Heute geht‘s in die nächste Runde der Berliner Sondierungsgespräche: Nach Grünen und Linken dürfen heute CDU und FDP bei den Sozialdemokraten vorsprechen – und auch Grüne und Linke treffen sich, um die Lage zu peilen. Klar ist bisher nur zweierlei:
+ Ohne die SPD gibt es kein Bündnis, das über eine Mehrheit der Sitze verfügt (jedenfalls nicht nach derzeitigem Auszählungsstand; mehr dazu gleich).
+ Die SPD ist auf keine der anderen Parteien angewiesen – jede der potenziellen Partnerinnen ist für sie in egal welcher Kombination austauschbar.
Theoretisch sind vier Koalitionen möglich:
+ SPD mit Grünen und Linken („RGR“).
+ SPD mit Grünen und FDP („Ampel“)
+ SPD mit Grünen und CDU („Kenia“)
+ SPD mit CDU und FDP („Deutschland-Koalition“)
Im Gegensatz zum bescheidenen Ergebnis (mit 21,4 Prozent schnitt die SPD so schlecht ab wie nie zuvor in Berlin) hat Franziska Giffey also ein erhebliches Machtpotenzial bei den Verhandlungen.
Allerdings ließ sie bei den ersten Gesprächen nicht erkennen, ob sie tatsächlich eine ganz andere Koalition als bisher in Betracht zieht, also eine mit CDU und FDP. Trotz der giftigen Worte im Wahlkampf hatten Grüne wie Linke nach der ersten Sondierungsrunde das Gefühl, dass die SPD-Spitze darum bemüht ist, auch bei strittigen Themen keine unüberwindbaren Hindernisse aufzubauen. Eines ist Giffey und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh spätestens jetzt allerdings deutlich geworden: Ein großes Infrastruktursenatorium, wie es die SPD gerne hätte, kann sie in der bisherigen Parteienkombination nicht durchsetzen – die Grünen lassen sich das Verkehrsressort nicht abhandeln.