Brandenburg kämpft gegen WildschweineMerkel legt Ministerliste vorÖzdemir kontert AfD-Antrag

Selten hallt eine Rede im Bundestag so nach wie die von Cem Özdemir Ende vergangener Woche zur AfD - deren Fraktion hatte beantragt, die Bundesregierung möge die Texte des nach einem Jahr Haft in der Türkei freigelassenen Journalisten Deniz Yücel missbilligen; die Fraktionsvorsitzende Weidel vertritt die Auffassung, der Doppelstaatsbürger und „Welt“-Korrespondent Yücel sei weder Journalist, noch Deutscher. Auszüge aus Özdemirs Erwiderung (Zwischenrufe in Klammern), gegen die von der AfD inzwischen Beschwerde angekündigt wurde: 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Stephan Brandner, AfD: Herr Außenminister!) Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu. (Beifall bei Grünen, CDU/CSU, SPD, FDP und Linken - Alexander Gauland, AfD: Was wissen Sie denn, wen wir bewundern!)

In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist. (Beifall bei Grünen, SPD, Linken sowie Abgeordneten von CDU/CSU und FDP – Lachen bei der AfD) Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben.