Die Übung „betreutes Sondieren“ beim Bundespräsidenten mit dem Ziel „sediertes Regieren“ (CP von gestern) hat für Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz länger gedauert als gedacht – erst am späten Abend war Schluss. Alkoholische Getränke wurden nicht verabreicht, aber für einen Munkelkater hat die Veranstaltung gereicht: In der Gerüchteküche gibt’s Schwarzbrot mit Rotkohl. Beim Checkpoint steht dagegen heute auch Grünkohl auf der Karte - mehr dazu gleich, jetzt aber erstmal zu den Meldungen aus unserer kleinen R2G-WG:
Wir beginnen mit einer neuen Folge unserer unendlichen Geschichte zum Unterhaltsvorschuss (CP v. gestern) – das BA Mitte teilt mit: „Die Unterhaltsvorschussstelle bleibt vom 1.12. bis 31.12.2017 weiterhin geschlossen“, Betonung auf „weiterhin“. Auch ein Schuldiger für die Einschränkung wird benannt: Es liegt an „der Vielzahl der gestellten Anträge aufgrund der Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes zum 1.7.2017“, außerdem gibt es „umfangreiche Baumaßnahmen in der Unterhaltsvorschussstelle“. Zwar werde die Bearbeitung der Anträge fortgeführt, aber dies nehme „einige Zeit in Anspruch“, also fragen Sie nicht ständig nach, dann dauert es noch länger. Aha. Als ein junger Piraten-Kandidat vor ein paar Jahren die Schulden Berlins auf „viele Millionen“ taxierte, wurde er von genau jenen etablierten Politikern ausgelacht, die heute solche unzumutbaren Zustände in den Behörden schulterzuckend hinnehmen, Motto: Habt euch mal nicht so. Dabei ist „viele Millionen“ um einiges konkreter als „einige Zeit“.
Die Mitteilung des BA Mitte ist übrigens eine hervorragende Vorlage für Steuerzahler, wenn das Finanzamt mal wieder drohend nachfragt, wo denn die Erklärung bleibt: Tja, ständig neue Gesetze, außerdem muss noch die Wohnung renoviert werden, für die alte Haushaltshilfe war kein Geld mehr da, die neue muss erst eingearbeitet werden, alles muss man selber machen, und wenn dann auch noch ständig nachgefragt wird, dann dauert das eben immer mehr „einige Zeit“.
Wie lange „einige Zeit“ sein kann, zeigt unser heutiges Fallbeispiel aus Spandau – CP-Leserin A. schreibt: „Ich habe im Mai in Spandau einen Antrag auf ergänzenden Unterhaltsvorschuss für meine 11-jährige Tochter gestellt. Außerdem habe ich einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss für meinen 15-jährigen Sohn gestellt, der spätestens ab Juli hätte bearbeitet werden müssen. Bis heute habe ich weder vom Antrag vom Mai noch von dem ab Juli einen Bescheid erhalten. Lediglich im Juli einen Zwischenbescheid: Die Anträge werden bearbeitet. Wie lange müssen Alleinerziehende noch warten? Ich bin auf das Geld angewiesen, habe offene Rechnungen und Weihnachten steht vor der Tür.“
Dazu heute auch der Kommentar von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen: „Berlin ist kein Failed State. Aus einem Failed State fliehen die Menschen, nach Berlin kommen die Menschen. Berlin ist für viele ein Sehnsuchtsort.“ (Aus der Rede des Senators gestern im Abgeordnetenhaus). Aber seit Johann Wolfgang von Goethe wissen wir ja: „Nur wer die Sehnsucht kennt, weiß was ich leide!“
Und weiter geht’s: Im Kampf gegen illegal abgestellten Schrott schickt die Stadt jetzt 100 „Müll-Sheriffs“ auf die Straßen (auf Senats-Deutsch auch „Waste Watcher“ genannt; bitte nicht mit den „Weight Watchern“ verwechseln). Und kaum ist das beschlossen, gibt’s schon die nächste sensationelle Idee: Die Berliner Stadt-Reinigung (BSR) soll sich um die Reinigung der Stadt kümmern (darauf muss man auch erst mal kommen) - das BA Reinickendorf schlägt eine kostenlose monatliche Sperrmüllabfuhr vor. Die BSR ist skeptisch: In Berliner schafften es die Leute ja nicht mal, ihre Weihnachtsbäume zum angegeben Termin auf die Straße zu legen. Na, da können wir mit einem Hinweis helfen: Heiligabend fällt dieses Jahr auf den 24. Dezember.
