Eine weitere seltsame Auftragsvergabe zur Fußball-EM erbost nach Checkpoint-Informationen die großen Berliner Security-Unternehmen – so soll die riesige Fanmeile trotz der hohen Risikolage von einem kleineren Unternehmen geschützt werden, das u.a. Hostessendienste anbietet, „Einkaufserlebnisse optimieren“ möchte und als Referenz den Schutz der „Botanischen Nächte“ anführt.
In mehreren Mails an die Innenverwaltung, die Kulturverwaltung und den Regierenden Bürgermeister weisen die etablierten Sicherheitsunternehmen zudem auf personelle Auffälligkeiten und organisatorische Ungereimtheitenbei der Vergabe dieser Sicherheitsleistungen über eine zuvor engagierte Eventagentur hin.
Die politische Verantwortung schieben sich in ihren Antworten die Senatsverwaltungen für Kultur und Inneres gegenseitig zu – beide erklären sich für unzuständig. Innensenatorin Spranger verweist darauf, dass die „Kulturprojekte GmbH“ im Landesauftrag für alle größeren Projekte wie die Fanmeile das gesamte Management übernommen habe. Laut Senatsbeschluss Nr. S-3462-2020 vom 21.7.2020 werden allerdings „die gesamtstädtischen (Veranstalter-)Aufgaben“ über eine Projektgruppe zentral „aus der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heraus gesteuert“.
In einer langen, streckenweise pathetisch wirkenden Mail mit dem Betreff „Gemeinsam für Vivantes“ (liegt dem Checkpoint vor) bereitet die Geschäftsführung die Beschäftigten auf drastische Sparmaßnahmen vor. Vivantes stehe vor „existenziellen Herausforderungen“, es müsse „jeder Stein umgedreht“ und „jedes Szenario durchdacht“ werden.
Trotz gewalttätiger Attacken auf Politiker im Wahlkampf sieht Innensenatorin Iris Spranger keine generelle Erhöhung des Risikos, Opfer einer schweren Gewalttat zu werden. Allerdings könnten „Anpassungen des Strafrechts“ zu einem besseren Schutz beitragen, sagte Spranger bei einer Umfrage für den Checkpoint-Podcast. Von den Berliner Parteien erklärten lediglich die Linken, wegen der jüngsten Vorfälle ihre Sicherheitsvorkehrungen beim Plakatieren erhöht zu haben. Alle anderen Parteien verwiesen darauf, dass sie bereits seit längerem wegen Angriffen und Beleidigungen ihre Kandidaten und Wahlkampfhelfer entsprechend sensibilisieren und schützen.
„Der Herr badet gerne lau“, urteilte einst SPD-Zuchtmeister Herbert Wehner über Willy Brandt. So gesehen herrscht in den Berliner Gewässern gerade herrlichstes Kanzlerbadewetter (auch wenn Brandt für die Berliner selbstverständlich in erster Linie ihr früherer Regierender Bade… quatsch, Bürgermeister bleibt): Es wurde die 20 Grad-Marke geknackt! Hier eine kleine Übersicht mit leichten tagesmesszeitabhängigen Schwankungen:
Badestelle Schmöckwitz: 20,5°C
Müggelsee: 19,8°C
Pfaueninsel: 19°C
Wannsee: 18,7°C
Plötzensee: 18,4°C
Orankesee: 18,3°C
Krumme Lanke: 18,1°C
Mehr Wissenswertes über die Berliner Badestellen, die Temperaturen und die Wasserqualität stellt Ihnen im Laufe des Tages Lotte Buschenhagen auf unserer Tagesspiegel-Website zusammen.
Was ist eigentlich aus den umkämpften „Stadtmöbeln“ der einstigen Rad-, Auto- und Fußgängerzone Friedrichstraße geworden? (Sie erinnern sich? Das waren die sperrmüllartigen Holzklötze, die im grausigsten Monat des Jahres dort in der Hoffnung abgestellt wurden, dass die flanierenden Massen es sich bei null Grad im Nieselregen darauf bequem machen würden; später stolperte und schließlich fiel der rot-grün-rote Senat darüber).
