Heute geht‘s in die nächste Runde der Berliner Sondierungsgespräche: Nach Grünen und Linken dürfen heute CDU und FDP bei den Sozialdemokraten vorsprechen – und auch Grüne und Linke treffen sich, um die Lage zu peilen. Klar ist bisher nur zweierlei:
+ Ohne die SPD gibt es kein Bündnis, das über eine Mehrheit der Sitze verfügt (jedenfalls nicht nach derzeitigem Auszählungsstand; mehr dazu gleich).
+ Die SPD ist auf keine der anderen Parteien angewiesen – jede der potenziellen Partnerinnen ist für sie in egal welcher Kombination austauschbar.
Theoretisch sind vier Koalitionen möglich:
+ SPD mit Grünen und Linken („RGR“).
+ SPD mit Grünen und FDP („Ampel“)
+ SPD mit Grünen und CDU („Kenia“)
+ SPD mit CDU und FDP („Deutschland-Koalition“)
Im Gegensatz zum bescheidenen Ergebnis (mit 21,4 Prozent schnitt die SPD so schlecht ab wie nie zuvor in Berlin) hat Franziska Giffey also ein erhebliches Machtpotenzial bei den Verhandlungen.
Allerdings ließ sie bei den ersten Gesprächen nicht erkennen, ob sie tatsächlich eine ganz andere Koalition als bisher in Betracht zieht, also eine mit CDU und FDP. Trotz der giftigen Worte im Wahlkampf hatten Grüne wie Linke nach der ersten Sondierungsrunde das Gefühl, dass die SPD-Spitze darum bemüht ist, auch bei strittigen Themen keine unüberwindbaren Hindernisse aufzubauen. Eines ist Giffey und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh spätestens jetzt allerdings deutlich geworden: Ein großes Infrastruktursenatorium, wie es die SPD gerne hätte, kann sie in der bisherigen Parteienkombination nicht durchsetzen – die Grünen lassen sich das Verkehrsressort nicht abhandeln.
Doch welche Koalition wäre eigentlich für Berlin die beste?
Um sich einer Antwort zu nähern, schauen wir uns mal die neue Teilung der Stadt an – und zerlegen die Wahlergebnisse nicht nach Bezirken, sondern nach Innen und Außen. Und da wird es spannend:
In „Bullerbü“ (Giffey, Jarasch), also innerhalb des S-Bahn-Rings, sind die Grünen die letzte Berliner Volkspartei: Sie erreichen hier 30,1 Prozent. Keine andere Partei kommt in einem Bezirk auf einen höheren Wert. Zusammen mit der Linken, die hier 18,4 Prozent holte, hätten die Grünen, gäbe es diese Verwaltungseinheit, eine bequeme Mehrheit zum Durchregieren. Und gäbe es das Bullerbü-Parlament, es würde nicht einmal gestört durch Pöbeleien von rechts: Die AfD sammelte innerhalb des S-Bahn-Rings nur 3,7 Prozent der Stimmen ein. Allerdings leben hier auch nur 613.000 Wahlberechtigte.
Ein ganz anderes Bild ergibt sich beim Blick auf die Ergebnisse außerhalb des S-Bahn-Rings, dem Berlin der Villen und Plattenbauten, der Seen und Gewerbeflächen, der großen Straßen und der schlechten Verkehrsanschlüsse. 1,7 Millionen Wahlberechtigte leben hier, fast dreimal so viele wie in der Innenstadt. Die SPD liegt in Außenberlin mit 22,9 Prozent vor der CDU (21), die Grünen kommen mit 14,2 Prozent nur auf Platz 3, gefolgt von der Linken (12,2).
Diese Teilung der Stadt, die noch nie so sichtbar war wie nach der Wahl 2021 – oder sagen wir besser: nach diesen fünf Jahren Rot-Rot-Grün –, muss eines der wichtigsten Themen sein für eine neue Koalition. Eine Regierung, die diese Entwicklung entweder nur hinnimmt oder nach rein parteilicher Opportunität mit ihr umgeht, ist schlecht für Berlin.