Die Aktuelle Stunde zum BER-Desaster gestern war gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert. 1) Fast alle Fraktionen hatten wegen des verheerenden TÜV-Berichts (CP v. 23.11.) eine Aussprache über den Flughafen beantragt – nur nicht die „Tegel-Retter“ von der FDP (wie bereits vor ein paar Wochen schon Mal). 2) Finanzsenator Kollatz-Ahnen kündigte ein neues Finanzierungskonzept für die angeschlagene Gesellschaft erst für Frühjahr 2018 an – und brachte Beratungen der Gesellschafter (Bund, Berlin, Brb) über einen Ausgleich möglicher Lücken ins Gespräch. Dazu der Blick in den Koalitionsvertrag (S. 80): „Erweiterungen des BER über das bisher beschlossene Maß hinaus sollen nur beauftragt werden, wenn der BER diese aus eigener finanzieller Kraft erwirtschaften kann.“ Damit ist nicht zu rechnen – aber weitere Zuschüsse hat die Koalition ausgeschlossen. 3) Jörg Stroedter (SPD) plädierte für eine Reduzierung des Flugverkehrs nach 22 Uhr, Andreas Otto (Grüne) für eine Zusammenarbeit mit den Flughäfen Leipzig und Hannover („die sind nicht weit“) und Michael Nelken (Linke) stellte fest: „Es gibt überhaupt keinen Grund zur Aufgeregtheit.“ Merke: Um abgehoben zu debattieren, braucht man keinen Flughafen.
Berlin soll einen zusätzlichen Feiertag bekommen – bloß welchen? Die AfD plädiert für den Reformationstag (haben wir dieses Jahr, Luther sei Dank, ja schon mal probiert), aber das lehnen alle anderen ab. Die SPD kann sich nicht zwischen 27. Januar (Befreiung von Auschwitz), 8. Mai (Befreiung vom Faschismus) und 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) entscheiden, die Grünen wollen den Religionsgemeinschaften einen „Feiertag nach Wahl“ spendieren, im Gespräch ist auch ein „multireligiöser Feiertag“, und die FDP will erst mal abwarten, bis die Wirtschaftskraft Berlins auf Bundesdurchschnitt ist. Und was meinen Sie? Ihre Vorschläge bitte an checkpoint@tagesspiegel.de.
p.s.: Team Checkpoint schlägt natürlich den Tag der BER-Eröffnung vor (bis dahin ist auch das mit der Wirtschaftskraft geschafft).
Telegramm
Niedersächsisches Spitzentreffen im Aigner am Gendarmenmarkt: Wirtschaftsminister Gabriel und VW-Chef Müller erörterten vertraut per Du die Lage der (Auto-)Nation – angetrieben wurde das Gespräch von schadstoffarmem Rotwein. In Wolfsburg kündigte Markenvertriebschef Jürgen Stackmann derweil an: „Wir sind wieder in der Offensive“ - darauf ein Dieselchen der Marke SUV.
Die als „Polit-Putze“ bekannt gewordene Irmela Mensa-Schramm ist in die Querfront geraten – sie hat sich mit dubiosen Aluhut-Figuren aus der Israel-Hasser-Szene eingelassen. Welche das sind, schreibt hier Matthias Meisner.
Johnny Haeusler wies gestern per Twitter noch mal auf das Super-Angebot der Berliner Bibliotheken hin: „Ebooks, Zeitungen, Hörbücher, Filme, Education. Per Flatrate auf digitale Geräte. Für 10 Euro. Im Jahr! Das ist ziemlich cool und braucht Verbreitung.“ Done - Details gibt’s hier.
