Der „Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung“ (gestern vorgestellt) dürfte schon bald „Alt“-Papier sein: Die Vorschläge der Kommission, die nach dem früheren Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur benannt ist, sind einerseits eine Binsensammlung („Personalgewinnung modernisieren“), andererseits wenig verfahrensnah („Ideen-Hackathons“ und „Change Pitches“ sollen es richten), manches ist schlicht zu schlicht (z.B. beim Denkmalschutz). Quintessenz: „Es mangelt in Berlin nicht an guten Ideen, sondern an der Umsetzung.“ Deswegen werden ja auch Steuerungsgruppen ohne Kompetenzen gegründet. „Die Verwaltung arbeitet überraschungsfrei“, sagte Heinrich Alt bei der Präsentation – das gilt auch für seine Kommission.
Der neue CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (gestern gewählt mit 87 %) wird als konservativer Oppositionsführer nicht nur den rot-rot-grünen Senat angreifen, sondern auch die AfD – denn die beruft sich auf seinen Vater Alfred Dregger, langjähriger Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion und Erfinder des Slogans „Freiheit statt Sozialismus“. Ein Affront, meint der Sohn, „niemals hätte er AfD gewählt“. In einem Beitrag für den Tagesspiegel begründete er das so: Der CDU-Rechtsausleger sei immer überzeugter Europäer und Atlantiker gewesen, und: „Er hätte die AfD dafür angegriffen, dass sie einen Teil des deutschen Volkes pauschal aufgrund von Hautfarbe, Herkunft oder Religion auszugrenzen versucht.“
In unserer beliebten Reihe „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ präsentieren wir diesmal die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dr. rer. pol. Sahra Wagenknecht. Heute sagt sie: „‘Offene Grenzen für alle‘ ist weltfremd“, „Den Hungernden in Afrika nutzen offene Grenzen nichts“, „Wirtschaftlich motivierte Migration muss verhindert werden“, „Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd.“ Im Juni 2008 sagte sie: „Die Linke ist der Ansicht, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, vor Verfolgung und Armut zu fliehen. Aus diesem Grund muss diesem erneuten Ausbau der Festung Europa entschlossen entgegengetreten werden.“ Es kommentiert Horst Seehofer: „Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit sind die wichtigsten Eigenschaften eines Politikers.“
„Wir wollen ermöglichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann“, heißt es großspurig im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Seite 107. Leider ist die Bima bisher nur bis Seite 106 gekommen: In der Sven-Hedin-Straße (und nicht nur dort) lässt sie seit Jahren eine riesige Villa leer stehen (und wertvoller werden) – auf dem Grundstück könnten locker acht Wohnungen gebaut werden.
Trotz Tempo 30 ist die Luft in der Leipziger Straße kaum sauberer geworden – die Stickoxidbelastung liegt noch immer weit über dem Grenzwert. Das ist vor allem eine schlechte Nachricht für die Anwohner der Nebenstraßen: Bei einem Fahrverbot auf der Strecke dürften die Autofahrer dorthin ausweichen.
Wir rasen weiter zum Kapitel „Illegale Autorennen“ (einen Prozessbericht finden sie hier). Falls Sie mal wissen wollen, warum es dabei immer so laut wird, empfiehlt der Checkpoint einen Blick auf die Website „Klappenauspuffanlage.de“ – unter „Vorteile“ heißt es dort: „Bei geöffneter Klappe steigt das Abgasgeräusch und der Sound wird kerniger und intensiver. Eine echte klappengesteuerte Anlage bietet einen sich verändernden Sound, der individuell vom Innenraum oder per Fernbedienung gesteuert werden kann. So wird die Fahrt auf der Rennstrecke von einem martialischen Klang begleitet.“
Telegramm
Der Schaukasten vor der nordkoreanischen Botschaft in der Glinkastraße wirkt wie ein politischer Seismograf – bis vor kurzem waren dort noch Fotos von Raketentests ausgestellt („Morgendämmerung des Sieges des Sozialismus“), jetzt sind dort grüne Hügel mit grasenden Ziegen zu sehen. Als einzige Waffe wird dort noch eine im Schwimmbad stationierte Wasserkanone gezeigt.
Bei Edeka ist offenbar stadtweit der Notstand ausgebrochen: Nicht nur in der Filiale Annenstraße ist von „Lieferschwierigkeiten“ die Rede (CP vom 30.4.) – auch in der Handjerystraße und am Kaiser-Wilhelm-Platz sind viele Warenlücken in den Regalen.
Die Nachricht „Berlinerin gewinnt Komasaufen“ wäre uns hier keine Zeile wert (wie wir ja auch andere alltägliche Selbstverständlichkeiten wie „Die Sonne geht auf“ oder „Der Regierende hat schlechte Laune“ nicht melden). Aber „Berlinerin gewinnt Kreativwettbewerb gegen Komasaufen“, das ist natürlich eine mittlere Sensation.
„Eine Welt für dich und mich“ – so lautet das Motto eines Schreibwettbewerbs für Kinder und Jugendliche von 6 bis 19 Jahren, den das Auswärtige Amt ausgelobt hat (alle Texte erscheinen in einem E-Book). Einsendeschluss ist der 15. Juli, alles Weitere steht hier.
