6000 zusätzliche Plätze müssen in Berlin bis zum Jahresende geschaffen werden, um Geflüchtete unterzubringen. Weil die Suche nach neuen Quartieren immer schwieriger wird und die soziale Infrastruktur längst ausgelastet ist, will der Regierende Kai Wegner (CDU) schnellere Asylverfahren zu einem Hauptthema der Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche machen. Das kündigte er nach einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Bezirksamt Lichtenberg an – jenem Bezirk, in dem die AfD am Sonntag mit 17,5 Prozent stärkste Kraft wurde, gefolgt vom BSW mit 15,2 Prozent.
Ein Bericht des „nd“ über angebliche Missstände im berüchtigten Flüchtlingszentrum TXL beschäftigt zurzeit das Landgericht – mit Beteiligung prominenter Juristen. Das DRK-Sozialwerk Berlin als Betreiberin will mithilfe der Kanzlei Schertz-Bergmann die Verbreitung mehrerer Passagen aus einem Artikel vom April unterbinden. Das „nd“ wird von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertreten. Tsp-Kollegin Anna Thewalt hat aufgeschrieben, worum es geht.
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Mehr als 2000 Menschen haben sich beteiligt, nachdem der CP im Oktober über die Spendenaktion berichtet hatte, mit der der Vater der getöteten Louisa Geld sammelte fürs Berufungsverfahren gegen den Mann, der im April 2022 die Elfjährige auf der Landsberger Allee überfahren hatte – mit überhöhtem Tempo an einer Ampel, die für ihn seit 24 Sekunden Rot zeigte. Der Täter war zu neun Monaten Haft auf Bewährung und zwei Jahren Führerscheinsperre verurteilt worden. Der Fachverband FUSS e.V.
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Nach dem erneuten Raserunfall mit zwei Toten in der City-West vor zwei Wochen hatte die Polizei auf CP-Anfrage mitgeteilt: „Gemäß der Definition der Unfallkommission werden Teilbereiche des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße als sogenannte Unfallhäufungsstellen geführt.“ Dagegen erklärte die Verkehrsverwaltung, dass ihr Ku’damm und Tauentzien zwar wegen sogenannter Profilierungsfahrten bekannt seien, „als Unfallschwerpunkt zählt der besagte Straßenabschnitt allerdings nicht.“ Was denn nun? Hätte die Verkehrsverwaltung gegoogelt und den eigenen Internetauftritt studiert, hätte sie erfahren, dass a) „Unfallschwerpunkt“ nur ein umgangssprachlicher Begriff ist und b) „Unfallhäufungsstellen“ in Berlin amtlich definiert sind durch konkrete Unfallzahlen und Personenschäden in bestimmten Zeiträumen. Auf CP-Anfrage hat die Polizei nun die entsprechenden Stellen benannt. Am Ku’damm sind es 21, am Tauentzien vier.
Die Pressestelle der Verkehrsverwaltung zu leiten, dürfte zu den anstrengenderen Jobs im Berliner Politikbetrieb gehören. Da werden frische Kräfte gebraucht! Eine solche ist soeben eingetroffen im Haus von Ute Bonde (CDU): Gestern hat Petra Nelken, deren zuvor streng geheimes Alter die „Berliner Zeitung“ Ende 2021 mit „67“ angab, ihren Arbeitsvertrag unterschrieben. Die für Herz und Berliner Schnauze berühmte Ex-Sprecherin von Senatsverwaltungen und BVG hat sich in zweieinhalb Jahren Ruhestand offenbar genug erholt. Bonde und Nelken kennen und schätzen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit bei der BVG. Nelkens Einstieg bedeutet einen zusätzlichen Posten, denn die bisherige SenMVKU-Sprecherin Britta Elm bleibt in der Behörde. Der Sprecherjob ist auf die laufende Legislaturperiode befristet.
