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Bundesregierung will Einschränkungen nicht vor dem 20. April lockernIBB-Server sind den vielen Anfragen nach Unterstützung nicht gewachsenBerliner sollen Brandenburger Landkreis verlassen

Bis mindestens zum 20. April werden die derzeitigen Einschränkungen nicht gelockert – im Interview mit dem Tagesspiegel sagt Kanzleramtschef Helge Braun: „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen. Läden, Restaurants, Schulen und die Universitäten sind geschlossen.“ Doch das ist nicht einmal der brisanteste Punkt der Botschaft aus der Kommandozentale der Bundesregierung – Braun bereitet einen Teil der Gesellschaft darauf vor, noch monatelang abgeschottetzu bleiben:    

Eins ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt.“ Bis es einen Impfstoff gibt? Für alle Risikogruppen verfügbar?  Das kann noch dauern. Der Kanzleramtschef zur Konsequenz: 

Die Älteren und Kranken werden ihre Kontakte deutlich länger reduzieren müssen.“

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hatte die Notwendigkeit längerer Kontaktreduzierung für Ältere und Vorerkrankte bereits Anfang der Woche angedeutet und „Selbstquarantäne“ empfohlen – der Regierende Bürgermeister wies sie dafür zurecht: Das sei nicht die verabredete Maßnahme des Senats. Und in einem Brief an die Senatorin protestieren einige Sozialdemokratinnen (darunter Bürgermeisterin a.D. Monika Wissel, die frühere Richterin Renate Citron-Piorkowski und die Ex-Bundestagsabgeordnete Siegrun Klemmer) gegen„Schutzhaft“, „Absonderung“ und „Altersdiskriminierung“. Im Checkpoint-Interview erklärt Dilek Kalayci jetzt ihre unveränderte Haltung so:

Es geht um das höchste Gut, das wir haben: die Gesundheit. Ich finde, dass dies auch ein Schutzgut ist, für das die Politik und unsere Gesellschaft eine besondere Verantwortung tragen. Ich mache mir ernsthafte Sorgen um unsere älteren Menschen. Es geht nicht darum, sie einzusperren, sondern sie zu schützen vor einer tödlichen Krankheit. Übrigens leben heute schon viele alte Menschen in der sozialen Isolation. Vielleicht ist diese schlimme Krise ein Anlass, sich mehr um sie zu kümmern.“

Ob die bisherigen Maßnahmen des Senats reichen, wie die Berliner Krankenhäuser vorbereitet sind, wann neue Schutzkleidung geliefert wird und was sie selbst aus der Krise gelernt hat, verrät Dilek Kalayci weiter unten in der Rubrik „Durchgecheckt“. Aber jetzt sind wir erstmal gespannt auf Ihre Meinung zur Debatte über den richtigen und angemessenen Umgang mit Älteren und Vorerkrankten – bitte schön, hier sind Sie gefragt:

Umfrage zu Risikogruppen

Jens Spahn warnt davor, zu glauben, in Deutschland sei das Schlimmste bereits überstanden - der Gesundheitsminister sagt, wir erleben gerade „die Ruhe vor dem Sturm“.

Die Vertreibung aus dem Paradies droht den Berlinern nicht, wohl aber die Vertreibung aus Brandenburg: Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin erklärt die Hauptstädter zu unerwünschten Personen – selbst wer hier ein Wochenendhäuschen hat, muss raus (und kommt auch vorerst nicht wieder rein). Hoffentlich verhängt der Senat nicht im Gegenzug ein Einreiseverbot für Brandenburger am Reformationstag – das müsste schon mit dem Teufel zugehen…

Milch wird zur Mangelware – und da ist der Firma Conrad Elektronik wohl die Sicherung durchgebrannt: Sie liefert den Liter „Edeka Bio“ zum Wucherpreis von 2 Euro. Das ist mehr als doppelt so teuer wie bei Edeka selbst – und gilt nur bei einer Mindestbestellmenge von 24 Packungen zu 47,98 Euro. Möge die Milch dort solange versauern, bis den Elektronikern ein Licht aufgeht.