In Bohnsdorf (Treptow-Köpenick) gibt’s demnächst einen Buschwindröschenweg und einen Weidenkätzchenweg – es sei denn, Sie hätten was dagegen: Widerspruch ist noch zulässig (aber sinnlos).
In den Schulen fehlen nicht nur Lehrer (CP von gestern) – der Schulleiter des Diesterweg-Gymnasiums am Gesundbrunnen schreibt: „Wir suchen für unsere Schulbibliothek eine ehrenamtliche Kraft, die erfahren ist im Umgang mit Bücherwürmern und Eselsohren.“ Wer da helfen will: info@diesterweg-gymnasium-berlin.de
Gestern in der Post: Das neue „Jahresheft Flussbad“ – es zeigt in schönen Bildern, Grafiken und Texten: Das Projekt „Saubere Spree in Mitte“ kommt voran (u.a. durch die Anzucht von Muscheln), nachdem das Parlament Ende 2017 fast einstimmig für die Unterstützung des Landes gestimmt hatte – nur die AfD zeigte durch Enthaltung, wie man baden gehen kann, ohne sich die Füße nass zu machen. Kleiner Hinweis: Wer zwischen Bode-Museum und Schlossbrücke am 1. Juli schon mal vorab ins Wasser will: Die Anmeldung läuft bis 24. Juni. Und das tolle Heft gibt’s kostenlos in der Buchhandlung König (Burgstraße 27), im Bücherbogen Savignyplatz und im Flussbad-Garten am Spreekanal (Sperlingsgasse 1).
Aus der Reihe „Berlin, aber Schnauze“ – Dialog im Bus, ein Fahrgast ruft von hinten: „Das war schon rot!“ Antwort des Fahrers: „Hier vorne noch nicht, Klugscheißer!“ (via @Superheldentyp)
Bei den Grünen und in Teilen der SPD wachsen die Zweifel am BER-Eröffnungstermin Oktober 2020 – im Koalitionsausschuss wird deshalb heute über einen Plan B des Flughafenexperten Dieter Faulenbach da Costa gesprochen: Zehn Millionen Passagiere sollen in „mobilen Bauten“ abgefertigt und mit Bussen zu den Piers geschafft werden (Q: „Morgenpost“). Vielleicht sollten die Busse lieber gleich weiterfahren – da sind die Passagiere schneller am Ziel.
Vom Morbus BER sind offenbar auch die Anträge zu einem neuen BER-U-Ausschuss befallen – der Wissenschaftliche Parlamentsdienst stellt fest: „Hinsichtlich dieses Fragenkomplexes ergeben sich erhebliche Zulässigkeitsprobleme.“ Mit anderen Worten: Die Sache verzögert sich – oder wird gar nicht erst eröffnet. (Q: „ND“)
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich will ja, aber Michael Müller lässt mich nicht.“
Checkpoint-Leser Christian Henkes in einer Mail zur Meldung „Wartezeit in der KfZ-Zulassungsstelle“ – seit Wochen versucht er vergeblich, seinen in Kassel gebraucht gekauften VW Golf in Berlin anzumelden. Am 29. Mai buchte er dann online den frühestmöglichen Termin: Es ist der 10. Juli. In Kassel wird ihm bereits ein Bußgeld angedroht.
Stadtleben
Wer auf der Sonnenallee vom Hunger übermannt wird, aber der Qual der Wahl zwischen zahllosen Döner- und Falafelläden entkommen möchte, flieht in die Kindl Stuben, wo täglich ab 12 Uhr Käsespätzle, Maultaschen und Wiener Schnitzel serviert werden. Abends, wenn der Kerzenschein die Bilder an den roh verputzten Wänden zum Leben erweckt, verlangt die heimelige Atmosphäre nach Gesprächen bei Bier und Longdrinks. Ab und zu stehen kleine Konzerte und DJ-Sets im Kalender. Jeden Sonntag findet eine Open-Mic-Session statt. Jetzt im Sommer kann man draußen die Sonnenallee in all ihren Facetten an sich vorbeiziehen lassen, zur WM wird drinnen Fußball auf der Leinwand gezeigt. Achtung: Wer zum Kindl-Trinken herkommt, wird enttäuscht, denn die Ur-Neuköllner Biermarke fehlt auf der Karte. Der Name stammt noch vom Vorgängerlokal. Sonnenallee 92 (U-Bhf Rathaus Neukölln), Mo-So 12-2 Uhr
Geschenk Dass man an einer vierspurigen Straße inmitten der Großstadt die notwendige Idylle zum Zeichnen finden kann, erscheint utopisch, ist in Berlin aber natürlich problemlos möglich. Die Mal- und Zeichenschule Prib versteckt sich direkt an der Brunnenstraße in einem ruhigen Hinterhof und bietet für Erwachsene zum Beispiel einen Grundkurs in Bleistiftzeichnung an (180 Euro, ermäßigt 160 Euro für 8 Termine à 3 Stunden). Für Kinder finden wöchentliche Einheiten statt, in denen japanische Schwertkunst und das Malen mit Pinsel verbunden werden (ab 55 Euro pro Monat). Brunnenstraße 45 (U-Bhf Bernauer Straße)