Vor diesem Hintergrund sortiert sich die Koalitionsfrage anders als auf dem Rechenschieber. Eine „Deutschland-Koalition“ wäre kein Zukunftsbündnis, sondern eine Kampfansage an die „grüne“ Innenstadt. Die organisierte Unzuständigkeit würde perpetuiert statt aufgelöst. Es wäre für Giffey auch eine Kampfansage an die eigene Partei. Selbst dann, wenn sie mit einem solchen Bündnis im Dezember den Parteitag übersteht, kann sie sich ihrer Mehrheit nie sicher sein. Gerade mal vier Stimmen mehr als nötig hätte ein solches Bündnis nach derzeitigem Stand – ein ständiges Freudenfest für Heckenschützen aus allen Koalitionsfraktionen, die bisher einander nicht gerade zugetan waren. So lässt sich Berlin nicht in eine besser funktionierende Zukunft führen.
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„Mal sehen, ob nicht auch hier bald gelb-grüne Gemeinsamkeiten ausgelotet werden“, schreibt Sabine Beikler heute in ihrem Tagesspiegel-Kommentar. Eine erste Annährung findet tatsächlich statt – auf Einladung der IHK bei einem „Limetten-Kaffeetreff“. Wir werden schon bald erfahren, ob sauer wirklich lustig macht – und ob die Vorwahl-Warnung des FDP-Spitzenkandidaten Sebastian Czaja an alle, „die auf ihr Auto angewiesen sind“, nicht links abzubiegen, auch für ihn selbst gilt.
Der Senat sieht in seiner unübertrefflichen Unfehlbarkeit keinen Anlass für eine Wahlwiederholung – und stellt zugleich fest, dass er gar keine Ahnung hat, was da genau lief oder eben auch nicht lief. Meldungen über Pannen kenne man „nur aus den Medien“, mit anderen Worten: Nachdem das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Ablauf des Hochamts der Demokratie fahrlässig oder sogar mutwillig untergraben wurde, wird nun die Vertrauenswürdigkeit der unabhängigen Aufklärer in Frage gestellt. Untersuchen sollen den Wahlvorgang stattdessen diejenigen, die für ihn verantwortlich sind: die Landes- und Bezirkswahlleitungen plus einige Beisitzer und Richter, die wiederum, Sie ahnen es sicher bereits, von der Landeswahlleitung berufen wurden. Bonusfrage: Wer hat die Landeswahlleiterin berufen? Na klar: der Senat.
Doch selbst dann, wenn bis zur Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses alle Stimmen noch einmal durchgezählt und Ergebnisse korrigiert werden:
Dreierlei ist nicht mehr rekonstruierbar und auch nicht quantifizierbar:
1) U-Bürgern mit Berliner Wohnsitz und Minderjährigen über 16 Jahren wurde nicht nur der Wahlzettel für die BVV-Wahl ausgehändigt, sondern auch die Scheine für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (das betrifft sowohl die Briefwahlunterlagen als auch die Ausgabe in den Wahllokalen). Dafür waren sie aber gar nicht wahlberechtigt. Wie viele und welche Scheine aus dieser Personengruppe in den Wahlurnen landeten und ausgezählt wurden, ist nachträglich weder konkret noch generell zuzuordnen.
2) Vor allem ältere Menschen wurden an ihrer Stimmabgabe gehindert. Das lag zum einen an den außergewöhnlich langen Wartezeiten von bis zu vier Stunden, die auf die chaotische Organisation zurückzuführen sind (u.a. zu wenige Wahlkabinen, fehlende oder falsche Wahlscheine, Vorsteher ohne Einweisung) – viele Wartende verließ die Kraft (nicht einmal vor Schulen wurden Stühle vor die Tür gestellt) und sie mussten wider Willen auf eine Stimmabgabe verzichten, oder sie konnten nur einen Teil der Wahlscheine ankreuzen, weil nicht zu jeder Zeit alle verfügbar waren. Zum anderen gab es Wahllokale, die nicht barrierefrei zu erreichen sind.
3) Wählerinnen und Wähler gaben unwissentlich und unbeabsichtigt ungültige Stimmen ab, weil ihnen die falschen Wahlscheine ausgehändigt wurden – es standen Direktkandidaten aus anderen Bezirken darauf (auch das betrifft sowohl die Briefwahlunterlagen als auch die Ausgabe in den Wahllokalen). Dass Stimmzettelkartons falsch etikettiert worden waren, wusste die Landeswahlleitung seit Wochen.
Da kann noch so oft nachgezählt werden: Hier sind Stimmen in völlig unbekanntem Ausmaß zu viel verteilt worden (Fall 1) oder unauffindbar verloren gegangen (Fälle 2 und 3).
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Dazu schauen wir uns mal die knappsten Ergebnisse bei den Erststimmen der Abgeordnetenhauswahl an: In 16 der 78 Wahlkreise (jeweils bis zu 35.000 Wahlberechtigte) hatten die Gewinner einen Vorsprung von weniger als 500 Stimmen. Hier sind sie:
+ Björn Wohlert (CDU), 485 vor Sven Meyer (SPD) (Reinickendorf 4)
+ Dunja Wolff (SPD), 441 vor Carsten Schatz (Linke) (Treptow-Köpenick 6)
+ Aferdita Suka (Grüne), 422 vor Jens Fischwasser (SPD) (Tempelhof-Schöneberg 4)
+ Nina Lerch (SPD), 393 vor Robbin Juhnke (CDU) (Neukölln 5)
+ Lars Rauchfuß (SPD), 389 vor Roman Simon (CDU) (Tempelhof-Schöneberg 5)
+ Max Landero (SPD), 385 vor Stefan Lehmkühler (Grüne) (Mitte 2)
+ Claudia Engelmann (Linke), 305 vor Karsten Strien (SPD) (Lichtenberg 3)
+ Jeannette Auricht (AfD), 299 vor Steffen Ostehr (Linke) (Marzahn-Hellersdorf 3)
+ Damiano Valgolio (Linke), 213 vor Monika Herrmann (Grüne) (Friedrichshain-Kreuzberg 4)
+ Louis Krüger (Grüne), 178 vor Katrin Seidel (Linke) (Pankow 5)
+ Manuela Schmidt (Linke), 148 vor Iris Spranger (SPD) (Marzahn-Hellersdorf 2)
+ Martin Pätzold (CDU), 76 vor Robert Schneider (Linke) (Lichtenberg 2)
+ Gunnar Lindemann (AfD), 70 vor Gordon Lemm (SPD) (Marzahn-Hellersdorf 1)
+ Jörg Stroedter (SPD), 61 vor Emine Demirbüken-Wegner (CDU) (Reinickendorf 2 / korrigiertes Ergebnis, zuvor 42)
+ Oda Hassepaß (Grüne), 30 vor Klaus Lederer (Linke) (Pankow 3 / Nachzählung ist erfolgt)
+ Alexander Kaas Elias (Grüne), 23 vor Franziska Becker (SPD) (Charlottenburg-Wilmersdorf 6 / korrigiertes Ergebnis, zuvor lag Becker mit 8 Stimmen vorne)
Was genau will der Landeswahlausschuss da angesichts der zu viel verteilten und verlorenen, jedenfalls nicht rekonstruierbaren Stimmen bis zum 14. Oktober eigentlich entscheiden – und das quasi in eigener Sache? Es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wer alles wegen dieser Pannenwahl das Verfassungsgericht anrufen wird. Der Rechtsfrieden mag mit einem Urteil wiederherzustellen sein – das Vertrauen ins Funktionieren der Stadt eher nicht.
Pragmatiker der Linken gehen schon seit einiger Zeit wegen zunehmender Sektiererei vorsichtig, aber weitgehend unauffällig auf Distanz zur Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – die Urteile waren vernichtend, auch von führenden Mitgliedern der Partei, offen darüber sprechen aber wollten sie vor der Wahl nicht.
Doch jetzt verlässt einer der führenden Aktivisten die Initiative, und zwar mit einem großen Knall: Marcus Staiger, Kotti-Original, Rap-Label-Chef und Kampfsportler, schreibt in einem Facebook-Post, wie sich „DWE“ seiner Beobachtung nach entwickelt hat: „immer akademischer und dogmatischer“, „unsolidarisch, verletzend, ausgrenzend“, dominiert von „Moralaposteln und Rechthaber:innen“ mit „künstlicher Sprache“, denen es „ums Aburteilen und bestrafen“ derjenigen geht, die nicht in jedem Punkt linientreu sind. Am Ende habe er sich „von Feinden umzingelt“ gefühlt, andere Leute „trauten sich nicht mehr, den Mund aufzumachen“.
Alexander Fröhlich hatte bereits Ende August über Zerwürfnisse bei der Initiative berichtet – u.a. war der Sprecher wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens rausgeworfen worden, die Aktivisten forderten ihn aber auf, seinen Abgang öffentlich mit einem „Burnout“ zu begründen. Fröhlichs Recherche finden Sie hier.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Wer die Koalitionsparteien vor der Wahl fragte, was wirklich wichtig ist, bekam oft zu hören: Klimaschutz und Bildung. Ihre Fachpolitiker landeten bei SPD, Linken und Grünen aber oft auf wackligen oder sogar wenig aussichtsreichen Listenplätzen. Das Ergebnis: Alle sechs sind raus (einen Überblick finden Sie hier). Ein Gutes hat das immerhin: Die promovierte Biochemikerin Maja Lasić (SPD) erwägt, den Lehrkräftemangel mal ganz praktisch anzugehen – als Quereinsteigerin in der Schule.
