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Polizei löst pro-palästinensisches Protestcamp an der FU Berlin aufWie geht es eigentlich dem ICC?Anfragenkönig im AGH stellt Anfrage über Anfragenflut

von Daniel Böldt
und Lotte Buschenhagen
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es kommt etwas ins Rutschen in Deutschland. Wenige Tage nachdem in Dresden der SPD-Politiker Matthias Ecke brutal zusammengeschlagen wurde, wurde gestern Nachmittag Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey attackiert.

Die SPD-Politikerin wurde „gegen 16.15 Uhr unvermittelt von einem Mann in einer Bibliothek in der Straße Alt-Rudow von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen“, teilte die Berliner Polizei vergangene Nacht mit. Anschließend habe sich der Täter entfernt.

Giffey kam mit Kopf- und Nackenschmerzen ins Krankenhaus, konnte dieses aber glücklicherweise wieder verlassen. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln. Auch die Dresdner Polizei meldete am Dienstag erneut einen Angriff auf eine Politikerin. Es kommt etwas ins Rutschen in Deutschland.

Nur wenige Stunden dauerte ein pro-palästinensisches Protestcamp gestern an der FU Berlin – dann löste die Polizei die nicht angemeldete Versammlung, teils gegen Widerstand, auf.

Die Protestierenden forderten Solidarität mit der Zivilbevölkerung in dem von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen, der seit dem Massaker vom 7. Oktober von Israel bombardiert wird. Neben Solidaritätsparolen kam es laut FU dabei auch zu antisemitischen Äußerungen. Die Uni stellt den Lehrbetrieb teilweise ein.

„Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgericht“, erklärte Universitätspräsident Günter M.