Achtung, S-Bahn! Ein defektes Stellwerk und Signalstörungen haben gestern auf elf von 16 Linien Ausfälle und Verspätungen ausgelöst. Bevor Sie sich heute aufmachen, checken Sie also bitte Ihre Tagesspiegel-App – oder tagesspiegel.de/berlin.
Immer Ärger mit der Post (I): Als „Person des öffentlichen Lebens“ könne sie nicht jeden an sie persönlich adressierten Brief lesen, hat Berlins CDU-Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch vergangene Woche im Abgeordnetenhaus gesagt (CP von Freitag). Es war die Erklärung, warum sie das Schreiben, das der Anwalt eines gemobbten schwulen Lehrers am 4. Dezember an sie geschickt hatte, erst im Mai selbst gelesen hat – nachdem sein Fall an die Öffentlichkeit gekommen war.
Da haken wir aber noch mal nach, wie die Kolleginnen und Kollegen es halten, dachten wir uns hier im Team Checkpoint. In der Runde der Senatspressesprecher sorgte das am Freitag wohl für etwas Aufruhr – auf eine gemeinsame Antwort konnte man sich aber nicht einigen. Die Frage lautete: Wenn ein anwaltliches Schreiben von jemandem, dessen Dienstbehörde die jeweilige Senatsverwaltung ist, „persönlich“ adressiert wird – bekommt der Chef/die Chefin es dann in die Hände? Hier ein kleines Koalitions-Lagebild:
+ Für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Zu hypothetischen Fragestellungen und internen Abläufen in der Senatskanzlei nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
+ Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU): „Ich bitte um Ihr Verständnis, dass wir zu internen Abläufen grundsätzlich keine Stellung nehmen.“
+ Für Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU): „Zu internen Abläufen nehmen wir grundsätzlich keine Stellung.“
+ Für Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen zu verwaltungsinternen Prozessen keine Auskunft erteilen kann.
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Immer Ärger mit der Post (II): Es warten übrigens noch mehr queere Menschen sehnsüchtig auf Rückmeldung von Berlins Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Im Februar gingen im Senatshause Günther-Wünsch zwei Schreiben ein. Eins vom Berliner Lesben- und Schwulenverband, der wegen einer Mittelkürzung für ein pädagogisches Beratungsangebot um Unterredung bat – bis heute vergeblich. Und eins von sieben großen queeren Bundesverbänden, die auf Auskunft hoffen darüber, wie Berlin 2025 im Kinder- und Jugendbereich das Selbstbestimmungsgesetz weiter umsetzen will – und intergeschlechtliche, trans und non-binäre Kinder und Jugendliche schützen und berücksichtigen. Hallo! Ist jemand zu Hause?
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Nachdem die Mitschwimm-Demo des Flussbadvereins im Mai noch wegen Einwänden der Polizei ins Wasser gefallen war, steht nun der Nachholtermin: Für Dienstag, 17:30 Uhr, lädt der Verein zum Sprung in den Spreekanal unter dem Motto „100 Jahre Schwimmverbot – Berliner Badeverbot ist eine Ente“.
Flussbad-Initiator Jan Edler sagte dem CP, dass man sich mit der Versammlungsbehörde geeinigt habe, kein Boot als Einstieg zu benutzen, sondern die Treppe am Schinkelplatz. Scheitern kann die Sache allerdings noch am Wetter: Sollte es am Montag so sehr schütten, dass die innerstädtische Mischkanalisation (der heiße Scheiß aus dem 19. Jahrhundert) überläuft, muss die Demo wieder verschoben werden.
Neues von der Berliner Untergrundbewegung, genauer: der geplanten Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz. Dem CP liegt die Erwiderung der BVG-Projektgesellschaft auf eine Einwendung von Umweltverbänden vor. Die hatten gefordert, die Fällung von 176 gesunden Straßenbäumen zu vermeiden – zumal genug Platz vorhanden sei, um die Schattenspender zu verschonen, und stadtweit durch Bauprojekte immer mehr Bäume verloren gingen, die in Zeiten des Klimawandels kaum ersetzt werden könnten.
Die BVG ficht das nicht an. In ihrer Antwort verweist sie auf insgesamt 249 geplante Neupflanzungen, obwohl laut Baumschutzverordnung nur 228 nötig seien. Den BUND überzeugt sie damit nicht: „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Der Ist-Zustand der Bäume soll durch eine größere Anzahl von Ersatzpflanzungen kompensiert werden, deren Schicksal ungewiss ist“, heißt es aus dem Naturschutzverband.
Die bisher nicht als Lastenrad-Bullerbü verrufene Metropole München will auf 200 bis 300 Straßenabschnitten Tempo 30 einführen. Geplant ist das laut „Süddeutscher Zeitung“ dort, wo die novellierte Straßenverkehrsordnung Lückenschlüsse zwischen vorhandenen Tempo-30-Bereichen zulässt.
Wie groß der Sicherheitsgewinn ist, zeigt eine neue Studie der britischen Verkehrsbehörde Transport for London: Auf Straßen, die von 30 auf 20 Meilen pro Stunde (= von 48 auf 32 km/h) limitiert wurden, sanken die Zahl der Unfälle und Verletzten jeweils um mehr als ein Drittel; die Zahl verunglückter Kinder ging sogar fast um die Hälfte zurück.
