wer wird nächster Bundeskanzler? AKK hat sich nach dem Tabubruch von Thüringen selbst vorzeitig aus dem Rennen genommen. Bleiben Armin Laschet, Markus Söder oder Robert Habeck. Oder doch Friedrich Merz, Jens Spahn oder Annalena Baerbock? Ob Deutschland bereit für einen (männlichen) Kanzler ist, lässt sich zwar nicht mit absoluter Sicherheit sagen, immerhin läuft es in Berlin wohl auf eine Frau hinaus: Franziska Giffey oder Ramona Pop, eine von ihnen wird Müller im Roten Rathaus wohl beerben. Oder doch Antje Kapek?
Aber jetzt mal im Ernst: Dass Annegret Kramp-Karrenbauer stürzen würde, kam nicht total überraschend. Dass sie ausgerechnet über einen AfD-Coup stürzt – nichts anderes ist die Thüringen-Wahl gewesen –, ist bitter. Denn so erfährt die AfD noch größere Wirkmächtigkeit. Sie hat das Zeug, die ohnehin angeschlagenen Volksparteien weiter ins Chaos zu stürzen. Wichtig wäre deshalb jetzt ein CDU-Chef und -Kanzlerkandidat, der jeglicher Kooperation mit der AfD eine klare Absage erteilt. Und das wäre meiner Meinung nach am ehesten Armin Laschet. Er als Kanzler und Annalena Baerbock als Außenministerin – warum nicht? Wobei es auch für Grün-Rot-Rot im Bund derzeit gar nicht schlecht aussieht. Stürmische Zeiten, nicht nur wegen Sabine.
Wie es mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen nicht funktioniert: In der „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg, ein zentraler Treffpunkt der Neuen Rechten, arbeitet ein gewisser Norman Gutschow, Abteilung Veranstaltungsmanagement (via @NeueRechteWatch).
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch was hilft wirklich gegen die Wohnungsnot?
Wohnen Weiter Denken richtet sich an alle, die mehr erfahren wollen und eine Meinung haben. Offen und fair möchten wir diskutieren. Nicht nur über neue Gesetze, sondern über innovative Lösungen für den angespannten Immobilienmarkt. Die Debatte ist eröffnet!
Großes Kino gestern Abend in Mitte: Rund 500 Leute kamen trotz Wind und Regen ins Kino International, um über 170 Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee zu diskutieren. Wirklich? Im Laufe der Debatte stellte sich heraus: Eigentlich geht es mehr um das Gefühl, von Umweltsenatorin Regine Günther übergangen worden zu sein. Denn Klimaschutz ist ihnen schon wichtig. Auch vor der eigenen Haustür. Deswegen wäre so ein begrünter Mittelstreifen, wie Günther ihn möchte, doch ganz schön, finden einige. Andere spotteten: Der rettet das Stadtklima auch nicht. Und die Parkplätze? Gibt eigentlich genug, nämlich 3700 zu 4700 Wohnungen. Und jetzt? Das letzte Wort hat der Senat. „Es gibt hier viele Stimmen, aber letztlich treffen wir die Entscheidung.“
Pfleglicher miteinander umgehen – das ist für einige in der rot-rot-grünen Koalition ein Neujahrsvorsatz gewesen, wie man hört. Gelungen ist das nun bei der Pflege. Zwei Bundesratsinitiativen will der Senat heute beschließen und im März in die Länderkammer einbringen: „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ und die „Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige“. Vergangene Woche hatten die Grünen ihre Mitzeichnung verweigert, weil sie von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nicht in die Vorbereitung miteinbezogen worden waren (CP vom 4.2.). Von „populistischen Schnellschüssen“ war in der Grünen-Fraktion die Rede.
Nun wurden Kompromisse gefunden, zum Beispiel: Statt eines Verbots von Leiharbeit, wie ursprünglich von der Gesundheitsverwaltung gefordert, wird die „Bundesregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ergreifen, damit eine Abwanderung festangestellter Pflegefachkräfte in Zeitarbeitsfirmen obsolet wird“. Und Pflegenden, die Sozialleistungen beziehen, wird das Familienpflegegeld nicht angerechnet. Ein heutiger Senatsbeschluss wäre ein schönes Zeichen – am Welttag der Kranken. Und am Schließe-neue-Freundschaften-Tag.
Tag der offenen Tür
im Quartier 52° Nord
Ideal für Studierende, Young Professionals, Singles und Senioren. Kommen Sie am Samstag, 15.02.2020, von 14-16 Uhr, nach Grünau und besichtigen Sie auf der Quartiers-Baustelle Ihr zukünftiges Zuhause im BUWOG Regattahof: 1-Zimmer-Eigentumswohnungen, ca. 28 bis 42 m². Wir freuen uns auf Sie!
Die versalzene Ausschreibung fürs Schulmittagessen hat am Montag erneut die Berliner Staatssekretäre beschäftigt. Das Problem: Statt des neuen Landesmindestlohns von 12,50 fordert die Ausschreibung nur einen Mindestlohn von 9 Euro für die Beschäftigten der Caterer – was sogar unter dem Mindestlohn im Bund liegt. Aus dem Protokoll der Staatssekretärskonferenz geht nun folgende Lösung hervor: Damit die Küche ab August nicht kalt bleibt, sollen die laufenden Vergabeverfahren fortgeführt werden. „Gegenüber den künftigen Vertragspartner/-innen“ solle aber „deutlich gemacht werden, dass man die Zahlung von 12,50 € Vergabemindestlohn an die Beschäftigten erwarte“.