Bei den „Gorillas“ sind zwei ominöse Streikbrecher aufgetaucht, die den anderen ihre Bereitschaft zum Ausliefern per Bike bekundeten – doch trotz Maske und Helm konnten sie identifiziert werden: Es waren peinlicherweise die beiden Manager Ronny Gottschlich und Adrian Frenzel (hier zu sehen).
Verkaufsoffene Adventssonntage (5. und 12. Dezember) gibt es in diesem Jahr laut neuem Amtsblatt „unter der Bedingung, dass mindestens drei der fünf größten und besucherstärksten Weihnachtsmärkte als Präsenzveranstaltungen an diesem Termin stattfinden“ (S. 3882).
Alles klar? Eigentlich schon, oder? Na ja, sicherheitshalber gibt es in der Allgemeinverfügung noch einen „Hinweis“, und der lautet wie folgt:
„Das bedeutet, dass die berlinweite Öffnung von Verkaufsstellen dann nicht zulässig ist, wenn an den jeweiligen Sonntagen mindestens drei der fünf größten und besucherstärksten Weihnachtsmärkte nicht stattfinden.“
Ok, neben dem Weihnachtsmann sollte das im Umkehrschluss jetzt auch Rentier Rudi kapiert haben („Ho, Ho, Ho!“). Die Märkte, um die es geht: Schloss Charlottenburg, Gedächtniskirche, Zitadelle Spandau, Gendarmenmarkt, Rotes Rathaus.
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Ausgemusterten Polizeihunden (offiziell: „ausgesondert“, Amtsblatt S. 3881) soll ab sofort eine„Wertschätzung der von den Tieren geleisteten Arbeit“ zuteilwerden, und zwar in Form einer Tagespauschale „zur Sicherstellung einer artgerechten Versorgung“. In Euro ausgedrückt macht das 3,75 Euro – für die Käufer.
Der berühmte Diensthund „Terror“ ist allerdings offenbar schon vergeben – auf der aktuellen Bestandsliste (86 Hunde im Dienst, 12 in der Ausbildung) steht er jedenfalls nicht mehr. Dafür aber dürften demnächst Don, Benji, Pecko, Sam, Almo, Anka, Finja, Oran, Leon, Lara, Wasko, Cora, Wanda, Irex, Ricky, Qunta, Miska, Ösi, Echse, Gigolo, Apollo und Wotan in Rente gehen bzw. humpeln – sie sind alle mindestens acht Jahre alt. (Q: DS 18/28 098, MdA Luthe).
Ricardo Lange ist der bekannteste Intensivpfleger Deutschlands – während der Pandemie sprach er mit Spitzenpolitkern, vertrat die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen im TV, berichtete über die Zustände in den Kliniken in seiner Tagesspiegel-Kolumne und war auch Gastinterviewer bei allen fünf Wahltalks von „Tagesspiegel live“. Jetzt teilte er per Twitter mit:
„Bisher haben sich die negativen Auswirkungen meiner Bemühungen für eine bessere Patientenversorgung auf Beleidigungen beschränkt. Nun darf ich in einer Klinik nicht mehr arbeiten, weil ich mich zu medienwirksam für die Pflege einsetze. Ich bin enttäuscht!“
Lange sagte uns am Sonntag, dass dort alle seine Dienste storniert worden sind – die Begründung der Klinik per Telefon: wegen seiner „medialen Präsenz“. Lange ist nicht fest angestellt, sondern über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt.
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Frage einer BVG-Nutzerin: „Hallo BVG, wenn ich Freitagabend vom Alex bis Nollendorfplatz einen Wagon (U2) für mich allein hatte, komme ich dann ins Guinness-Buch der Rekorde?“
Antwort der BVG: „Nein, dann solltest du mal Dein Deo überprüfen.“
Sehr gut mit diesem Checkpoint umgehen konnten Thomas Lippold (Recherche), Sophie Rosenfeld (Stadtleben) und Cristina Marina. Morgen früh bringt Sie hier Julius Betschka auf den neusten Stand. Bis dahin,