In Berlin dagegen setzt die Verkehrsverwaltung auf mehr Tempo 50 (CP vom Freitag) – diese neun Hauptstraßen ausgenommen. Motto: Wer schneller fährt, ist schneller aus dem Gefahrenbereich. Oder so. In unserer Umfrage waren übrigens fast drei Viertel von rund 3000 abgegebenen Stimmen gegen die Ausweitung von Tempo 50.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Israel hat den Iran angegriffen, Iran schießt mit Raketen auf Israel: Droht ein großer Krieg im Nahen Osten? Der Tagesspiegel hat dazu kurzfristig einen digitalen „High Noon“-Expertentalk organisiert. Ab zwölf Uhr spricht Anja Wehler-Schöck, Außenpolitikexpertin und Mitglied der Chefredaktion, mit unserer Korrespondentin in Tel Aviv, Mareike Enghusen, mit dem Politikberater und Analysten Cornelius Adebahr und mit Hans-Jakob Schindler, Senior Director des Counter Extremism Project.
Hier anmelden für die außenpolitische Mittagspause!
Sie bräuchten eher was zum Lachen? Viele sind es nicht, aber ein paar freie Plätze gibt es noch für unsere nächste Checkpoint-Revue am 6. Juli bei den „Stachelschweinen“. Wir erwarten kultige Überraschungsgäste – und weltexklusiv die Berliner Meisterin im Behörden-Pingpong! Es wird ein sehr vergnüglicher Abend. Schlagen Sie schnell zu!
Minderjährig und obdachlos: Tausende Kinder und Jugendliche in Berlin leben in Not- und Gemeinschaftsunterkünften für wohnungslose Menschen. Allein in Pankow und Lichtenberg sind es rund 2000, hat der Kollege Robert Kiesel recherchiert – und es werden immer mehr.
Entdecken Sie den Secret Champagne Garden im The Ritz-Carlton, Berlin und genießen Sie in dieser Oase inmitten den Großstadtdschungels eine luxuriöse Etagere mit feinen Petit Fours und frischen Früchten, begleitet vom sommerlichen Cocktail „Golden King Kong“. Jetzt buchen!
Wegen der noch ungewissen Verlängerung der A100 durch Friedrichshain lässt der Senat erst einmal nur die Westhälfte der Elsenbrücke neu bauen. Sofern die Autobahnpläne weiterverfolgt werden, könnte anstelle der Osthälfte noch viele Jahre lang die Behelfsbrücke bleiben. Aus Fußgängersicht ein Desaster auf der einzigen ganzjährig nutzbaren Fußverbindung zum S-Bahnhof Treptower Park: Bei einem Ortstermin zeigte das Aktionsbündnis gegen die A100-Verlängerung, dass sich auf dem nur 1,47 Meter breiten Gehweg weder Doppelkinderwagen noch Fahrrad-Buggys noch Rollstühle begegnen dürfen.
Das zu Monatsbeginn von der Verkehrsverwaltung eingeführte neue „Fachverfahren Wechselsammelbehälter“ ist aus Sicht des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf für die Tonne: Anstelle der bisherigen Jahresgenehmigung fürs Aufstellen von Baucontainern und Miettoiletten benötigen Firmen nun für jeden einzelnen Container eine Genehmigung. Der Baustadtrat rechnet mit 6000 zusätzlichen Verwaltungsverfahren, prognostiziert „frustrierte Mitarbeiter und wütende Firmen“ und rechnet vor, dass selbst bei sportlichen 20 Minuten Bearbeitungszeit pro Fall 1,5 zusätzliche Stellen notwendig wären.
Wichtige Mitteilung für Ivan P. (via Amtsblatt): Seine am 26.12.2023 von der Polizei beschlagnahmte gefälschte Apple-Watch wird in einem Monat vernichtet, sofern er nicht widerspricht. Die Prüfung nach Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz ergab, dass „die gefahrenabwehrenden Gründe weiterhin gegeben“ seien. Herr P. erhält aber „unaufgefordert die Möglichkeit, sich zur Sache zu äußern“. Oder wie CP-Gastautor Horst Schlämmer vom Grevenbroicher Tagblatt sagen würde: „Weisse Bescheid, Schätzelein.“
Noch wichtigere Mitteilung für Heike B.: Sie möge ihren am 5. Mai in Bohnsdorf sichergestellten Nissan auf dem Polizeiabschnitt 35 abholen. Ansonsten wird er in vier Wochen „der Verwertung zugeführt“.
Die Humboldt-Uni schreibt eine Professur für „Mathematik und ihre Didaktik in der Primarstufe“ aus. „Eine exzellente, möglichst international sichtbare Forschungstätigkeit in der mathematikdidaktischen Lehr- und Lernforschung wird ebenso erwartet wie Erfahrungen beim erfolgreichen Akquirieren von Drittmitteln.“ Wir verzichten ehrfürchtig auf einen Kommentar zum Thema und geben nur diesen Primarstufenwitz weiter: Was macht ein Mathematiker beim Skifahren? – Er rechnet mit Brüchen.
Kiekste
Erste Vorboten des befürchteten Extremsommers machten sich am Wochenende in Berlin breit. Erfrischungen waren auch im Zoo sehnlichst erwartet. Dank gebührt unserer Leserin Katrin Ullrich! Weitere belebende Beobachtungen gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Ein garantiert rattenfreies Stadtleben hat Tobias Langley-Hunt für Sie zusammengestellt, Jaqueline Frank hat diesen frischen Checkpoint für Sie eingetuppert. Morgen füttern Sie hier Stefan Jacobs und Daniel Böldt!
