Was gerade in Afghanistan passiert, ist politisch ein Desaster und menschlich eine Schande:
22.500 Liter Bier, Wein und Sekt schleppten die deutschen Soldaten unter dem Kommando von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrem Abzug nach Hause – aber ihren afghanischen Helfern hinterließ die Bundesregierung einen Pflichtkurs in Berliner Bürokratie: Antragsberechtigt für die Einreise nach Deutschland war nur, wer
+ eine „individuelle Gefährdung“ nachweisen konnte (wie wäre es mit einem von den Taliban beglaubigten Eintrag in eine Todesliste?)
+ in den vergangenen zwei Jahren für die Bundeswehr tätig war (von insgesamt zwanzig)
+ nicht über ein Subunternehmen den deutschen Soldaten zu Diensten war (Outsourcing in seiner perfidesten Form)
+ nicht für die deutsche Entwicklungshilfe oder andere Organisationen tätig war (gilt der Bundesregierung offenbar als „Gedöns“).
Aber auch wer das alles belegten konnte, hatte es noch längst nicht geschafft: Die Flugtickets für sich und ihre Familien sollten die Helfer gefälligst selbst bezahlen – doch dafür reichte es bei vielen nicht.
Noch bis vor kurzem galt die Devise: Dann sollen sie eben ins sichere Kabul gehen – da kommen die radikalen Islamisten schon nicht hin. Außenminister Heiko Maas sagte am 9. Juni im Bundestag: „Dass in wenigen Wochen die Taliban in Afghanistan das Zepter in der Hand haben, das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ Gestern marschierten die Krieger in Kabul ein und posierten im leeren Regierungspalast – Präsident Aschraf Ghani war da schon geflohen.
Innenminister Horst Seehofer hatte noch bis vor wenigen Tagen an Abschiebungen nach Afghanistan festgehalten, die Begründung: Andernfalls würden noch mehr Menschen zur Flucht „motiviert“ – als hätte die Todesangst vor den schnell anrückenden Taliban nicht schon gereicht.
Gesetzlich unfallversichert in der Schule
Schülerinnen und Schüler sind mit Schulbeginn automatisch bei der Unfallkasse Berlin gesetzlich unfallversichert. Der Schutz gilt für Schulwege genauso wie für den Unterricht. Eltern zahlen dafür nichts. Die Beiträge übernimmt das Land Berlin. Mehr Informationen unter www.unfallkasse-berlin.de
In Berlin plant die Polizei unterdessen eine massive Einschränkung des „Gemeingebrauchs“ von Flächen sowie der Versammlungsfreiheit, um den „Willkommens-Appell“ für die aus Afghanistan heimgekehrten Soldaten am 31. August vor Störungen zu schützen – das betrifft an diesem Tag zwischen 10 und 23 Uhr nahezu das komplette Regierungsviertel sowie die Gegend rund um das Verteidigungsministerium (inkl. Reichpietschufer und Schöneberger Ufer). Als Begründung genannt wird
+ die Gefahr islamistischer Anschläge
+ die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten
+ die Sorge vor „akustischen Beeinträchtigungen“.
Letzteres scheint der Regierung besonders wichtig zu sein: Die Polizei soll mit der „Allgemeinverfügung“ (veröffentlicht im aktuellen Amtsblatt) angesichts des Rangs der Teilnehmenden (u.a. Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident, Bundekanzlerin) jedenfalls „eine würdevolle Durchführung“sicherstellen – und verweist dazu u.a. auf den „Großen Zapfenstreich“ für Christian Wulff im Jahr 2012: „Hierbei wurde mit Hilfe von so genannten Vuvuzelas und lautstarken Pfiffen eine erhebliche akustische Störung erzielt, die über den Schutzbereich der Meinungskundgabe hinausging.“ Mit solchen Störungen sei auch diesmal „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen“. Und wir wissen ja: „Annahmen“ (siehe oben) bestimmen in Deutschland das Regierungshandeln, da kann dann auch gerne mal vorsorglich ein demokratisches Grundrecht geschleift werden. Hauptsache, die Würde wird gewahrt – jedenfalls in Deutschland. In Afghanistan ist sie verloren.
Zu anderen Themen des Tages:
„Ich habe die jetzt bestellt“, verkündete der Regierende Bürgermeister im März – gemeint war die „Luca“-App der „Culture4life GmbH“, an der auch die „Fanta 4“ beteiligt sind. Müller blieb nicht allein: 13 Bundesländer zahlten insgesamt mehr als 21 Millionen Euro an Lizenzgebühren. Die vorläufige Bilanz: Nur in 60 Fällen half „Luca“ bei der Kontaktverfolgung. Es kommentieren Smudo & Co.: „Wir sind reich“ (vorausgesagt auf der CD „4 gewinnt“). Übrigens: Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt in Berlin weiter und liegt jetzt bei 62,2 – besonders betroffen sind Schulkinder.
Turbo Pascal sucht nach der Mitte: In der vierteiligen Zoom-Com IRGENDWIE MITTE beschäftigt sich das Performancekollektiv mit Mittelstands- und Klassenverhältnissen – und schaut sich dafür im eigenen (Berliner) Freundes- und Bekanntenkreis um. Vom 18. - 21.8. via Zoom auf www.sophiensaele.com oder analog als Public Viewing im Hof der Sophiensæle.