Der Landessportbund bekommt einen neuen Direktor – per Ausschreibung wird ein Nachfolger für Reiner Brandi gesucht. Anforderung (u.a.): „Erfahrungen im Umgang mit Politik“ – auch moderner Schimpfkampf genannt.
In Bussen und Bahnen ertönen jetzt wieder die Adventskalender-Ansagen (z.B. „Se könn‘ ruhig mehr als een Türchen öffnen“, gestern in der S5), aber der Berlin-Klassiker schlechthin bleibt der Kalender, bei dem sich eben kein Türchen öffnen lässt – hier ist er.
Unsere Reinickendorfer Lieblingsampel, deren Statikberechnung vier Jahre dauerte (feste Checkpoint-Requisite), ist jetzt weltberühmt: Sie hat es in den neuen „Economist“ geschafft – als Beispiel für die vielen Berliner „hickups“.
Spandau bläst zum Halali: Mit einer echten Treibjagd sollen die frechen Wildschweine aus dem Bezirk vertrieben werden (mit 120 „Treibern“ und mehreren Jägern, Q: „Morgenpost“). Ist sicher auch geeignet als Beitrag zur Touri-Kampagne „Visit Suburbia“ – die Briten werden es lieben.
Was passiert, wenn Ikea Grünkohl mit Mettwurst anpreist? Kleiner Tipp: Es sieht ungefähr genauso aus, wie wenn der Gemüsehändler einen Tisch als Stuhl verkaufen will (zu besichtigen hier).
Morgen lädt Staatssekretärin Sawsan Chebli zum Weihnachtsfest der Kampagne „Farben Bekennen“ ins Rote Rathaus ein – dabei u.a.: Sherry Hormann, Clemens Schick, Max Prosa und Till Brönner. Weitere Infos hier.
Adel Tawil ist neuer Präsident der ZNS-Stiftung, die sich um Opfer von Schädelhirnverletzungen kümmert. Der Berliner Musiker („Lieder“) hatte selbst im vergangenen Jahr bei einem Sprung in ein Schwimmbecken einen mehrfachen Halswirbelbruch erlitten. „In der Klinik habe ich viele Patienten gesehen, die nicht so viel Glück hatten wie ich – in so einer Situation wirst du demütig“, sagt er. Die Hilfsorganisation war 1983 von Hannelore Kohl gegründet worden.
Jahr für Jahr besucht unserer Reporter Frank Jansen den Italiener Orazio Giamblanco, der 1996 von einem Skinhead mit einer Baseballkeule niedergeschlagen wurde. Bis heute leidet der Bauarbeiter an den Folgen seiner schweren Kopfverletzung; der Täter ist längst wieder frei, er mag die AfD und die Kampagne „Heimat schützen“. Giamblanco sagt: „Manche Tage ich habe keine Lust mehr zu leben“. Jansens Reportage finden Sie hier.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Ich finde, ein Museum darf ruhig auch Eintritt kosten.“
Thomas Köhler, Direktor der Berlinischen Galerie, lehnt die geplante Kostenlos-Kultur im Humboldt-Forum ab – „das setzt die anderen Institutionen unter Druck“. (Q: Interview in der „B.Z.“)
Tweet des Tages
Vorschlag: Anstatt Twitter im Plenarsaal zu untersagen, sollten die besten Tweets von Abgeordneten ins Protokoll eingefügt werden.
Stadtleben
Essen & Trinken in Kreuzberg ist an sich kein Problem, aber einige Ecken sind kulinarisch fast noch Brachland. Das Hallesche Tor zum Beispiel - wäre da nicht das Hallesche Haus: Die Räume bieten genug Platz, um selbst am Wochenende spontan kleine Gruppen zum Brunch (Sa 10-16 Uhr) unterzubringen. Im Dezember lohnt ein Abstecher an das Tempelhofer Ufer 1 doppelt, denn im Vorraum können fröhlich Geschenke geshoppt werden, neuerdings auch sonntags (diese Woche mit italienischem Essen & Wein). Dass das Essen nicht nur gut aussieht, sondern auch schmeckt, hat Mary Scherpe für ihren Berlin-Food-Blog Stil In Berlin getestet. Interessanter Nachbar: Die Küche Bar.