rund drei Wochen ist die neue Koalition alt und erstmals dräut Streit zwischen den beiden Partnern in Crime. Nein, ums Gendern geht’s an dieser Stelle bewusst nicht, sondern um wirklich Relevantes: Zur Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen steht zwar ein Kompromiss (der alles auf die lange Werkbank schiebt) im Koalitionsvertrag, aber überzeugt ist die CDU vom Instrument nicht. Während Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Unternehmen mit der Umlage möglichst rasch zu mehr Engagement für die Fachkräfte an den Maschinen von Morgen treiben will, sorgt sich die CDU um unnötige Bürokratie und überflüssigen Druck auf Firmen.
Aber es beruhigt doch, dass beide Parteien nun Reibungspunkte entdecken. Nachdem Regierungschef Kai Wegner sich nach den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag noch zum Witz genötigt sah, dass trotz großer Einigkeit niemand Angst vor einer Fusion zu einer SPDU haben müsse.
Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft! Und das hat besonders die SPD dringend nötig. Am Freitag trifft sich die Partei zum ersten Parteitag seit dem historischen 18,4-Prozent-Debakel. Heftige Debatten um die Schuldigen wurden ohnehin erwartet, kurz vor knapp haben die Jusos aber noch einen gepfefferten Initiativantrag eingereicht.
Sie fordern nicht nur einen „inhaltlichen und personellen Neuanfang“; in dem Papier, das dem Checkpoint vorliegt, kriegt insbesondere die aktuelle Parteiführung links und rechts eine mit dem roten Parteibuch gewischt. So heißt es: „Innerhalb von eineinhalb Jahren hat unsere stolze Partei zweimal in Folge ihr schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit eingefahren.“ Oder: „Nach der Entscheidung (für die Koalition mit der CDU) wurden keine erheblichen Schritte unternommen, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten.