wir beginnen heute mit einem Brandbrief aller zwölf Ordnungsamtsleitungen an die Senatskanzlei (liegt dem Checkpoint exklusiv vor) – darin heißt es:
+ „Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb.“
+ „Seit Jahren ist das Landeskriminalamt personell nicht mehr in der Lage, die gesetzlichen Aufgaben der Gewerbeüberwachung effektiv wahrzunehmen.“
+ „Der dortige Gewerbeaußendienst existiert praktisch nicht mehr, Kontrollen in besonders sensiblen Bereichen – etwa bei Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittlern – finden kaum oder gar nicht mehr statt.“
+ „Das führt dazu, dass sich in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen. Wenn der Staat in diesem Bereich dauerhaft nicht präsent ist, entstehen Räume, in denen rechtsstaatliche Grundsätze keine Geltung mehr haben.“
Wie die Senatskanzlei auf den Brandbrief reagiert, was ein Ordnungsstadtrat zur wachsenden Gefahr der Organisierten Kriminalität sagt, wie über die Jahre der Gewerbeaußendienst des LKA geschrumpft ist und wer davor warnt, dass Berlin zu einem Ort wird, „an dem Gesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten“, können Sie heute in der Checkpoint-Vollversion lesen.
Den ungekürzten Checkpoint erhalten Sie jeden Morgen mit einem T-Plus-Abo, und das bereits eine Stunde früher als die Checkpoint-Kurzstrecke, die Sie hier lesen.