Urlaub anmelden, das kennt man. Doch seit diesem Monat müssen ausgewählte Berliner Polizist:innen ihrer Behördenleitung auch noch verraten, wohin sie fliegen – sofern es sich um „Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken“ handelt, wie zum Beispiel Kuba, Georgien oder Vietnam. In einer internen Mail, die dem Checkpoint vorliegt, weist das Justiziariat die Beamt:innen auf eine neue Dienstanweisung vom 1. Mai hin. Demnach müssen nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei der Polizei alle ihre privaten Reisepläne vorlegen, die „Zugang zu oder Umgang mit Verschlusssachen der Verschlusssachengrade ,GEHEIM‘ und ,STRENG GEHEIM‘ haben“. Und: „Diese Regelung gilt auch noch drei Jahre nach Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit.“
Dann doch lieber Mallotze, wa? Nicht, dass das Justiziariat noch versucht, Restauranttipps loszuwerden! Aber im Ernst: Die Mail zeigt, als wie angespannt die Weltlage in den Sicherheitsbehörden empfunden wird. „Bislang galten diese Vorgaben nur für einen kleinen Personenkreis“, erklärt das Justiziariat darin – der dürfte nun um ein paar Hundert erweitert worden sein. Eine Liste der aktuell 26 Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken finden Sie übrigens hier.
Frau und Kind von ICE überrollt: Eine Tragödie ereignete sich gestern gegen 18.20 Uhr am Hauptbahnhof. Die Frau ist gestorben, das Kleinkind erlitt der Bundespolizei zufolge sehr schwere Verletzungen. Wie die beiden unter den Zug gerieten, war unklar, die Berliner Polizei hielt am Abend jedoch einen erweiterten Suizid für wahrscheinlich.
Dass die wirklich spannenden Szenen im Parlament sich selten im Plenum abspielen, weiß spätestens seit „House of Cards“ jeder. Der Checkpoint verrät: Heute im Abgeordnetenhaus wird um 18 Uhr jede:r Reporter:in versuchen, die Nasenspitze in Raum 575 zu stecken. Dort treffen sich die acht SPD-Abgeordnete, die für Matthias Kollatz – und damit vor allem gegen Raed Saleh – als Fraktionsvorsitzenden gestimmt haben. Sie haben eine neue Fraktionsströmung mit dem klangvollen Namen „Links und frei“ gegründet und möchten sich nun „über weitere Schritte gemeinsam beraten. Herzlich eingeladen sind Mitglieder der Fraktion, die mit uns gemeinsam die Regierungs- und Fraktionsarbeit kritisch konstruktiv begleiten möchten, Meinungsvielfalt als einen Mehrwert für politische Diskurse verstehen und den Anspruch teilen, dass die Glaubhaftigkeit unseres Handelns von der Partei, ihren Statuten und Beschlüssen getragen wird.“ Liebe Grüße von Maja Lasić, Tamara Lüdke, Martin Matz, Wiebke Neumann, Lars Rauchfuß, Mathias Schulz und Linda Vierecke – und natürlich vom Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz selbst.
Am 25. Mai 2014 stimmten die Berliner dagegen, das Tempelhofer Feld zu bebauen. Am Sonnabend jährt sich der Volksentscheid zum zehnten Mal – und heute will die schwarz-rote Koalition einen Antrag für einen Wettbewerb zur „behutsamen“ Randbebauung im Abgeordnetenhaus einbringen. Der Zeitplan ist steil: Bis zum Frühjahr 2025 sollen die Ergebnisse vorliegen – und das, obwohl die Bürger:innenbeteiligung schon jetzt hinterherhängt, wie Tagesspiegel-Kollegin Teresa Roelcke hier aufgeschrieben hat. Anschließend sollen die Berliner:innen noch einmal abstimmen, ob sie den Vorschlag haben wollen.
Wir möchten deshalb schon mal von Ihnen wissen: Wo haben Sie 2014 Ihr Kreuzchen gemacht? Würden Sie heute noch genauso stimmen oder ärgern Sie sich mittlerweile über Ihre Wahl? Begründungen, Kommentare und Reflexionen nehmen wir unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen. Außerdem sammeln wir hier ein kurzes Stimmungsbild:
Es folgt ein Wahlblock:
Bitte nicht zweimal wählen! Tagesspiegel-Leser Thomas schickt uns ein Foto von zwei Stimmzetteln samt verschiedenen, auf ihn ausgestellten Wahlscheinen, die er für die Briefwahl zur Europawahl am 9. Juni erhalten hat. Auf Checkpoint-Anfrage warnt das Landeswahlamt: Mehr als einmal wählen ist strafbar. Wer versehentlich zu viele Zettel bekommt, sollte sich schleunigst mit dem zuständigen Bezirkswahlamt auseinandersetzen: Das entscheidet dann, welcher der Wahlscheine gültig ist oder ob sogar ein dritter ausgestellt werden muss.
Im konkreten Fall handelt es sich aber um ein einmaliges Problem infolge eines Druckerfehlers, teilte das Landeswahlamt mit. Und: „Fehler können passieren. Wichtig ist, dass sie wieder geheilt werden und dass es sich in diesem Fall nicht um ein strukturelles Problem handelt.“ Amen.
Gute Nachrichten gibt es auch aus dem Landeswahlamt: Berlin hat für die Europawahl am 9. Juni fast alle seiner 30.000 benötigten Wahlhelfer:innen beisammen. Nur Mitte sucht noch – und zwar (stellvertretende) Wahlvorstehende und Schriftführende. Und auch in den meisten anderen Bezirken kann sich eine Bewerbung noch lohnen: Für den Fall kurzfristiger Absagen braucht es Wahl-Reservist:innen, die nachrücken könnten. Melden können Sie sich hier – gibt auch eine große Runde Checkpoint-Ehre.
Berliner Schnuppen
Kiekste
Zwei Schnauzen – eine Meinung. So gesehen und fotografiert auf der Wilmersdorfer Straße von Leserin Mareike Notarp. Schönen Dank! Weitere amüsante Bilder aus dem Delikatessen-Kosmos der Hauptstadt erreichen uns jederzeit per Mail: checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Bereitwillig mitrecherchiert hat heute Alexander Fröhlich, Antje Scherer hat gut gelaunt das Stadtleben für Sie zusammengestellt und Lea-Marie Henn hat klaglos die Frühproduktion geschultert. Lotte Buschenhagen war heute meine Co-Autorin und begrüßt Sie auch morgen wieder hier – gemeinsam mit Anke Myrrhe!
Einen angenehmen Donnerstag wünscht
Margarethe Gallersdörfer