Die Gallier hatten Angst, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt – die Berliner müssen sich nur vor den Decken in öffentlichen Gebäuden in Acht nehmen: Der „Sanierungsstau“ ist in den vergangenen drei Jahren um 800 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden gestiegen. Der Senat hat aber schon eine geniale Lösung zur Finanzierung: Die Mieten sollen erhöht werden, teilte Finanzstaatssekretärin Vera Junker dem Hauptausschuss mit – und fügte hinzu: „Das ist natürlich ein Wirtschaften von der linken in die rechte Tasche.“ Sollten Sie auch mal probieren, wenn Sie pleite sind.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Unser Betriebsstörungsbingo ließ sich gestern am besten im ICE 549 von Dortmund nach Berlin spielen: Checkpoint-Leser Michael Bickel erlebte eine technische Störung, eine notärztliche Versorgung eines Fahrgastes und eine Bombenentschärfung – und dann wurde der Zug vor Wunstorf auch noch von Jugendlichen mit Waffen beschossen. Zusatzkarte: Mit 90 Minuten Verspätung kam der ICE in Berlin an – hielt aber nicht wie angekündigt im Hauptbahnhof. Wer bietet mehr?
Parkparty I: Obwohl der James-Simon-Park wegen der vielen Randale jetzt im Dunklen eigentlich gesperrt ist, feierten dort in der Nacht zum Sonnabend wieder Hunderte – das Ordnungsamt zog um 22 Uhr ab, die Polizei war wegen mehrerer Demos verhindert (und brauchte auch die Gitter, die dort zuletzt standen). Aber nach dem Wochenende soll wieder kontrolliert werden!
Parkparty II: In der Nacht zum Sonntag war dann im Mauerpark Massenbetrieb – die Polizei räumte das Gelände gegen 3 Uhr früh.
Parkparty III: Wenn Sie wissen wollen, wo die nächste Open-Air-Party steigt: Der Instagram-Account „bln.saufen“ (26.000 Follower) ist ein guter Detektor.
Das „Amt für regionalisierte Ordnungsaufgabe“ ist zurzeit im Besitz von 184 sichergestellten Fahrzeugen, die am 10. September versteigert werden. Topmodell ist (neben einem Feuerwehrwagen) ein Mercedes S-Klasse 320 Langversion, Erstzulassung Januar 2020. Also falls Sie die Karre aus Versehen irgendwo stehen gelassen haben: Noch ist Zeit, sie wieder abzuholen.
Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel führt jetzt im Wahlkampf jeden Tag um 10 Uhr ein Interview mit sich selbst – und das auch noch ohne Worte. Hier können Sie schon mal sehen, was ihn in der Pandemie am meisten enttäuscht hat.
Entdecken Sie unsere erlesene Auswahl deutscher und europäischer Weine für den Sommer. Jetzt im Tagesspiegel-Shop erhältlich.
400.000 Youtube-Kommentare zum Wahlkampf hat unser Datenteam analysiert und visuell aufbereitet – die Recherche zeigt, wie Kandidierende systematisch angegriffen werden.
„Geben Sie die Dezimalzahl zu der Binärzahl 101010 ein“ – das ist nicht etwa die heutige Aufgabe aus dem Kurs „Mathe mit dem Checkpoint“, sondern eine Spamschutzaufgabe in der Theologen-Bibliothek. Tja, Glauben bedeutet eben, mit Gott zu rechnen. Kleiner Hinweis: Die Lösungszahl ist laut Douglas Adams zugleich die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest.
18 Tore schoss Gerd Müller während seiner Karriere gegen Berliner Vereine (12 vs. Hertha, 5 vs. TeBe, 1 vs. Tasmania) – und einmal trug er sogar das Trikot des „Verbands Berliner Ballsportvereine“: Für das Weihnachtspausen-Spiel einer Berlin-Auswahl gegen eine Kombi-Mannschaft aus München und Meiderich am 28. Dezember 1966 im Poststadion (4000 Zuschauer), das als „Berlin-Hilfe“ deklariert war, hatten sich die Gäste Shirts geliehen. Sepp Maier war so beschäftigungslos, dass er Schneebälle warf, aber Müller traf an diesem Tag ausnahmsweise nicht. In seinen letzten Lebensjahren litt der „Bomber der Nation“ an Demenz. In der Nacht zum Sonntag ist Gerd Müller im Alter von 75 Jahren gestorben. (Einen Nachruf von Norbert Thomma finden Sie hier).
Berlins Spitzenkandidat:innen-Check
5 x 1: Bis zur Abgeordnetenhauswahl stellen wir den Spitzenkandidat:innen von CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD jede Woche eine Frage, die sie mit nur einem Foto beantworten dürfen. Diese Woche: Wie sieht die Digitalisierung in Berlin aus? Es startet Kai Wegner (CDU).
Foto: CDU Berlin
Ähnlich hoch war die Beteiligung an diesem Checkpoint – mitgemacht haben Thomas Lippold (Recherche), Juliane Reichert, Theresa Roelcke, und Nadine Voß (Stadtleben) sowie Cristina Marina (Produktion). Morgen früh begrüßt Sie hier dann Anke Myrrhe. Bis dahin,
