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Senat berät über Asylverfahren Tod eines Kindes wird neu verhandelt Partnerstädte haben keine Lust auf Berlin

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6000 zusätzliche Plätze müssen in Berlin bis zum Jahresende geschaffen werden, um Geflüchtete unterzubringen. Weil die Suche nach neuen Quartieren immer schwieriger wird und die soziale Infrastruktur längst ausgelastet ist, will der Regierende Kai Wegner (CDU) schnellere Asylverfahren zu einem Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche machen. Das kündigte er nach einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Bezirksamt Lichtenberg an – jenem Bezirk, in dem die AfD am Sonntag mit 17,5 Prozent stärkste Kraft wurde, gefolgt vom BSW mit 15,2 Prozent.

Ein Bericht des „nd“ über angebliche Missstände im berüchtigten Flüchtlingszentrum TXL beschäftigt zurzeit das Landgericht – mit Beteiligung prominenter Juristen. Das DRK-Sozialwerk Berlin als Betreiberin will mithilfe der Kanzlei Schertz-Bergmann die Verbreitung mehrerer Passagen aus einem Artikel vom April unterbinden. Das „nd“ wird von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertreten. Tsp-Kollegin Anna Thewalt hat aufgeschrieben, worum es geht.

Mehr als 2000 Menschen haben sich beteiligt, nachdem der CP im Oktober über die Spendenaktion berichtet hatte, mit der der Vater der getöteten Louisa Geld sammelte fürs Berufungsverfahren gegen den Mann, der im April 2022 die Elfjährige auf der Landsberger Allee überfahren hatte – mit überhöhtem Tempo an einer Ampel, die für ihn seit 24 Sekunden Rot zeigte. Der Täter war zu neun Monaten Haft auf Bewährung und zwei Jahren Führerscheinsperre verurteilt worden. Der Fachverband FUSS e.V.