+  SPD erneuert sich erneut +  Bezirk zeigt Klima-Aktivisten an +  Straßen und Gehwege kleben weniger + 

Die Berliner CDU fischt derweil auf der Suche nach neuen Staatssekretären die Bezirksämter leer. Nachdem Cerstin Richter-Kotowski, zuvor Stadträtin im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, vor wenigen Tagen als neue Kulturstaatssekretärin präsentiert wurde, muss nun der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dran glauben. Arne Herz (CDU), derzeit Sozialstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, wird neuer Verkehrsstaatssekretär unter Ute Bonde. Aufatmen können die Bezirke damit noch nicht. Ein Posten – die Nachfolge von Verbrauchschutzstaatssekretärin Esther Uleer – ist noch offen. Es bleibt spannend.

Angespannt scheint auch das Verhältnis zwischen Christian Gaebler und Florian Schmidt. Berlins SPD-Bausenator hat dem Grüne-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg erneut das Planungsverfahren für ein wichtiges Bauvorhaben entzogen. Nachdem der Senat sich vergangenes Jahr schon das Areal „Urbane Mitte Süd“ unter den Nagel riss, hat er nun gleich einfach die gesamte „Urbane Mitte“ am Gleisdreieckpark zur Chefsache erklärt.

Hintergrund ist ein alter Streit. 2005 schlossen ein privater Investor, der Bezirk und der Senat einen Vertrag. Darin wurde geregelt, dass der Gleisdreieckpark zurück ans Land geht und der Investor dafür drei umliegende Baufelder vor allem mit Wohnungen und eines – die „Urbane Mitte“ – vor allem mit Bürogebäuden bebauen darf. Bis auf letzteres wurde alles umgesetzt. Im Bezirk ist eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken nun aber dagegen, die Büropläne mit Hochhäusern bis zu 90 Metern wie verabredet zu genehmigen. Dies passe nicht mehr in die Zeit, sowohl städtebaulich als auch ökologisch. Der SPD-Senator pocht dagegen auf Vertragstreue. Und sitzt bei der Nummer am längeren Hebel.

Die unerlaubt aufgesprühte Fahrradstraße in Prenzlauer Berg hat ein Nachspiel: Der Bezirk Pankow hat Anzeige gegen die Klima-Aktivisten erstattet. Sollte die Aktion als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr oder Gefährdung des Straßenverkehrs gewertet werden, drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Die Fahrrad-Piktogramme waren in der vergangenen Woche in drei Bezirken aufgetaucht, als Protest gegen den Radwege-Stopp des Senats. Inzwischen hat sich das „Widerstands-Kollektiv“ zu der Aktion bekannt. Die Gruppe ist eine von zwei Nachfolgern der „Letzten Generation“. Die zweite nennt sich „Neue Generation“ und versuchte am Sonntag, die Auslieferung der „Bild-Zeitung“ zu blockieren. Kollege Alexander Fröhlich analysiert, wer hinter den beiden Gruppen steckt.

Rückblick: Vor einem Jahr testeten die Berliner Bäder-Betriebe die Hilferuf-App „SafeNow“ in den Sommerbädern Neukölln und Pankow. Im Notfall konnten Gäste per Knopfdruck die Security alarmieren (Checkpoint vom 04. Juni 2024). Gute Idee, schwache Bilanz: In Neukölln wurde kein einziger Notruf abgesetzt, in Pankow waren es zwei, schreibt eine Sprecherin auf Checkpoint-Anfrage. Man habe daher entschieden, die App nicht weiter einzusetzen.

Neu war das Konzept ohnehin nicht: Die Deutsche Bahn hatte „SafeNow“ bereits zwei Jahre zuvor erfolgreich am Bahnhof Südkreuz getestet. Im Abschlussbericht ist von einem „positiven Einfluss auf das Sicherheitsgefühl“ die Rede, Einsatzkräfte seien in „weniger als drei Minuten“ vor Ort gewesen, um Hilfe zu leisten. Im Einsatz ist die App trotzdem nicht mehr, weder am Südkreuz noch an anderen Berliner Bahnhöfen, bestätigen Deutsche Bahn und Entwickler. Anders in Hamburg: Dort ist „SafeNow“ am Hauptbahnhof inzwischen seit 18 Monaten aktiv – mit Erfolg. Wir sind gespannt auf die Erklärung, warum es bei uns nur beim Testbetrieb blieb.

Sehr erfolgreich verlief auch unsere große Bezirke-Umfrage. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben und uns so unter anderem gezeigt haben, wo sich Berlinerinnen und Berliner am wohlsten fühlen, wo es die besten Bildungsangebote gibt – oder wo man zu Fuß eher unsicher unterwegs ist.

Zum Abschluss werfen wir heute einen Blick auf die Nahversorgung. Wo gibt es genügend Bäckereien und Wochenmärkte? Wo ist der nächste Supermarkt viel zu weit entfernt? Hier geht’s zu den Ergebnissen aus allen Bezirken. Als Appetithäppchen: das Ranking der Zufriedenheit mit der Späti-Dichte. Ein schnelles Feierabendbierchen an der Ecke ist für einige Alltag – für andere unerreichbar.