfD dafür angegriffen, dass sie einen Teil des deutschen Volkes pauschal aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder Religion auszugrenzen versucht.“
In unserer beliebten Reihe „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ präsentieren wir diesmal die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr.