Zwischen Luxussanierung und Mietendeckel, rücksichtsloser Renditegier und Vergesellschaftungslust ist die Stimmung zwischen Eigentümern und Mietern immer mehr eskaliert. Dass es auch harmonische Verhältnisse unter zufriedenen Bewohnern und verantwortungsvollen Vermietern gibt, ging dabei völlig unter. Ein Musterbeispiel dafür ist die „Gartenstadt Atlantic“ am Gesundbrunnen, erbaut vor 100 Jahren vom Verleger Karl Wolffsohn, 1938 von den Nazis enteignet. Vor mehr als zwanzig Jahren hatten Michael und Rita Wolffsohn das heruntergekommene Gebäudeensemble (49 Häuser, 500 Wohnungen, 25 Gewerbeeinheiten, 1 Kino) geerbt und mit Hilfe hoher Kredite saniert. Das Besondere: Mehr als anderthalb Jahrzehnte lang verzichteten die Wolffsohns auf jede Rendite, hielten die Mieten niedrig und achteten auf eine bunt gemischte Gemeinschaft – die Gartenstadt ist ein interkulturelles Integrationsprojekt, Gentrifizierung gehört hier nicht zum Wortschatz.
Klar, dass ein Paket wie die „Atlantic“ heute Großinvestoren anlockt wie eine Riesenportion Frutti di Mare den Hai. „Mit viel Potenzial“ werden solche Leckerbissen im Zentrum der Stadt in Verkaufsunterlagen oft angepriesen, denn viel Potenzial bedeutet: Da lässt sich noch ordentlich was herausquetschen, entweder aus diesen Mietern oder aus neuen, wenn die alten vergrault sind – und ein paar Jahre später wird mit hohem Gewinn weiterverkauft.
Aber nicht mit Michael Wolffsohn: Alle Anfragen ließ der Historiker ins Leere laufen.
Hm, wie kamen wir da jetzt drauf … ach ja: Heute startet das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbare Mieten“, mit dem die Sozialdemokraten (und Teile der Grünen) den erfolgreichen Enteignungsvolksentscheid einbetonieren wollen. Fünf Jahre Mietenmoratorium und schnelleres Baurecht kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel gestern an – zufrieden sind damit weder die Mietervertreter noch die Vermietervertreter.
Mit dem Rad oder zu Fuß – sichtbar auf der Straße
Sicher bei Dämmerung und Dunkelheit zur Schule? Das geht am besten mit heller Kleidung und leuchtenden Reflektoren auf Jacke und Hose. Denn so gekleidet werden Schülerinnen und Schüler von Autofahrern schneller gesehen. Mehr Infos gibt es bei der Unfallkasse Berlin – Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung in der Hauptstadt: www.unfallkasse-berlin.de
Verwundert blickt auch Ex-Senatsbaudirektorin Regula Lüscher von Zürich ausauf das Berliner Geschehen – in einem Interview mit „swiss-architects.com“ sagt sie über ihre Nachfolgerin Petra Kahlfeldt:
+ „Mich hat überrascht, dass mir eine Person nachfolgt, die sogar noch älter ist als ich. Jemand Jüngeres hätte neue Verbindungen mitgebracht. Das wäre eine große Chance gewesen.“
+ „Überrascht bin auch insofern, als ich mit einer verwaltungserfahrenen Persönlichkeit gerechnet hätte. Bevor ich nach Berlin kam, habe ich Erfahrung im Zürcher Amt für Städtebau gesammelt. Doch dann musste ich preußische Verwaltung lernen. Das war sehr schwierig. Von daher weiß ich nicht, ob eine Professur eine ausreichende Vorbereitung ist.“
+ „Mich verwundert, dass sich die Kritik so sehr gegen Petra Kahlfeldt richtet, aber kaum gegen Giffey und die SPD.“
+ „Ich sehe die Qualität der Beteiligungsprozesse gefährdet. Ob dieses Know-how bei meiner Nachfolgerin vorhanden ist, weiß ich nicht. Ich bin mir da unsicher. Was die Politik angeht, glaube ich, dass die SPD die Erwartungen der Bevölkerung ziemlich unterschätzt.“
Das Interview, in dem Regula Lüscher u.a. erzählt, mit welcher Geheimdiplomatie sie damals in Berlin Senatsbaudirektorin wurde, finden Sie hier.
Heute in der Checkpoint-Mappe „Wiedervorlage“: Bis spätestens drei Monate nach der Konstituierung des Bundestags müssen die Abgeordneten ihre Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften offenlegen (§ 45 Absatz 5 AbgG) – und diese Frist ist jetzt abgelaufen. Na, da schauen wir doch mal nach … und finden … nichts. Einfach gar nichts. Wie kann das sein? Sind die plötzlich alle verarmt? Wird die große Wirtschaftskrise, die unsere Kollegen Timo Brücken, Alfons Freese und Thorsten Mumme gerade erst für die Zeit nach der Pandemie prognostizierten (hier ihr Bericht), im Parlament etwa schon mal getestet?
Na, da fragen wir doch gleich mal nach – hier die Antwort der Bundestagsverwaltung:
„Der Veröffentlichung von Angaben von Mitgliedern des Bundestages gemäß den Verhaltensregeln gehen Bearbeitungsschritte der Bundestagsverwaltung voraus. Auch weil derzeit die Ausführungsbestimmungen zu den im AbgG z.T. neu gefassten Verhaltensregeln noch nicht vorliegen, ist ein Zeitpunkt der Veröffentlichung von Angaben derzeit noch nicht absehbar.“
Tja, so sieht’s aus: Irgendwo gehen Schritte voraus, hinein in den Nebel von Ausführungsbestimmungen, und die Angaben verlaufen sich undurchsichtig verhaltend irgendwo im Unabsehbaren. Oder, mit anderen Worten: Der Bundestag schreibt sich seine eigenen Gesetze, aber ernst nimmt er sie nicht.
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Eine Inzidenz von 1829 meldete heute Nacht das RKI für Berlin (Tempelhof-Schöneberg: 3192) – aber eigentlich sind diese Zahlen wertlos. Laut Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ist es nicht mehr möglich, alle Fälle zu melden und in die Datenbank einzupflegen. Für realistisch hält sie es, dass die Meldungen aus den Schulen, wo regelmäßig getestet wird, die Infektionslage besser abbilden – da wären wir dann bei mehr als 4000.
Ohnehin sagt der Inzidenzvergleich nicht mehr viel aus – wegen der Impfungen und des oft leichteren Krankheitsverlaufs der Variante Omikron ist die Situation jedenfalls eine komplett andere als vor zwei Jahren. Sie erinnern sich? Als der Senat verbot, sich auf Parkbänke zu setzen, lag die Inzidenz in Berlin bei 40.
Dazu auch eine Mitteilung des überforderten Bezirksamts Lichtenberg: „Alle unbearbeiteten Corona-Fälle, die bis zum 31. Dezember 2021 beim Gesundheitsamt Lichtenberg eingegangen sind, werden mit sofortiger Wirkung zurückgestellt und die Fallmeldungen für diesen Zeitraum auf null gesetzt.“ So geht’s natürlich auch (nicht).
Und dann auch noch das: Der Senat hat keinen Überblick darüber, wie viele Patienten tatsächlich wegen einer Corona-Infektion in einem Krankenhaus liegen – oder wegen etwas ganz anderem dort sind und nur symptomlos positiv getestet wurden. Dabei ist die Krankenhaus-Inzidenz der Berliner Corona-Ampel entscheidend für die politischen Maßnahmen. In Berlin ist also derzeit nicht nur das Wetter trübe. Julius Betschka und Ingo Bach sind der Sache nachgegangen, ihren Bericht finden Sie hier.
Die Preisträgerinnen des VONOVIA AWARD FÜR FOTOGRAFIE 2021 zeigen ihre Arbeiten zum Auftakt des Ausstellungsjahres 2022 in Berlin. Die vier prämierten Fotoserien von Julia Autz, Karina-Sirkku Kurz, Jana Sophia Nolle und Sarah Grethe zum Thema ZUHAUSE sind bis zum 08.02.2022 in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund zu sehen.
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Zuhause//Vonovia Award für Fotografie
Berliner Schnuppen
Telegramm
Franziska Giffey hat noch „Redebedarf“ – und zwar über die Zukunft der Friedrichstraße. Die bisherigen Versuche, die Betonwüste zur autofreien „Flaniermeile“ umzufunktionieren, haben sie nicht überzeugt. Beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang sagte sie …
… zur Sperrung für Autos: „Das ist wie ein Blaseneffekt: Sie drücken an einer Stelle drauf, und dann geht der Verkehr woanders hin – er ist ja deswegen nicht weg.“
… zur Flaniermeile: „Das kann ja sein, dass man am Ende eines Diskussionsprozesses zu dieser Entscheidung kommt. Dann finde ich es extrem wichtig, dass diese Ausgestaltung auch den Namen Flaniermeile verdient. Das muss dann eine gewisse Schönheit haben, eine städtebauliche Qualität, die der Weltstadt Berlin auch gerecht wird. Das ist im Moment nicht der Fall.“
… zu dem, was fehlt: „Ein Konzept.“
Manche Fragen erledigen sich eigentlich mit einem Blick auf die Straße von selbst – z.B. die von Oliver Friederici (CDU) an den Senat: Wie der „aktuelle Stand von E-Rollern in Berlin“ ist, wollte er wissen. Wir haben mal kurz selbst nachgeschaut, und die Antwort lautet natürlich: liegend.
Der Senat hat dazu aber auch noch mal in der Schublade der Erkenntnis gekramt, hier die Ergebnisse:
+ E-Tretroller insgesamt: „Hierzu gibt es keine amtliche Statistik“ (laut Anbieter waren im Juni 2021 etwa 23.000 in Berlin unterwegs).
+ Unfälle mit Scootern: 775 im vergangenen Jahr (2020 waren es 325).
+ Bei Scooter-Unfällen verletzte Personen: 572 im vergangenen Jahr (2020 waren es 235).
+ Von den Bezirksämtern entfernte E-Tretroller (Beispiel Mitte): „Vom Ordnungsamt Mitte von Berlin
wurden in den Jahren 2020 und 2021 keine elektrischen Tretroller entfernt. Bei Behinderung werden diese lediglich umgestellt. Eine statistische Erfassung erfolgt nicht.“
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Neues aus der Spambox: Oft ist ja nicht auf Anhieb klar, ob eine Meldung eine gute ist oder eine schlechte. Nehmen wir z.B. diese hier: „Deutsche Wohnen hält Qualität“, heißt es da. Wir erinnern uns: Winter für Winter waren die Heizungsausfälle in den Wohnungen des Großvermieters ein heißes Thema – so gesehen wurde die Qualität durchaus gehalten. Das gilt allerdings auch für das Ergebnis der DW-Mieterbefragung (31.000 per Post, 3700 digital, Rücklaufquote 34 bzw. 42%): Demnach sind im Vergleich zum Vorjahr stabil mehr als 85% zufrieden mit ihrer Wohnung und mehr als 80% mit der DW insgesamt. Bei uns melden sich offenbar immer die anderen (Bestand in Berlin insgesamt: 114.200 Whg).
„Mali zieht Spezialeinheiten aus Dänemark ab“, meldet AFP (27.1., 17:24 Uhr) – tja, da haben wir offenbar gerade das Ende des modernen Kolonialismus erlebt.
Die SPD teilt zur Regierungserklärung von Franziska Giffey mit: „Wir haben in Berlin die größte Startup-Szene Europas. Hipp ist, wer sich faire Arbeit schafft und Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht.“ Der Checkpoint teilt zur Mitteilung der SPD mit: „Hip ist, wer Hipp heißt“ (und wir kennen da sogar wen).
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Auf einem „Oberstufenzentrum Sicherheit“ will Polizeipräsidentin Barbara Slowik künftig potenzielle Nachwuchskräfte schulen. Zwei Fächer sind ihr dabei besonders wichtig: Deutsch und Schwimmen – denn daran scheitern die meisten Bewerberinnen und Bewerber.
Hier noch ein Hinweis in eigener Sache: Beim heutigen Tagesspiegelartikel mit der Überschrift „Meisterin im Verkuppeln“ handelt es sich nicht etwa um die neueste Episode unserer sensationell erfolgreichen Liebeskolumne (alle Folgen unter den meistgelesenen Texten, hier nachzulesen), sondern um einen Bericht unseres „Tagesspiegel Background“-Kollegen Caspar Schwietering (Ex-Checkpoint-Redakteur) über Sigrid Nikutta in ihrem Job als Chefin der Bahn-Tochter „DB Cargo“. Wie die Ex-BVG-Chefin das „Automatische Kuppeln“ in den Koalitionsvertrag manövrierte und was Kolleginnen und Konkurrenten von ihrer Arbeit halten (Spoiler: zwischen „Exzellent“ und „Nichts als Werbung“ ist alles dabei) können Sie heute in unserem E-Paper lesen (Probemonat gratis, inklusive „Tagesspiegel Plus“ und Checkpoint-Vollversion – zur Anmeldung geht’s hier).
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Tuba Bozkurt (Grüne)
Beruf: Unternehmensberaterin
Alter: 38 Jahre
Wahlkreis: Mitte (WK 6)
Berliner Lieblingsort: „Mein Wahlkreis-Büro befindet sich im Soldiner Kiez im Gesundbrunnen, unweit der Panke. Wenn ich den Kopf frei kriegen will, spaziere ich gerne mit einem Becher Kaffee entlang der Panke, laufe Richtung Franzosenbecken und beobachte umgeben von wunderschöner Natur den Sonnenuntergang. Danach läuft eigentlich alles immer viel besser.“
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „In der Grünen-Fraktion bin ich für die Bereiche Wirtschaft und Antidiskriminierung zuständig und wenn ich in die Koalitionsvereinbarung schaue, freue ich mich nicht nur auf das Jahr 2022, sondern auf die nächsten 5 Jahre. Ein ganz besonderes Highlight wird in 2022 die Errichtung einer Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung sein, mit der wir Diskriminierungen in Gesellschaft und vor allem staatlichen Einrichtungen aufdecken und Gegenstrategien dafür entwickeln wollen.“
Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Für den Checkpoint gebrannt haben heute Thomas Lippold (Recherche), Sarah Borufka (Stadtleben) und Cristina Marina (Produktion). Morgen früh vergibt hier wieder Lotte Buschenhagen unsere Medaillen in Bronze, Silber, Gold und Blech an die Berlinerinnen und Berliner der Woche. Bis dahin,
