Guten Morgen, mehrere hundert Millionen Euro bekommt die Türkei von der EU zum Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - davon werden u.a. Erdogans prügelnde Leibwächter bezahlt. Zumindest denen, die seit ihrem blutigen Auslandseinsatz in Washington per internationalem Haftbefehl gesucht werden, will die Bundesregierung jetzt die Einreise zum Gipfeltreffen in HH verweigern. Auch eineöffentliche Rede in Deutschland sollte Erdogan verweigert werden - jedenfalls solange er Journalisten wie Deniz Yücel (heute 134 Tage in Haft) aus erpresserischen Gründen als Geisel hält (der Autokrat will die Bundesregierung zwingen, im Gegenzug politische Oppositionelle auszuliefern, die bei uns Asyl beantragt haben). Dazu auch der Dienstagskommentar um kurz nach 8 bei Radioeins.
Michael Müller hat beim IHK-Frühstück nochmal genau erklärt, welche Wirkung der TXL-Volksentscheid auf die Flughafenpolitik hat: „Die Welt wird am 25. September die gleiche sein wie die am 24. September“ - also Tegel ist offen und der BER zu. Ansonsten aber bleibt es beim Schließungsbeschluss (ganz egal, wie’s ausgeht). Von dem war bis vor kurzem ja auch noch die CDU sehr angetan - im Wahlprogramm 2016 hieß es: „Die Umsetzung dieser Planung ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandortes Berlin und die Schaffung moderner Arbeitsplätze“ (S. 33), und „Die kreative industrielle Nachnutzung von Tegel hat für die CDU unbedingte Priorität gegenüber allen anderen Nutzungsüberlegungen“ (S.