Sie werden es kaum glauben, aber: Wir haben eine Bundesregierung – noch. Die amtierende trat jedenfalls gestern zum Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten an und bemühte sich mit Ausnahme von Etz-erk-etz-etz-Mini Maas (lt. „FAZ“ die Kurzform von Netzwerkdurchsetzungsgesetzminister) um ein Lächeln. Die Musik zu den Sondierungen über die Neuauflage von Schwarz-Rot klang dagegen eher dissonant: SPD-Fraktionschefin Nahles beklagte „Durchstechereien“, aber das ist in der Regel ja nur die Ouvertüre zur Einigung. Es kommentiert unser Gastautor Kurt Tucholsky (mit Dank an @Mirjam_Fischer für die Vermittlung): „Wie rasch altern doch die Leute in der SPD! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig.“ Oder eben auch nicht – spätestens Ende der Woche wissen wir mehr.
Der Bundestag betreibt seit fast 8 Jahren Schwarzbauten am Reichstag – auch die östlich gelegene Fläche nutzt das Parlament ohne rechtliche Grundlage als Parkplatz für den Fuhrpark. Nach Auskunft des Bezirksamts Mitte liegen für die Kontrollcontainer auf den im Bebauungsplan II-200d als öffentliche Parkanlage ausgewiesenen Flächen vor dem Haupteingang „keine Bau- und Ausnahmegenehmigungen vor“; zudem wurde eine Sondernutzung für die Parkplatzfläche „nicht beantragt und dementsprechend nicht erteilt“. Da Zwangsmittel gemäß § 17 Verwaltungsvollstreckungsgesetz gegen Behörden unzulässig sind, sieht Stadtrat Gothe „nur eine geringe Möglichkeit, den Rückbau zu veranlassen“ – zuständig wäre der Senat (Q: Anfrage Frank Bertermann). Im Beteiligungsverfahren für den neuen Bebauungsplan 1-94, den die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aufstellt, hat der Bezirk zudem Zweifel geäußert, ob sich das projektierte Besucherzentrum in die Umgebung einfügt und die Denkmale ausreichend berücksichtigt werden. Checkpoint-Hinweis für bauamtsgeplagte Eigenheimbesitzer: Diese Meldung ausschneiden und beim nächsten Genehmigungsärger vorlegen.
Na sowas … Kaum fährt Finanzsenator Kollatz-Ahnen mal in Urlaub, schon vermeldet der Senat den höchsten Haushaltsüberschuss ever: 2,16 Milliarden sind zu verteilen – und es könnte gut sein, dass auch der bedürftige BER (Fehlbetrag 1 Mrd) davon ein bisschen was in den Hut bekommt: „Das kann man nicht ausschließen“, sagt der Regierende Bürgermeister. Falls Sie sonst noch Vorschläge haben, wohin damit: Nehmen wir gerne unter checkpoint@tagesspiegel.de entgegen. Und wo kommt der Geldsegen plötzlich her? Dazu nochmal Michael Müller: „Das ist ein Erfolg der rot-rot-grünen Koalition.“ Logo: Für zu viele Wohnungen wurde jedenfalls nichts verschwendet …
… und die Einnahmen fließen wie nie zuvor. Die Kronenstraße z.B. ist z.Zt. eine Goldgrube fürs Ordnungsamt. In einer Reihe stehen dort schicke, dunkle Neuwagen deutscher Automobilhersteller, die zweierlei gemeinsam haben: eine stetig wachsende Zahl von Knöllchen unterm Scheibenwischer – und Kennzeichen, die alle mit „EU - “ (für Euskirchen) beginnen. Das ist zugleich auch der Hinweis auf die Eigentümer, die genau hier ein Doppelbüro betreiben – die Mietwagenfirmen Avis und Budget. Deren Erklärung: Nach den Weihnachtsferien gab es mehr zurückgebrachte Fahrzeuge als vorhandene Garagenplätze – ein guter Grund, keinen Parkschein zu ziehen, ist das allerdings nicht.
