Dumm gelaufen für die Bundes-SPD, dass ihr eigener Staatssekretär aus dem Innen-, Bau- und Heimatministerium gekegelt wurde, damit Hans-Georg Maaßen dort einen Schreibtisch beziehen kann. Vor dem morgigen „Wohngipfel“ im Kanzleramt hat Horst Seehofer Baustaatssekretär Gunther Adler, einen erfahrenen Fachmann, in den einstweiligen Ruhestand geschickt – das nennt man wohl Prioritäten-Versetzung. Aber vielleicht ist es auch besser so für die Reputation der Sozialdemokraten, denn beim Wohngipfel laufen laut „Lobbycontrol“ fast nur Vertreter der Immobilienwirtschaft auf. In Berlin steigt deshalb gleich mal parallel dazu ein „Alternativer Wohngipfel“, organisiert von Mieterverein.
Kleiner Trost für alle Maaßen-Kritiker: Dafür ist der hochgelobte, genauer: nach oben gelobte Ex-Chef des Verfassungsschutzes an der Freien Universität ohne Lobby. Schon 2012 hatte ihm der Akademische Senat eine Honorarprofessur verweigert. Der damalige Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium habe sich, so hieß es an der Uni, moralisch diskreditiert – wegen seiner Rolle in der Affäre um den jahrelang unschuldig inhaftierten Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz. „Der Professorentitel ist mir schnurz“, kommentierte Maaßen die Niederlage im Titelkampf. Bis 2016 war er dann noch Lehrbeauftragter, und weil sein Name seither immer noch auf der Homepage des Fachbereichs Rechtswissenschaft stand, starteten Jusos an der Uni eine Onlinepetition gegen ihn. Jetzt soll aber erst mal die Internetseite berichtigt werden.
Burkard Dregger, Berlins CDU-Fraktionschef - und seit einem Auftritt am Mittwoch bei Mario Barth auch RTL-Star - erinnert der Fall Maaßen an den von Margarete Koppers. „Auch sie ist quasi von der Vize-Polizeipräsidentin zur Generalstaatsanwältin befördert worden, sogar trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Das sind Verhaltensweisen, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Maaßen („ein hervorragender Verfassungsschützer“) habe sich aber ohne Not in eine blödsinnige Situation gebracht.
Schwierig ist die Lage auch gerade fürMittes Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Er hat nämlich Ärger mit seinem eigenen Denkmalamt. Das hat ihm verboten, den Dachboden der Schule am Schillerpark ausbauen zu lassen. Dort wollte er zusätzlichen Raum schaffen, denn wie in allen Bezirken steigen auch in Mitte die Schülerzahlen (bis 2026 stadtweit um 86.000, was in etwa der Einwohnerzahl von Konstanz entspricht). Doch die Denkmalschützer hatten offenbar Angst vor einem bleibenden Dachschaden und sprachen sich nun gegen den Einbau von zusätzlichen Fenstern aus - weil das Erscheinungsbild beeinträchtigt würde. Das Dach wird im Übrigen gerade saniert, der Ausbau hätte also gleich miterledigt werden können. „Da wird Potenzial verschenkt“, sagt Spallek. „Wir brauchen eine Diskussion, ob wir uns sowas leisten können.“ Dass Denkmalschutz grundsätzlich seinen Sinn hat, daran lässt er aber keinen Zweifel. Schließlich war er selbst mal dafür zuständig: als Baustadtrat in Mitte.
Der Mensch träumt seit jeher vom Fliegen, kommunale Politik- und Wirtschaftsbosse träumen zusätzlich vom Fliegen zu fernen Kontinenten, und das möglichst in einem Rutsch. Jetzt hat sich ein Berlin-Brandenburger Bündnis zusammengefunden, das mehr Langstreckenverbindungen nach Berlin holen möchte. Bis 2025 könnten es mindestens 17 sein, lautet der Plan. Als Normalflieger wäre man zwar schon froh, wenn bis dahin die direkte Eisenbahnverbindung zum BER mit Sicherheit stünde. Aber hey, allein die Aussicht, stattdessen umsteigefrei bis Shanghai zu kommen, ist doch auch schon mal was.