Chaos-Start bei der IBB: Wer sich hier am Freitag auf einen Hilfszuschuss verließ, war wirklich verlassen. Der Server brach zusammen, die Leute mussten stundenlang und dann auch noch vergeblich warten - selbst beim Bürgeramt läuft‘s besser. Tiefpunkt des Online-Durcheinanders: Manche Antragsteller hatten plötzlich die Daten von anderen Corona-Opfern auf dem Rechner– dafür waren dann ihre eigenen verschwunden. Übrigens: In Baden-Württemberg (z.B.) lief‘s ziemlich reibungslos.

Die Premiere des neuen James Bond ist längst verschoben, das hängen gebliebene haushohe Großplakat an der Lietzenburger Straße ist eine bittere Reminiszenz: Keine Zeit zu sterben.

Was wünschen wir dem aggressiven Smartfahrer, der im Stau auf der Krausenstraße durchs offene Fenster einen Radfahrer anhustet? Zu anderen Zeiten würden wir sagen: die Pest an den Hals.

In Krisenzeiten wird durchregiert – umso wichtiger, dass die Kontrolle durch Parlament, Opposition und Medien gewährleistet bleibt (und nicht auch noch aus dem Hinterhalt diskreditiert wird). Im Tagesspiegel werfen wird deshalb morgen mal einen genaueren Blick auf die Arbeit der Opposition unter erschwerten Bedingungen. 

CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger hatte in der Parlamentssitzung diese Woche dem Regierenden Bürgermeister Unterstützung zugesagt: „Die Menschen erwarten von uns, dass wir zusammenstehen. Wir wollen, dass von dieser Plenarsitzung heute ein klares Signal in die Stadt ausgeht: Berlin steht zusammen, und wir lassen niemanden zurück.“

In einem Dringlichkeitsantrag hatte die CDU u.a. einen „24/7“-Krisenstab in der Senatskanzlei gefordert – na, wenn das mal reicht. Weitere Punkte: Reduktion der Flugbewegungen auf ein absolutes Mindestmaß, beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüssen von 2500 in Berlin ansässigen Ärzten und Pflegekräften, Erstellung von Muster-Pandemieplänen für Supermärkte – und die Einberufung eines „Runden Tisches“ der Gewerbeimmobilien-Eigentümer zur Unterstützung der Mieter. Wäre gut, wenn die Letztgenannten sich näherkommen, ohne sich zu nahe zu kommen.

Der parlamentarischen Corona-Kürzung (beschleunigtes Verfahren ohne Ausschusssitzung) drohen auch Änderungswünsche des BUND am Vergabegesetz zum Opfer zu fallen: Die Verwaltung könne so weiterhin „Stromfresser und umweltschädliches Frischfaserpapier“ erwerben, schreibt BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser – die Koalition will Öko-Standards erst ab einem Einkauf in Höhe von 10.000 Euro verpflichtend berücksichtigt wissen. Zur Einordnung: Für 9.999 Euro gibt’s 23.807 Rollen Klopapier(wenn’s denn mal wieder welche gibt).

Auch „Die Ärzte“ wollen helfen – und zwar ohne Mundschutz. Textauszug ihres isolierten Corona-Songs: „Ich sitze zu Hause und langweile mich, Klopapier und Nudeln sammle ich nicht.“
 

Und noch der Hinweis auf unsere Aktion „Kiezhelfer“: Kleine Läden, Kulturstätten, Restaurants und Cafés kämpfen ums Überleben. Hier können Sie jetzt einen Gutschein für Ihren Lieblingsort erwerben – und so mit dazu beitragen, Berlins Kiezkultur durch die Corona-Krise zu bringen. Wie das geht, und wie sich Kiezläden für die Aktion anmelden können, steht hier.

Berlins heimliche HeldInnen“, die wir Ihnen hier in den vergangenen Tagen vorgestellt haben, treten jetzt auch nochmal gemeinsam auf - und zwar am Sonntag im Tagesspiegel. (Zur Anmeldung für den kostenlosen E-Paper-Probemonat geht’s hier).

Auch die Empfehlung des Tages kommt heute von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – ganz im Sinne der solidarischen Stadt Berlin: Halten Sie zusammen, indem Sie auf Abstand gehen.

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Haben Sie ein schönes, nicht allzu haariges Wochenende.

Ihr Lorenz Maroldt

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