Konkrete Statistiken über (Dauer-)Falschparker führen übrigens weder das Bezirksamt, noch die Verkehrsverwaltung. Nur wenn „durch Hinweise der Überwachungskräfte Auffälligkeiten erkannt werden, erfolgt eine Information der Fahrerlaubnisbehörde“ (Sts. Kirchner) – und auffällig ist „ein Durchschnittswert von 56 Verstößen pro Jahr“. Der könnte allerdings schon nach 56 Stunden erreicht sein. Die unterschiedlichen Arten von „Knöllchen“ (kein Parkschein / Parkverbot / Halteverbot) nennt die Verwaltung übrigens „Produkte“ – deren Herstellung kostete zuletzt pro Jahr 18,18 Mio, bei Erträgen von 48,58 Mio. Klingt nach einer ganz guten Umsatzrendite (ohne Umsetzungen). (Anfrag: MdA Tino Schopf)
Steigen wir kurz um in den senatsinternen Personennahverkehr, denn der ist gestört, seit die Verkehrsverwaltung von Regine Günther (Grüne) ein vertrauliches Papier von Senatskanzleichef Björn Böhning (SPD) zu höheren Bußgeldern für radelnde Verkehrsregelverstoßer irgendwo auf der Straße liegen ließ. Von dort flatterte es über Umwege weiter u.a. zum Askanischen Platz Nr. 3 (Tagesspiegel-Adresse). Die Empörung der Aktivisten war groß („Reaktionär!“, CP vom 8.1.), Böhning („Ich fahre gerne Rad in Berlin“) legte nach mit einem Beitrag in der „B.Z.“ - und darüber echauffierte sich dann, ausgerechnet, Günther gestern in der Sitzung des Senats, zur Verwunderung der anderen Teilnehmer der Tafelrunde. Eigentlich ein Fall für die Verkehrslenkung – aber die hat ja genug anderes zu tun (bei dem sie nicht hinterherkommt). Auch der Regierende Bürgermeister hat natürlich eine Meinung zur grünen Verkehrswende – seine Antwort auf die rbb-Frage, wie er 60.000 wegfallende Parkplätze kompensieren will: „Das werden wir sehen, ob es wirklich dazu kommt.“
Und hier eine neue Folge unserer beliebten Reihe „Mathe lernen mit dem Checkpoint“ – heute eine Textaufgabe: Berliner Grundschüler haben in der ersten Klasse 20 Pflichtstunden pro Woche, in der zweiten 21, in der dritten 24 und in der vierten 27. Auf welchem Platz steht unsere Stadt in der Bundesliga (16 Teilnehmer)? Richtig: auf dem letzten (2 x 2³). Zum Vergleich: In HH haben Grundschüler bis zu 7 Pflichtstunden mehr pro Woche. Die gute Nachricht: Im Stundenverhältnis sind Berliner Schülerinnen und Schüler also trotz absolut schlechter Ergebnisse relativ schlau. Die schlechte: Mehr Stunden kann die Bildungsverwaltung leider nicht anbieten – es fehlt u.a. an Mathelehrern.
Blick auf den Kalender … nein, es ist noch nicht der 1. April, auch wenn die BVG meldet, dass sie gemeinsam mit Adidas einen Sneaker im Stil ihrer bunten Sitze entworfen hat (hier zu sehen). Modell „EQT-Support 93/Berlin“ kommt passend zum Start der Fashion Week (16. bis 19.1.) in einer limitierten Auflage von 500 Stück für 180 Euro in die Läden, der Clou: Es ist „ein BVG-Jahresticket in die Zunge eingearbeitet. Wird das Modell am Fuß getragen, so gilt es bis einschließlich 31. Dezember 2018 als Fahrkarte in allen BVG-Fahrzeugen.“ CP-Tipp: Die tragbare Jahreskarte ab und zu lüften (aber bitte nicht im Bus oder in der Bahn).
Telegramm
„Häuserkampf in der Friedrichstraße“, titelt heute die „Berliner Zeitung“ – das Quartier 206 soll versteigert werden. Der Verkehrswert beträgt lt. Gutachten 70 Mio, belastet ist die Immobilie mit 140 Mio, der zwangsverwaltete Eigentümer Jagdfeld will von den Gläubigern (!) noch 656 Mio sehen – wenn Sie mich fragen: Ich würde die Finger davon lassen.
Dramatischer Kurs-Absturz der Air-Berlin-Herzen: Die produzierende Schokofirma hat noch 120.000 Stück auf Lager und wirft sie für 6,99 Euro per 35-Stück-Säckchen auf den Markt (u.a. in der Lindt-Boutique Mall of Berlin).
Unterdessen sammelt der Berliner Anwalt Lothar Müller-Güldemeister gebrochene Air-Berlin-Herzen: Er strengt eine gemeinsame Klage verhinderter Passagiere an – wenn es klappt, will er 1/3 von jeder Entschädigung für sich haben. Wenn Sie ihm beim Verdienen helfen wollen – hier steht, wie‘s geht.
Eine schicksalhafte Verwechslungsgeschichte beschreibt heute die „B.Z.“: Das Jugendamt T’hof-S‘berg vertauscht ein Geburtsdatum, macht so einen Mann zum falschen Vater - und gibt damit dessen Beziehung zu seiner vermeintlich betrogenen Partnerin den Rest. Erst Monate später klärt sich die Sache auf, „nach intensivem Aktenstudium“. Damit steht jetzt immerhin fest, warum es lange so schwer war, hier Termine zu bekommen.