Jedenfalls sind Langstreckenflüge für das Bündnis, in dem außer Vertreter von Unternehmensverbänden auch Gewerkschafter und die Tourismuswerber von Visit Berlin sitzen, vor allem wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Berlins Unvollendeter soll dabei übrigens kein Problem sein – sagt zumindest Visit-Chef Burkhard Kieker. Weil bei den internationalen Airlines ein Generationswechsel stattgefunden habe, seien dort Zweifel an der BER-Fertigstellung mittlerweile verschwunden. Als „etwas Neues, Tolles, Großes“ könne man den Flughafen nun vermarkten. Ts, ts, ts, immer diese jungen Leute mit ihrem Optimismus.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Berlin hat in Karlsruhe 4,7 Milliarden Euro verloren. Der Weg ins Fundbüro lohnt allerdings nicht, denn die Summe ist wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts futsch. Das hat am Mittwoch die Klage Berlins und Hamburgs gegen die Volkszählung 2011 abgewiesen. 180.000 Einwohner sind damals rechnerisch weggefallen und damit Geld aus dem Finanzausgleich.
Fast auf den Tag genau hat sich Berlin schon einmal verrechnet: Am 23. September ist es 25 Jahre her, dass der Traum von Olympia 2000 platzte. Bei der Abstimmung in Monaco gewann Sydney. Weil die Druckerei damals ziemlich unflexibel war, hatte der Tagesspiegel schon Werbeplakate für alle Fälle gedruckt: „Da lacht der Bär: Olympische Spiele nach Berlin vergeben.“ Naja, hättenwa heutzutage besser gemacht.
Unter dem Hashtag #MeQueer twittern Menschen seit Wochen darüber, wie sie als Schwule oder Lesben im Alltag diskriminiert werden. Für den Queerspiegel-Newsletter (heute neu, Abo hier) hat sich Tagesspiegel-Redakteurin Nadine Lange mit dem „Erfinder“ des Hashtags unterhalten, dem Berliner Autor Hartmut Schrewe.
An der Stasi-Gedenkstätte sollen Mitarbeiterinnen sexuell belästigt worden sein. Diesen Vorwurf erheben laut „Berliner Zeitung“ mehrere Frauen, die dort zwischen 2011 und 2018 gearbeitet haben. Sie wandten sich deshalb per Brief an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke).
Am Brandenburger Tor wächst ein Baugerüst. Die „B.Z.“ weiß, warum: Der französische Streetartkünstler Jean René alias JR will es mit einer riesigen Collage aus Vinyl bespannen, die nach einem Foto vom Tag des Mauerfalls entstand. Anlass ist die Einheitsfeier Anfang Oktober.
Bei anderer Streetart ist Berlins Behörden nicht nach Feiern zumute: Ein Wandbild in Neukölln, das an den unlängst erschossenen Serientäter Nidal R. erinnert, soll wieder entfernt werden. Laut Augenzeugen hatten professionelle Sprayer das Porträt am Sonntag angebracht – abgeschirmt von bulligen Männern. Damit kein „Wallfahrtsort“ (Bezirksbürgermeiser Martin Hikel, SPD) entsteht, muss nun eine Über-Malerfirma anrücken – vermutlich unter Schutz von bulligen Polizisten.
Eher Streit-Art ist das Großplakat am Kreuzberger Postgiroamt, mit dem Immobilienunternehmer Christoph Gröner gegen Rot-Rot-Grün protestiert (wegen angeblicher Verhinderung von 623 Wohnungen). Florian Schmidt, der grüne Baustadtrat wollte, dass das Plakat verschwindet (selbstverständlich nicht wegen Majestätsbeleidigung, sondern wegen fehlender Genehmigung). Vor Gericht gab es nun die Einigung: Bis der Rote (mit dem weißen Bart) zu Weihnachten auftaucht, kommt das Plakat weg.
