Mietwagenfirmen sammeln KnöllchenWohin mit Berlins Rekordüberschuss?Bundestag fehlen Genehmigungen

Sie werden es kaum glauben, aber: Wir haben eine Bundesregierung – noch. Die amtierende trat jedenfalls gestern zum Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten an und bemühte sich mit Ausnahme von Etz-erk-etz-etz-Mini Maas (lt. „FAZ“ die Kurzform von  Netzwerkdurchsetzungsgesetzminister) um ein Lächeln. Die Musik zu den Sondierungen über die Neuauflage von Schwarz-Rot klang dagegen eher dissonant: SPD-Fraktionschefin Nahles beklagte „Durchstechereien“, aber das ist in der Regel ja nur die Ouvertüre zur Einigung. Es kommentiert unser Gastautor Kurt Tucholsky (mit Dank an @Mirjam_Fischer für die Vermittlung): „Wie rasch altern doch die Leute in der SPD! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig.“ Oder eben auch nicht – spätestens Ende der Woche wissen wir mehr.

Der Bundestag betreibt seit fast 8 Jahren Schwarzbauten am Reichstag – auch die östlich gelegene Fläche nutzt das Parlament ohne rechtliche Grundlage als Parkplatz für den Fuhrpark. Nach Auskunft des Bezirksamts Mitte liegen für die Kontrollcontainer auf den im Bebauungsplan II-200d als öffentliche Parkanlage ausgewiesenen Flächen vor dem Haupteingang „keine Bau- und Ausnahmegenehmigungen  vor“; zudem wurde eine Sondernutzung für die Parkplatzfläche „nicht beantragt und dementsprechend nicht erteilt“. Da Zwangsmittel gemäß § 17 Verwaltungsvollstreckungsgesetz gegen Behörden unzulässig sind, sieht Stadtrat Gothe „nur eine geringe Möglichkeit, den Rückbau zu veranlassen“ – zuständig wäre der Senat (Q: Anfrage Frank Bertermann).

Lesen Sie weiter mit Tagesspiegel Plus

Nie waren verlässliche Informationen wichtiger

Exklusive Inhalte für
Tagesspiegel Plus-Leser

Der preisgekrönte
Tagesspiegel Checkpoint

Ohne Risiko:
Jederzeit kündbar

Schon Digital-Abonnent? Hier anmelden