„Richtig deckeln, dann enteignen – rote Karte für Spekulation“, hieß das Motto der Demo von mehreren tausend Menschen am Tag der Deutschen Einheit. Aber um die Frage, wie man richtig deckelt, streiten sich die vielen beteiligten Köche gerade vor dem Topf mit dem Brei. Drei SPD-Ressorts, nämlich Senatskanzlei sowie Finanz- und Innenverwaltung haben in internen Schreiben an Baustaatssekretär Sebastian Scheel Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) angemeldet. Einwände haben sie vor allem gegen die vorgesehene Senkung von Bestandsmieten, die über 30 Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens liegen. Außerdem halten sie die geplante Rückwirkung zum Stichtag 18. Juni (an dem der Senat die Eckpunkte des Deckels beschloss) für juristisch angreifbar.
Das wäre halb so schlimm, wenn die drei Koalitionspartner nun unfallfrei eine Lösung erarbeiten würden. Nur kann das kaum noch gelingen, nachdem die Linke die Mietsenkungen für heilig erklärt hat. Damit kann sie sich bei hunderttausenden Mietern selbst nach einer Niederlage – ob vor Gericht oder gegen die SPD, die den Deckel übrigens initiiert hat – als deren wahre Interessenvertretung inszenieren. Die SPD kann aus dieser Nummer kaum mehr heil rauskommen, zumal Regiermeister Michael Müller beim Spitzenverband der Immobilienwirtschaft gerade erklärt hat, die Mietsenkungen flögen ohnehin aus dem Entwurf. Dafür gab’s auch vom Mieterverein eins auf den Deckel.
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Bei der S-Bahn beginnt an diesem Freitag eine der größten baubedingten Sperrungen seit Jahren: Östlich des Nöldnerplatzes fährt bis Mitte November fast nichts mehr. Zigtausende Fahrgäste müssen in Ersatzbusse, Regionalzüge oder die U5 umsteigen, sofern sie reinpassen. Während der Sperrung will die S-Bahn neue Sicherungstechnik und ein elektronisches Stellwerk installieren. Zur Vorbereitung haben Techniker die Strecke vor zwei Wochen aus Versehen schon mal für ein paar Stunden lahmgelegt. Kurz darauf beschlossen die R2G-Fraktionen wegen der „spürbaren Häufung von Ausfällen und Problemen“, Leute von S-Bahn, DB Netz und Siemens zur Anhörung in den Hauptausschuss zu laden. Einen Termin gibt es noch nicht, aber die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wird empfohlen. Prinzipiell zumindest.
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 20782 des FDP-Abgeordneten Marcel L. (Nachname zu seinem Schutz abgekürzt) dürfte eine Heidenarbeit gemacht haben, die hier bisher nicht angemessen gewürdigt wurde: Herr L. wollte (u.a.) die Zulassungsdaten, Verbräuche und Kilometerstände der BVG-Busse wissen. Exklusiv für Sie als zahlende CP-Abonnenten haben wir die 1400-zeilige Tabelle für Sie komplett gelesen. Voilà: Der am weitesten herumgekommene BVG-Bus ist der Solaris-Schlenki B-V 4220 vom 18. Oktober 2005. Er hat also in zwei Wochen Geburtstag – und bisher 1.190.435 Kilometer auf dem Tacho. Zum Smalltalk-Hit wird diese Info, wenn wir sie mit dem Durchschnittsverbrauch von 56 Liter Diesel pro 100 km veredeln. Demnach hat der Rekordbus bisher 666.644 Liter Sprit weggegurgelt. Da, wie jeder weiß, ein Liter Diesel zu 2,65 Kilo CO2 verbrennt, sind aus dem Bus bisher 1767 Tonnen Kohlendioxid gedampft. Nur falls jemand danach fragt.
Die Armbrust –
Schrecken und Schönheit
In einer einzigartigen Präsentation zeigt das Deutsche Historische Museum erstmals seine bedeutende Armbrustsammlung. Zu sehen sind Jagd- und Schützenwaffen, u.a. aus dem Besitz von Kaiser Maximilians I., mit einzigartigen Verzierungen.
bis 8. März 2020
im Deutschen Historischen Museum
Drei Stellen sind offen im Standesamt von Mitte. Wer die Hochzeit anmelden will (anmelden, nicht heiraten!), wartet laut Bezirksamt 60 Tage. Die Ausstellung einer Geburtsurkunde (die man fürs Elterngeld braucht) dauert sieben Wochen. Fehlt ein Dokument, verlängert sich die Frist, außerdem „ist immer noch der Postversand mit der PIN AG zu berücksichtigen, der schon mal 10 Tage dauern kann“. Vier erfahrene Kolleginnen seien seit März (als die Bezirks-FDP zuletzt nach dem Thema gefragt hatte) altersbedingt ausgeschieden, eine Auszubildende sei aus persönlichen Gründen weggegangen; „die spätestens zum 1.10. erhoffte leichte Entlastung war damit hinfällig“. CP-Servicehinweis für ganz Flexible: Auf Sterbeurkunden muss aktuell nur knapp vier Wochen gewartet werden.
Leserpost aus der Bülowstraße: Im Februar lag ein Vordruck des BA T’hof-S’berg im Briefkasten zwecks Antrag auf Bewohnerparkausweis für die neue Parkzone 55. Im Juli wurde der gestellte Antrag abgelehnt, denn: „Wohnsitz nicht in Parkzone“. Der Leser, der mit Blick auf den Parkscheinautomaten wohnt, legte Widerspruch ein – und bekam die nächste Abfuhr. Auf CP-Anfrage antwortet Stadträtin Christiane Heiß, „aufgrund von aktuellen technischen Schwierigkeiten ist die Anschrift nicht im Fachverfahren hinterlegt“. Nun sollen die Anwohner ein Schreiben des Bürgeramtes erhalten und im Auto auslegen. Zur Behebung des Fehlers seien „alle involvierten Abteilungen miteinander im Gespräch“. Wer Berlin kennt, ahnt, dass es sich dabei um eine größere Runde handeln dürfte.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Ein Teil der Friedrichstraße wird am Wochenende autofrei und mit schmalem Kultur- und Politprogramm bespielt. Die Geschäfte öffnen an beiden Tagen, die Inhaber erklären heute in der „Berliner Zeitung“ ausgiebig, warum sie die Sperrung trotzdem blöd finden. Ob das Fußgängerzönchen gut wird oder nur trist, wird vor allem vom Andrang abhängen.
Was sagt eigentlich das BA Pankow zum Absturz tischgroßer Stuckelemente von einer Fassade in der Schönhauser Allee (CP vom 27.9.), der nicht der erste war? Bei der Bauaufsicht sei ein Fall von 2010 am selben Haus aktenkundig. „Der Absturzbereich (Gehweg) wurde damals durch die benachrichtigten Sonderbehörden (Polizei und Feuerwehr) in der Form gesichert, dass hier keine Passanten mehr durchschreiten konnten. Nach der Prüfung weiterer Fassadenelemente stellte sich heraus, dass eine weitere Gefährdung nicht gegeben war. Daraufhin wurden die Sicherungsmaßnahmen wieder aufgehoben.“ Na, dann ist ja gut.
Die Polizei sucht Dichter (m/w/d). Genauer gesagt: zwei Fachkräfte für den Fall, dass mal wieder was nicht ganz dicht ist. Bei der einen Stelle geht es um Lecks in der hauseigenen Computertechnik, bei der anderen an den Polizeibooten. Die Bootswerkstatt ist allerdings in Spandau (Q: Amtsblatt).
Berlins boomender Südosten,
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Der Arbeitsmarkt für frisch studierte Historiker ist eine traurige Geschichte. Aber jetzt hat das Kulturamt F’hain-Xberg ein Volontariat im Bereich Museumsarbeit ausgeschrieben (Bezahlung: 50% von E13, also ca. einsneun brutto).
Das Stadtentwicklungsamt Ma-He sucht jemanden für die technische Sachbearbeitung von Genehmigungen „für überwiegend schwierige Bauvorhaben“. Also für solche, die in Berlin stattfinden.
„Ponyhof-Spione enttarnen Trumps Super-Waffe“, titelt der „Kurier“ heute. Klingt nach Räuberpistole oder Pferdeäpfelkanone, aber bei der Waffe handelt es sich weder um den Charme noch um den Twitter-Account des US-Präsidenten, sondern um den Tarnkappenbomber F-35. Der soll fürs Radar unsichtbar, aber von einer in Selchow bei Schönefeld (auf einem Ponyhof) eingemieteten Militärtechnikfirma am Rande der ILA 2018 doch geortet worden sein. Der CP gratuliert aus dem Schreibverlies!
