es kommt etwas ins Rutschen in Deutschland. Wenige Tage nachdem in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen wurde, wurde gestern Nachmittag Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey attackiert.
Die SPD-Politikerin wurde „gegen 16.15 Uhr unvermittelt von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilte die Berliner Polizei vergangene Nacht mit. Anschließend habe sich der Täter entfernt.
Giffey kam mit Kopf- und Nackenschmerzen ins Krankenhaus, konnte dieses aber glücklicherweise wieder verlassen. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln. Auch die Dresdner Polizei meldete am Dienstag erneut einen Angriff auf eine Politikerin. Es kommt etwas ins Rutschen in Deutschland.
Nur wenige Stunden dauerte ein pro-palästinensisches Protestcamp gestern an der FU Berlin – dann löste die Polizei die nicht angemeldete Versammlung, teils gegen Widerstand, auf.
Die Protestierenden forderten Solidarität mit der Zivilbevölkerung in dem von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen, der seit dem Massaker vom 7. Oktober von Israel bombardiert wird. Neben Solidaritätsparolen kam es laut FU dabei auch zu antisemitischen Äußerungen. Die Uni stellt den Lehrbetrieb teilweise ein.
„Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgericht“, erklärte Universitätspräsident Günter M.
Lichte Reihen gestern Abend im Willy-Brandt-Haus: Der Schlagabtausch der verbliebenen Kandidatenpaare um den Berliner SPD-Vorsitz lockte gerade mal etwas mehr als 100 Genossen nach Kreuzberg. Beim ersten Mitgliederforum, als noch drei Duos antraten, waren es rund 3000.
Die, die da waren, sahen einen guten Verlierer: Raed Saleh, der in der ersten Runde krachend scheiterte, eröffnete den Abend. Auf der Bühne blieb es danach wie immer fair zwischen den Kontrahenten Martin Hikel & Nicola Böcker-Giannini und Kian Niromaand & Jana Bertels.
Auf den Nebenplätzen wird’s dafür langsam ruppiger. Die Jusos Neukölln veröffentlichten gestern auf Instagram ein Video, in dem sie Hikel und Böcker-Giannini vorwerfen, „nicht die Werte unserer Partei“ zu vertreten. Am 18. Mai wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung bekannt gegeben.
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor sorgt sich, dass die Berliner Verwaltunng durch zu viele Schriftliche Anfragen überlastet wird und hat zu dem Thema – Sie ahnen es – eine Schriftliche Anfrage gestellt. Als Hauptverantwortlichen hat Tabor die „Regierungsparteien“ ausgemacht.
„Seit der Neukonstituierung am 16. März 2023 stellten […] alleine Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD zusammen 814 Schriftliche Anfragen und trugen somit zur oben beklagten Belastung von Verwaltungen bei“, schreibt Tabor mit Verweis auf einen Tagesspiegel-Artikel.
Hätte Tabor diesen aber aufmerksam gelesen, wäre ihm aufgefallen, dass die Opposition naturgemäß die große Mehrheit der Anfragen stellt (mehr als 75 Prozent) – und dass der Abgeordnete, der die Verwaltung in den vergangenen zwölf Monaten mit 269 Anfragen am meisten belastet, ein AfD-Politiker ist. Sein Name: Tommy Tabor.
Wie geht’s eigentlich dem ICC? Die Mega-Ausschreibung, um das seit zehn Jahren leerstehende Raumschiff zu einem Ort der Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft zu verwandeln, soll bekanntlich noch in diesem Jahr starten. 2026 plant der Senat einen Gewinner zu küren.
Wer will, kann sich aber zwischendurch schon mal einmieten. Senat, der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die Messe Berlin „unterstützen vom Grundsatz her die Öffnung des ICC für Zwischennutzungen“, heißt es in einem Bericht der Wirtschaftsverwaltung an den Hauptausschuss im Parlament.
Schmackhaft macht diese es möglichen Interessenten aber nicht gerade. „Die Nutzenden müssen sich u.a. im Klaren darüber sein, dass diverse technische Einrichtungen bzw. Anlagen nur eingeschränkt nutzbar bzw. sogar stillgelegt oder funktionslos sind“, schreibt sie. Das betrifft unter anderem: Rolltreppen, Sanitäranlagen, Trinkwassernetz, die gesamte Bühnentechnik, große Teile der Elektroanlage, Teile der Beleuchtungsanlagen und der Lichtsteuerung, Lüftungsanlagen, Übertragungsnetze für IT und Breitbandkabel und Feuerlöscher. „Der aktuelle Stillstandsbetrieb wäre auf eigene Gefahr und Kosten für den Nutzungszeitraum zu unterbrechen.“ Na, Interesse?
Berliner Schnuppen
Kiekste
Das entlaufene Gebiss möchte am Alten Luisenstädtischen Friedhof abgeholt werden! Dank an Kollege Wiehler. Weitere bissige Berlin-Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Co-Autorin dieser Ausgabe war Lotte Buschenhagen, Unterstützung kam außerdem von Julius Geiler. Antje Scherer hat das Stadtleben für Sie zusammengestellt und Lea-Marie Henn diese Ausgabe produziert. Morgen ist Feiertag. Am Freitag führt Sie hier Lorenz Maroldt über den Brückentag ins Wochenende.
Auf bald,
