„machen Sie’s gut“, sagte Andrea Nahles, als sie gestern das Willy-Brandt-Haus verließ. Sie hinterlässt eine „Leerstelle“ (Tagesspiegel-Titel), die auch „die drei Fragezeichen“ Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel (Berliner Zeitung) nicht ausfüllen wollen: Sie führen die SPD nur kommissarisch. Doch wer soll es machen? Olaf Scholz will nicht, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auch nicht. Und Michael Müller? Der sagt zumindest nicht nein, als er in der „Abendschau“ gefragt wird, ob er "zur Verfügung“ stehe. Was der Berliner SPD-Chef sonst sagt: „Es hat Jahre gedauert, bis wir an diesem Punkt angekommen sind, wo wir jetzt sind.“ Das Wort „Tiefpunkt“ traut sich in Bezug auf die SPD keiner mehr zu benutzen, die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt: schlimmer geht immer. Also raus aus der Regierung? „Mein Eindruck ist: Viele haben die Nase voll von der Großen Koalition“, sagt Müller und meint damit (nicht nur) die Wähler.
Um die SPD wieder nach vorne zu bringen, schaut Michael Müller auch nach links und rechts und liebäugelt plötzlich mit einer Doppelspitze. „Das ist etwas, womit die anderen offensichtlich ganz gut arbeiten können“, sagte er am Montag am Rande der SPD-Vorstandssitzung. Lustig, denn bisher ist diese Forderung in der von Männern geführten Berliner Partei immer abgebügelt worden, zuletzt durch Fraktionschef Raed Saleh.
Gerade sprachen noch alle von Ibiza; wettertechnisch kann die Insel im Berlin-Vergleich jetzt die Badehose einpacken. AmMontag stand es 34 zu 24 Grad für uns, heute liegen wir mit erwarteten 29 zu 26 Grad vorne. Der Hitzesommer ist zurück, und damit auch die Waldbrände. Etwa 130 gab es in diesem Jahr schon in Brandenburg, gestern entflammten auch in Berlin 40.000 Quadratmeter Waldboden und Unterholz an der Havelchaussee in Grunewald. Die Umweltverwaltung warnt vor einem „erheblichen Waldbrandrisiko in Berlin“ und erinnert an das Rauch- und Grillverbot im Wald. Auch mitten in der Stadt hat sich der Boden trotz des Regens der vergangenen Wochen noch immer nicht von der Trockenheit des Rekord-Sommers 2018erholt: Im Monbijoupark dürfen die Tofu-Würstchen deshalb bis auf Widerruf nur von der Sonne gebrutzelt werden. Die amtliche Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes gilt noch bis heute um 19 Uhr. Heiß, heiß, Baby.
Hitzig geht es gerade auch im Senat zu. Der Streit um die Frage, ob Polizisten Flüchtlingsheime betreten dürfen, um Menschen abzuschieben, wird nun öffentlich per Pressemitteilung ausgetragen: „Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach“, teilte SPD-Innensenator Andreas Geisel am Montag mit. Was er so deutlich nicht sagt: Anders als vergangene Woche öffentlich behauptet („Die Polizei macht natürlich weiter“, Q: „Morgenpost“), ordnete er schon damals seine Beamten an, Asylheime vorerst nur noch zu betreten, wenn die Betreiber zustimmen, wie mein Kollege Alexander Fröhlich recherchiert hat. Und gab damit Breitenbach nach, die einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss als notwendig für eine Abschiebungsausführung ansieht. Nach Checkpoint-Informationen haben daraufhin in der vergangenen Woche sieben von zwölf Heimbetreibern Polizisten den Zutritt zu den Unterkünften verweigert. Hintergrund war eine Sammelabschiebung in Westbalkan-Staaten. Der Opposition bietet Rot-Rot damit eine Steilvorlage: „Wenn Geisel es nicht hinbekommt, Abschiebungen durchzusetzen, verfehlt er sein Amt“, meint der neue CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Geisel wiederum hofft auf den Bundestag: Der soll am Freitag das Geordnete-Rückkehr-Gesetz beschließen, von dem der Innensenator sich Rechtsklarheit verspricht. Die ist auch für die Polizisten wichtig, die den politischen Zwist ausbaden: Fünf von ihnen wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt – weil sie ihren Job machten.
VERKAUFT MAN MIT FERIENINSELN ’NE EXTRAPORTION POMMES?
Ja, dank Berlins größtem Gastgeber. Denn Veranstaltungen wie die global bedeutende Tourismusmesse ITB sorgen jährlich für insgesamt über 670 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen für das Berliner Gastgewerbe. Was die Messe sonst noch für Berlin tut, erfährst du unter hostingtheworld.de
Wir kommen zur beliebten Rubrik „Mathe lernen mit dem Checkpoint“. Frage: Macht Berlin ein gutes Geschäft, wenn das Land am Mittwoch sieben Kultureinrichtungen, darunter die Akademie der Künste, das Haus der Kulturen der Welt, das Jüdische Museum und der Martin-Gropius-Bau, im Wert von 179,6 Millionen Euro an den Bund abtritt, und dafür das Kreuzberger Dragoner-Areal im Wert von 36,8 Millionen Euro bekommt? Antwort: Ja, denn die Kultur geht nicht verloren, bezuschusst werden muss sie aber künftig vom Bund. Und Berlin bekommt perspektivisch mindestens 500 Wohnungen, gebaut von landeseigenen Unternehmen, und ebenfalls dringend benötigten Platz für Gewerbe. Auf einem Filetgrundstück mitten in der Stadt. Wenn der Haushaltsausschuss den Deal nicht vereitelt, endet morgen ein seit viereinhalb Jahren andauernder Streit um ein Geschäft, das so heute kaum noch vorstellbar ist: Im Februar 2015 hatte die Bundesanstalt für Immobilien das 47.000 Quadratmeter große Grundstück hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen an eine Firma mit Sitz in Wien verkauft.