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Am 4. Oktober ist Welttierschutztag, der bereits seit 1925 begangen wird. Zu diesem Anlass sei nicht nur an die Abermillionen gequälter Nutztiere erinnert, sondern auch des entlaufenen Zirkuszebras Pumba gedacht, das in Mc-Pomm von einem Mitarbeiter der Tierrettung (!) – laut Zeugen völlig sinnlos – erschossen wurde. Die Frage, ob Zebras eigentlich schwarze oder weiße Streifen haben, tritt heute in den Hintergrund.
Falls Sie den Höhenflug des Fernsehturms an seinem 50. Geburtstag gestern verpasst (und sich über die riesige Staubwolke gewundert) haben sollten, dann schauen Sie mal hier!
Der Kundenservice der BVG ächzt unter unter einem Ansturm auf die kostenlosen Schülertickets. Bei der BVG wurden im Juli und August knapp 140.000 Schülertickets beantragt. Der Kundenservice war deshalb zuletzt telefonisch nicht erreichbar. Mails konnte der BVG-Service nicht binnen Monatsfrist beantworten. Bei der S-Bahn wurden – laut BVG – übrigens nur 2500 Tickets bestellt. Und bei DB Regio? 52! Bei solchen Verhältnissen können einem glatt die Gesichtszüge entgleisen.
Hätte die BVG einen Wunsch frei gehabt, hätte sie statt der einzeln herzustellenden Plastikkarten lieber maschinenlesbare Klebchen für die Schülerausweise in Hunderterpaketen an die Schulen geschickt, die die dann verteilt hätten. Aber das habe der Senat nicht gewollt, sagt die BVG. Wäre ja auch ein bisschen zu einfach gewesen.
Damit im BVG-Kundencenter auch ja keine Langeweile aufkommt, hat der Verkehrsverbund zum September den Kundenkreis fürs Firmenticket erweitert: Statt bisher 50 genügen neuerdings fünf teilnehmende Beschäftigte. 7500 Neukunden aus 360 Firmen hat die BVG dadurch gewonnen.
Und wie läuft und fährt es gerade so? Wie gehabt: „Zurzeit sind die Verkehrsmeldungen leider gestört“, heißt es auch heute früh auf bvg.de. Das haben die Verkehrsmeldungen mit jenem 47-Jährigen gemein, der Mittwochnachmittag in Hellersdorf mit seinem Ford und zwei Promille einem Zivilwagen der Polizei hinten reinfuhr und anschließend auf die drei Beamten losging.
Im Betriebsstörungsbingo gastiert heute der ICE 558 von Berlin nach Köln. Nach Abfahrt mit 10 Minuten Verspätung („der Lokführer braucht noch technische Unterlagen“) folgte die Durchsage: „Wagen 24 fehlt heute leider, Wagen 37 ist leider verschlossen. Fahrgäste mit Platzreservierung für diese Wagen steigen bitte in Spandau aus, die anderen Wagen sind bereits überfüllt und ausgebucht.“ Bisher war Spandau ja nicht als Aussteigerdestination bekannt.
Falls also jemand den Wagen 24 oder den Schlüssel für Wagen 37 findet… Dann kann er auch gleich mal nach dem ICE 507 Ausschau halten, mit dem Familie S. mit ihren vier Kindern morgen von Berlin nach Nürnberg fahren wollte (Tickets plus Reservierung im April gebucht) und der sich laut „Verspätungsalarm“ leider kurzfristig dematerialisiert hat. Am Schalter wurde die Familie auf einen früheren Zug umgebucht und auf diverse Restplätze im Ruhebereich verteilt. Wir wünschen den Mitreisenden gute Unterhaltung!
Nur in Berlin
Wir haben die originellsten und schönsten Fotos unter dem Motto „Nur in Berlin“ gekürt! Die besten Bilder werden im Oktober auf der „Berlin Photo Week“ präsentiert, im Tagesspiegel veröffentlicht – und täglich im Checkpoint gezeigt.
Foto: Reinhard Krull
Kommen Sie gut über den Brückentag! Morgen fällt Ihnen hier wieder Lorenz Maroldt mit der Tür ins Haus.