Bettelmail von Senatorin Dilek Kolat: Sie ruft die Genossinnen und Genossen ihres Partei-Verbands Tempelhof-Schöneberg zu Sachspenden auf (u.a. Buntstifte und Anspitzer, großer Ball und kleiner Ball, Puzzle, Memory und Domino) - allerdings nicht zugunsten von unterausgestatteten Kitas, Schulen oder sozialen Einrichtungen, sondern für die Spielecke im SPD-Kreisbüro.
Gute Nachricht für die Kaltduscher unter den Berliner Hunden: Zwischen dem 16. September und dem 14. Mai (also z.B. jetzt) dürfen sie an den Badestellen von Schlachtensee und Krummer Lanke wieder planschen – sagt jedenfalls das Verwaltungsgericht. Was bei der Verhandlung gestern sonst noch geregelt wurde, steht hier.
Seit einem halben Jahr müssen Prostituierte laut Bundesgesetz einen „Hurenpass“ besitzen – aber natürlich war die Berliner Verwaltung erst Monate später halbwegs bereit, und bis heute gibt es keine Räume für die Anmeldung im zentral zuständigen BA Tempelhof-Schöneberg. Dazu passt dann auch die doppelt verunglückte Antwort von Bürgermeisterin Angelika Schöttler auf die Frage der rbb-Abendschau, wie viele Bescheinigungen denn schon ausgestellt wurden: „Also ‘ne Strichliste führen wir nicht.“ Ach ne.
Hier nochmal der Hinweis auf das Buch „Gestalten statt Verwalten“ von Sebastian Muschter (Ex-McKinsey-Berater, Ex-Lageso-Chef) – die Crowdfunding-Kampagne ist jetzt gestartet, weiteres hier.
Neukölln ist zwar vielleicht überall (Ex-Bürgermeister Buschkowsky), aber noch nicht überall so teuer wie an der Hermannstraße Ecke Flughafenstraße: Im Projekt „Aeronaut HER 227“ (2019 fertig) kostet die 235-qm-Dachwohnung 4950 Euro kalt, pro Monat selbstverständlich. Als ich nach Berlin gekommen bin, stand zwar die Mauer noch, und die Stadt roch überall nach Kohleöfen, aber für 10.000 Mark gab’s hier damals ganze Häuser – zu kaufen.
Den heutigen Beitrag zu unserem Betriebsstörungsbingo liefert die BVG – sie meldet: „Auf der Linie U6 kommt es zu Verspätungen. Grund: Stromengpässe im Bereich U Paradestr. bis U Alt-Mariendorf.“
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Nach der Ausübung des Sports zu duschen, wäre angebracht, um bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine allzu starke Geruchsbelästigung anderer Fahrgäste zu vermeiden.“
Aus einem Antrag des Spandauer FDP-Bezirksverordneten Matthias Unger. Anlass ist der Umstand, dass die „Sportfreunde Kladow“ zwar den neuen Sportplatz neben der Hans-Carossa-Schule nutzen dürfen, nicht aber die Sanitäranlagen - sie können dort nicht mal aufs Klo. (Q: Aus dem „Leute“-Newsletter Spandau von André Görke)
Tweet des Tages
„Chaotische Baustellen, kaputte Schulen, eine Verwaltung ohne Verantwortung, Bürger mit wenig Hoffnung: ein krasses Porträt läuft da gerade im @DLF über eine gescheiterte Stadt. Ach so, es geht um Köln.“
Tweet des Tages
„Habe Betten bezogen. Die Smartwatch wertet das als Workout und lobt mich überschwänglich.“
Stadtleben
Wer jetzt an Schokolade und Kuchen denkt, hat unser vollstes Verständnis, Checkpoint-Leserin Tina Birke hat da aber noch einen anderen Tipp: das Café Uma in Friedenau (Friedrich-Wilhelm-Platz 3). Gekocht wird aryuvedisch, vegetarisch und vegan, für 6,90 Euro bekommt man ein duftendes Mittagsmenü (heute stehen Sellerie-Orangen-Suppe, Kichererbsenburger, Ricottaklößchen und Reispudding mit geschmorten Äpfeln auf dem Speiseplan). „Es ist eine Freude, im Café Uma zu essen. Die Suppen sind ein Fest für die Sinne“, verrät Frau Birke – das klingt wirklich ein wenig nach Frühling. U-Bhf Friedrich-Wilhelm-Platz, Mo-Sa 11-18.30 Uhr.
Neben Berliner Schnauze wird in Moabit auch "Speutsch" gesprochen, also Spanisch und deutsch (vermutlich gleichzeitig). Regelmäßig treffen sich in der Neuen Nachbarschaft in der Beusselstraße 16 (S-Bhf Beusselstraße) Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zum interkulturellen Austausch. Wer also in gemütlicher Bar-Atmosphäre sein Spanisch verbessern möchte, hat heute ab 20 Uhr Gelegenheit dazu. Nach 1-2 alkoholhaltigen Getränken lockert sich die Zunge sicher.