Dass Radfahrer an Baustellen absteigen müssen, scheint in Berlin gerade im Trend zu sein. In der Fahrrad(!)straße Prinzregentenstraße in Wilmersdorf ist die Kreuzung mit der Güntzelstraße wegen Bauarbeiten der Wasserbetriebe seit zwölf Wochen voll gesperrt. Eine Umfahrung für Radfahrer hat der Bezirk in diesen drei Monaten jedoch nicht eingerichtet – wir berichteten im Leute-Newsletter für ChaWi. Dazu ein Blick ins Mobilitätsgesetz, da steht im Paragraph 39: „Müssen Abschnitte von Straßen oder anderen Elementen im Radverkehrsnetz vollständig gesperrt werden, so ist für ausgewiesene Umfahrungsstrecken zu sorgen. Beschränkungen des verfügbaren Straßenraums sollen nicht zu Lasten des Umweltverbundes erfolgen.“ Ein Vor-Ort-Termin mit Polizei und Verkehrsbehörde ergab am Montag: nichts Neues. Radfahrerinnen und Radfahrer müssen 40 bis 50 Meter schieben. Wobei sich auch das schwierig gestaltet.
Wohlfühloase am See
Es zählt zu den schönsten in Brandenburg. Das 4* Hotel Döllnsee-Schorfheide liegt nur eine Stunde von Berlin entfernt, idyllisch im Biosphärenreservat Schorfheide. Profitieren Sie im Juni und den Folgemonaten von den günstigen Tagespreisen und der kostenfreien Nutzung der Boote, Räder und SUP-Boards (nach Verfügbarkeit). Weitere Informationen hier
Ein Schreiben des Polizeipräsidiums lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernst einigen Beamten der Schutz von Radfahrern ist. In einem Brief an einen Aktivisten, der sich über die Weigerung von Polizisten beschwert hatte, trotz offensichtlicher Gefährdung Falschparker abschleppen zu lassen, steht: „Die Aussage, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge Radfahrende oft zu gefährlichen Ausweichmanövern zwingen, ist so nicht korrekt.“ Die StVO verlange, Hindernisse so zu umfahren, dass niemand behindert oder gefährdet werde. Es sei „jedoch häufig zu beobachten“, dass Radfahrende die Hindernisse ohne Rückblick und Richtungsanzeige umfahren. „Erst dadurch kann es zu gefährlichen Situationen (...) kommen.“ Kurz zusammengefasst: Selbst schuld! Damit konterkariert das Präsidium die eigene Aktionswoche gegen Falschparker auf Radwegen und Busspuren, die noch bis Freitag läuft. Und Falschparker gefährden nicht nur Radfahrer: Auf die Gefahr zugeparkter Kreuzungen für Fußgänger machen heute Morgen am Mariannenplatz drei Initiativen aufmerksam. Ich sage nur: Es wird Rot.
Was ist in Berlins kinderreichstem Bezirk Pankow noch rarer als eine bezahlbare Wohnung? Richtig, ein nicht völlig maroder Spielplatz (Stand Januar: 160 von 220 Spielplätzen „sanierungsbedürftig“, 7 komplett gesperrt, 13 teilweise). Nun gibt es neue Zahlen zu den Spielgeräten auf Schulhöfen. Und, wie sieht‘s da aus? „Die Geräte nahezu aller Spielplätze und Schulhof-Spielflächen sind im Bezirk Pankow in einem ähnlich schlechten Allgemeinzustand“, teilt Stadtrat Vollrad Kuhn (ja, ein Grüner) auf Anfrage von Paul Schlüter (Linke) mit. Die „zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel“ seien seit über 10 Jahren „bei weitem nicht ausreichend, um den Bedarf zu decken und alle Spiel- und Sportangebote auf Schulhöfen in einem guten Zustand zu erhalten“. Die Situation wird seit einiger Zeit noch schlimmer – Grund dafür ist ausgerechnet das Schulsanierungsprogramm. „Durch die Sondermittel werden zwar einzelne Schulgebäude saniert oder erneuert, für die umliegenden Schulhofflächen stehen jedoch keine Mittel bereit“, stellt Kuhn fest. Die Folge: „Nach Abschluss der Bauarbeiten sind die ohnehin schon teilweise in einem schlechten Zustand befindlichen Schulhöfe durch die Bauarbeiten und Lagerflächen so weit beschädigt, dass sie durch die Unfallkasse Berlin in einigen Fällen als unsicher gewertet wurden.“
Berliner Schnuppen
Prominent verraten
Beruflich und privat: „Das Amt im Allgemeinen spielt in meinem Leben eine Rolle“, sagt der gesuchte Kabarettist. Na, in diesem Sinne ist er ja ein richtiger Berliner!
Bekannte Berliner fotografieren für uns eine Woche lang täglich Ausschnitte aus ihrem Leben. Die Auflösung kommt immer freitags - mit einem Selfie.
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Es tut mir leid, Sie heute mit solch einer Geschichte in den Tag zu entlassen. Morgen endet der Checkpoint sicherlich wieder vergnüglicher. Dafür sorgt dann Kollege Björn Seeling.
Bis bald,