Überhaupt diese Meckerei über den angeblichen Lotterladen Friedrichshain-Kreuzberg: Noch diesen Monat will das Ordnungsamt dort konsequent gegen Falschparker vorgehen – mithilfe von Abschleppunternehmen. Das war bislang zwar auch schon möglich, hat aber irgendwie nicht geklappt, bis sich jetzt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) dahinterklemmte. Nun sollen täglich bis 21.30 Uhr vorher festgelegte Gebiete „abgeräumt“ werden, sagt sie. Der Haken daran? Nur am Kranwagen.
Die AfD in Brandenburg liegt mit 23 Prozent erstmals gleichauf mit der regierenden SPD - laut aktueller RBB-Umfrage. Weitere Ergebnisse: CDU 21, Linke 17, Grüne 7 und FDP 5 Prozent. Mancher Märker steht offenbar auf Hausbesuche.
Neues gibt es auch im internationalen Rechtsverkehr: Nach einem Jahr Pause rollt ab 9. Dezember wieder ein Nachtzug nach Budapest. Die Fahrt geht laut ungarischer Eisenbahn über Breslau. Ein Halt in Hodmezövasarhelykutasipuszta ist wie eh und je leider nicht vorgesehen.
Mit der Bahn unterwegs war auch der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Berliner Parlaments - wegen einer Dienstreise nach Paris. Die Grünen hatten auf die Nutzung der Schiene bestanden. Auch ihre Umweltsenatorin Regine Günther kam mit an die Seine – reiste allerdings im Flugzeug an, wie einige Ausschussmitglieder süffisant zur Kenntnis nahmen. Also wirklich: Nicht jeder kann Zug vertragen. Vor allem, wenn er länger als acht Stunden braucht.
Für Nordberlin ist er eine Institution: der Alte Dorfkrug im Reinickendorfer Ortsteil Lübars. Ab Ende September bleibt dort die Küche kalt. Die Gastronomie hat sich nicht rentiert. Leider verlieren auch Menschen mit Behinderungen ihren Job (mehr Nachrichten aus Berlins Bezirken bringen die Tagesspiegel-„Leute“-Newsletter – kostenfreies Abo unter dieser Adresse).
Kleiner Hinweis an alle Pessimisten, die derzeit massenweise neue Zeichen für den Klimawandel in Berlins Parks entdeckt haben wollen: Bei den vermeintlichen Krokussen, die jetzt überall sprießen,handelt es sich nicht um irregeleitete Frühblüher, sondern um Boten der nun anbrechenden Jahreszeit. Deswegen heißen sie auch so: Herbstzeitlose. Sind übrigens giftig.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„So sieht man schließlich, was man alles erreichen kann.“
Warum ein junger Mann auf einem der angesagten, öffentlichen Fitnessplätze seine Muckis trainiert.
Tweet des Tages
Gerade wieder erlebt: Du kannst als Autofahrer in Berlin so viel Rücksicht auf Fahrradfahrer nehmen wie du willst, die meisten verhalten sich, als gäbe es keine Fußgänger, Straßenbahnen, geschweige denn Verkehrsregeln. Kein Wunder, dass die sterben wie die Fliegen.
Tweet des Tages
Lastwagenfahrer rast knapp an mir vorbei. Als ich Ihn darauf hinweise, droht er mir mit Faust, bezeichnet mich als „A....loch“ – Fahrradalltag Berlin.
Stadtleben
Essen & Trinken bei der Ramen Night im Arabica. Das japanische Café in der Reichenberger Straße 36 (U-Bhf Kottbusser Tor) in Kreuzberg haben wir Ihnen bereits vorgestellt. Monochrom und minimalistisch kommt die Einrichtung daher – oder um es anders zu sagen: Urige Gemütlichkeit sucht man hier vergebens. Doch der Vorteil der großzügigen Fläche ist, dass sie sich ausgezeichnet für größere Events eignet. So wie am heutigen Abend, der ab 19.30 Uhr der beliebten japanischen Nudelsuppe Ramen gewidmet wird. Dazu gibt es selbstgemachte „Gyoza“-Teigtaschen und für die Weinbegleitung hat man sich Verstärkung von der Weinhandlung Rocket Wine geholt. Das Menü kostet pro Person 25 Euro, am besten schnell reservieren.