„Richtig deckeln, dann enteignen – rote Karte für Spekulation“, hieß das Motto der Demo von mehreren tausend Menschen am Tag der Deutschen Einheit. Aber um die Frage, wie man richtig deckelt, streiten sich die vielen beteiligten Köche gerade vor dem Topf mit dem Brei. Drei SPD-Ressorts, nämlich Senatskanzlei sowie Finanz- und Innenverwaltung haben in internen Schreiben an Baustaatssekretär Sebastian Scheel Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) angemeldet. Einwände haben sie vor allem gegen die vorgesehene Senkung von Bestandsmieten, die über 30 Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens liegen. Außerdem halten sie die geplante Rückwirkung zum Stichtag 18. Juni (an dem der Senat die Eckpunkte des Deckels beschloss) für juristisch angreifbar.
Das wäre halb so schlimm, wenn die drei Koalitionspartner nun unfallfrei eine Lösung erarbeiten würden. Nur kann das kaum noch gelingen, nachdem die Linke die Mietsenkungen für heilig erklärt hat. Damit kann sie sich bei hunderttausenden Mietern selbst nach einer Niederlage – ob vor Gericht oder gegen die SPD, die den Deckel übrigens initiiert hat – als deren wahre Interessenvertretung inszenieren. Die SPD kann aus dieser Nummer kaum mehr heil rauskommen, zumal Regiermeister Michael Müller beim Spitzenverband der Immobilienwirtschaft gerade erklärt hat, die Mietsenkungen flögen ohnehin aus dem Entwurf. Dafür gab’s auch vom Mieterverein eins auf den Deckel.