Tja, diese Frage hatte auch der CDU-Verordnete Sebastian Pieper dem BA Mitte gestellt – allerdings bereits vor elf Monaten, auf eine Antwort wartet er bis heute (Drs. 0270/VI vom 21.6.23). Der Checkpoint hat gestern mal nachgefragt - und (siehe da!) bereits nach gefühlten elf Minuten eine Antwort erhalten: Demnach wurden die Möbel auf mehrere Standorte verteilt, z.B. an der Genther Straße am Pekinger Platz, am Euler Platz, an der Ackerstraße und auch (Tata!) - auf dem Friedhof an der Seestraße. Sie ruhen also endlich in Frieden.
Sie erinnern sich an die unsägliche Geschichte des Grundstücks der Familie Wolffsohn am Stölpchensee, die von der Nazizeit bis heute reicht? Der Checkpoint hat mehrfach berichtet, eine Zusammenfassung unseres Kollegen Boris Buchholz finden Sie hier unter diesem Link.
Jetzt liegt dem Checkpoint auch exklusiv das 28-seitige Gutachten des Potsdamer Historikers Thomas Brechenmacher vor.
Hier einige Auszüge aus dem Fazit, das vor allem für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf wegen dessen „historischer Ignoranz“ beschämend ausfällt:
„Für Karl und Max Wolffsohn mussten sich die Vorgänge (von 1965) wie eine ‚zweite Arisierung‘ anfühlen. Die Verwaltung nahm weder die Vorgeschichte des Grundstücks noch das Schicksal der Wolffsohns zur Kenntnis, agierte
ohne jeden Versuch, ihr Handeln zu kontextualisieren. (…) Karl Wolffsohn und seine Familie (wurden) hier durch eine Art ‚langen Arm‘ des untergegangenen NS-Regimes ein weiteres Mal geschlagen (…), weil diese Verwaltung nicht in der Lage war, ihre Handlungsmaximen historisch zu sensibilisieren und zu hinterfragen.“
Mehr dazu können Sie am Donnerstag im Tagesspiegel lesen.
Als „normal“ hatte Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker im Checkpoint-Podcast das Verhältnis zum rechtsextremen Thüringer Landesverband bezeichnet (hier nachzuhören: „Wie radikal ist die Berliner AfD?“). Jetzt wird bekannt, dass Ex-Chef Georg Pazderski die Partei verlassen hat, weil sich die AfD von seinen politischen Überzeugungen „immer weiter entfernt“ habe. Zugleich unterstützt der Berliner Landesverband jetzt offen die völkisch-nationalen Kandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg (eine Übersicht finden Sie hier).
Da stellt sich nach dem OVG-Urteil, demzufolge der Verfassungsschutz die Bundes-AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall und einzelne Verbände als gesichert rechtsextrem führen darf, die Frage nach einem Verbotsantrag neu. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält die Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben.
Doch politisch wäre ein solcher Antrag durchaus konsequent und könnte zu einer dringend notwendigen Klärung führen (meinen Kommentar dazu bei Radioeins finden Sie hier).
Aber was denken Sie? Wir sind gespannt auf Ihre Meinung!
Berliner Schnuppen
Kiekste
Rätselhafte Rollkoffer-Action im Hauptbahnhof. Erblickt und abgelichtet von Leser Peter Hainrichs. Danke! Weitere Bilder gern an checkpoint@tagesspiegel.de! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
>Mitgedribbelt haben heute Lotte Buschenhagen, Ann-Kathrin Hipp und Felix Hackenbruch (Recherche) sowie Antje Scherer (Stadtleben) und Lea-Marie Henn (Produktion). Morgen früh stürmt hier dann Robert Ide auf den Platz.
Bis dahin,
Lorenz Maroldt