Andernfalls „würden die Verträge unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zum Ende des laufenden Schuljahres gekündigt werden und parallel eine entsprechende Neuausschreibung vorbereitet, so dass ab dem Schuljahr 2021/2022 der neue Vergabemindestlohn für alle Caterer gelte“. Das Problem gibt’s übrigens nicht nur beim Schulessen, sondern betrifft auch andere Ausschreibungen. Die Wirtschaftsverwaltung bereitet deswegen nun Handlungsempfehlungen vor. Besser spät als nie.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Viel wurde in den vergangenen Tagen über den Berlkönig berichtet. Weil unsicher ist, ob der Senat die Sammeltaxis weiterfahren lässt. „Wer jedoch über den Berlkönig spricht, der spricht auch über uns, die mehr als 400 Berlkönig-Fahrerinnen und Fahrer und unsere Existenz!“, schreiben 250 von ihnen in einem offenen Brief, den sie morgen um 15 Uhr Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) übergeben wollen.
Kollege Jörn Hasselmann und ich haben uns vor einigen Tagen schon ein Pro & Contra zum Berlkönig geliefert. Ich bin Fan, er hält ihn für Geldverschwendung. Und Sie? Schreiben Sie uns Ihre Erfahrungen und Einschätzungen an checkpoint@tagesspiegel.de, Stichwort „Berlkönig“. Am Donnerstag will die Koalition beraten.
"Zwischenräume des Entschwindens“ lautet der Untertitel von Mark Andres selig sind...
für Klarinette und Elektronik, das 2018 bei den Wittener Tagen für Neue Kammermusik von Jörg Widmann uraufgeführt wurde. Dem hoch spirituellen Werk steht in der ersten Konzerthälfte eine Auswahl aus Heinrich Ignaz Franz Bibers ebenso mystischen „Rosenkranz-Sonaten“ aus dem 17. Jahrhundert gegenüber, vorgetragen vom renommierten Geiger Daniel Sepec.
Gute Nachrichten aus Köpenick: Die vorgestern in Tegel gelandeten 20 Rückkehrer aus Wuhan sind alle negativ auf das Coronavirus getestet worden.
Berlin bleibt Hauptstadt der Start-ups. Eine noch unveröffentlichte Studie zeigt: So viele Jungunternehmen wie bei uns mit so viel Job-Potenzial gibt es deutschlandweit nirgendwo sonst. 3000 Start-ups zählt die Hauptstadt, 78.000 Menschen sind bei ihnen beschäftigt – und schätzungsweise 19.000 dieser Jobs sind in den vergangenen zwei Jahren entstanden.
Was der liberalen Demokratie nicht hilft, sondern ihr schadet: Die Attacke auf das Bürgerbüro der FDP-Abgeordneten Florian Swyter und Daniela Kluckert in Prenzlauer Berg. Und sie ist leider keine Ausnahme.
Der größte Kongress für Mobilitäts-Entscheider in der Hauptstadt feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum und findet vom 23. bis 24. März statt. Treffen Sie 1.500 Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik sowie Kommunen und diskutieren Sie über die Zukunft der Mobilität. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket für 259 Euro (regulär 395 Euro).
Eine nach dem Antisemiten Christian Peter Beuth benannte Straße gibt es nicht nur in Pankow, sondern auch in Mitte (danke für Ihre Hinweise!). Wie steht das dortige Bezirksamt dazu, nachdem die technische Hochschule in Wedding für eine Umbenennung entschieden hat? Es legt Wert darauf, so etwas „nicht von oben herab aus dem Bezirksamt zu bestimmen, sondern den bisweilen kontroversen und anstrengenden Weg des öffentlichen Diskurses zu gehen“. Man denke nur an den mit Pleiten, Pech und Pannen gesäumten Weg zur Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel (bis heute noch nicht vollendet). „Es ist anzunehmen, dass auch im Falle der Beuthstraße die BVV Mitte auf ein solches Verfahren Wert legen würde“, teilt die Pressestelle mit. „Allerdings wurden bisher keine Bestrebungen an das Bezirksamt herangetragen.“
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat gestern ihre Unterschriften unter die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel gesetzt. „Der Mietendeckel verunsichert Mieter und Vermieter, er zerstört den Wohnungsmarkt und er ist verfassungswidrig“, schreibt der Abgeordnete Daniel Föst auf Twitter. Verunsicherte Mieter? 81 Prozent finden den Mietendeckel gut. Und sogar unter FDP-Anhängern befürworten mehr das neue Gesetz als es ablehnen (47 zu 44 Prozent, Q: ARD-Deutschlandtrend).
Leipzig statt London
Das Tagesspiegel Reisemagazin 48 Stunden präsentiert 16 kleinere und größere Städte, die von Berlin aus in drei Stunden mit dem Zug zu erreichen sind.
Mit exklusiven Empfehlungen, Geheimtipps und vielem mehr.
„Hey Berlin“, schreibt die Bahnhofsmission am Zoo auf Facebook. „Aufgrund der Umbaumaßnahmen des gesamten Bahnhofs Zoologischer Garten sind unsere Lagerkapazitäten eingeschränkt. Wir können folgende Dinge brauchen UND unterbringen: Wurst, Käse, Milch, Butter, Gutscheine örtlicher Supermärkte“. Wir geben das hier mal weiter.
Da oben leuchten die Sterne: Am Montag feierte der U-Bahnhof „Museumsinsel“ Richtfest – er wird der himmlischste Berlins werden.
Morgen beweist hier Ann-Kathrin Hipp mal wieder, warum Berlin erstklassig ist. Kommen Sie gut durch den Dienstag!