Seit Mai 2022 etabliert der Regionalinkubator Berlin SÜDWEST (RIK) den Südwesten Berlins als dynamischen Zukunftsort. Unter dem Motto "Zukunftsort Berlin SÜDWEST - nachhaltig und innovativ" organisiert der RIK monatliche "RegioTalks", bei denen Experten aus Ökonomie, Ökologie, Verkehr, Stadtentwicklung und Gesellschaft aktuelle Themen diskutieren. Mehr
Berlin, the place to be! Mit uns wollen sicher alle zusammenarbeiten, auch im Ausland, oder? Während einige der 18 Berliner Städtepartnerschaften top laufen – etwa mit Paris, Jakarta oder Tokio –, scheinen manche Metropolen wenig mit uns zu tun haben zu wollen. Das geht aus der Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage von Orkan Özdemir (SPD) hervor. Zur Zusammenarbeit mit London heißt es: „Trotz intensiver Bemühungen von Berliner Seite ist die Städtepartnerschaft nur wenig aktiv und hat daher aktuell eher geringere Bedeutung.“ Auch die Beziehungen zu Mexiko-Stadt und Madrid seien entgegen dem Berliner Bestreben „weniger intensiv“. Null Bock hat die Hauptstadt Usbekistans: „Es besteht kein Interesse der Taschkenter Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft an der Pflege der Beziehungen zu Berlin.“ Immerhin: Die Arbeit mit Berlins erster Partnerstadt Los Angeles (seit 1967) scheint zu funktionieren, etwa beim „Wissensaustausch“ in der „Film- und Medienindustrie.“ Giffey war ja gerade erst in Kalifornien – Franzi goes to Hollywood.
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Zwischen den Großkrisen der Welt wäre folgende lebensnahe Polizeimeldung beinahe untergegangen: Der Geschäftsführer einer Firma in Kreuzberg soll mit Komplizen seit 2019 „in großem Umfang Pfandsiegel auf nicht pfandwerthaltigen Flaschen“ angebracht haben, um via Automat Pfand zu kassieren. Bis zu 22.000 Euro soll der Mann so an manchen Tagen ergaunert haben. Das sind 88.000 Einwegflaschen, also ca. eine pro Sekunde in einer 24-Stunden-Schicht. Hä? Auf CP-Anfrage berichtet die Staatsanwaltschaft, es handele sich um den Geschäftsführer eines Getränkeladens, in dem auch der freigiebige Automat stand. Dessen Festplatte beschlagnahmte die Polizei ebenso wie Säcke voller pfandfreier Flaschen sowie gefälschte Etiketten. Das echte Geld für die falschen Pfandflaschen habe die unbescholtene Deutsche Pfandgesellschaft erstattet, die das Pfandsystem managt.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Zwei Tage vor dem ersten Spiel wird heute Abend mit einer Party die Berliner Fanmeile eröffnet, die bei den Veranstaltern „Fußballkultursommer“ heißt. Tsp-Kollegin Inga Hofmann war schon da und erklärt im Video, was Besucher beachten müssen und mitbringen dürfen.
Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) hat für die Zeit der EM eine Verordnung erlassen, die Gastronomen die Nutzung ihrer Außenbereiche bis zum Ende der Spiele erlaubt, sofern sie sie übertragen. Da einige Spiele erst um 21 Uhr beginnen, dürfte es also an vielen Stellen in der Stadt abends noch länger laut sein als sonst. Mit ihrer Entscheidung verbindet Bonde „die herzliche Bitte (…), während des Spiels und auch nach seinem Ende respektvoll und mit größter Rücksicht miteinander umzugehen“. Na dann Prost!
Die Zurich-Versicherung hat anlässlich der EM ungefragt eine Info zu „Verkehrsregeln und Haftungsfragen beim Autokorso“ durchgekabelt, deren erster Satz lautet, dass Autokorsos laut StVO nicht erlaubt sind, ebenso wenig wie Hupen vor Begeisterung. Davon abgesehen sei das Risiko von Auffahrunfällen im Korso besonders groß und der Versicherungsschutz leichtsinniger Unfallopfer gefährdet, wenn die beispielsweise nicht angeschnallt waren oder aus dem Fenster hingen.
Die Berliner Linksfraktion hat neue Vorsitzende gewählt: Anne Helm bleibt (mit 15 von 19 abgegebenen Stimmen), der bisherige Vize Tobias Schulze kommt (16 von 19 Stimmen). Der bisherige Co-Vorsitzende Carsten Schatz war nicht wieder angetreten.
Zugleich erodieren Fraktion und Partei weiter: Gestern gab der ehemalige Abgeordnete Hakan Taş seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt, deren Führung er in einer Erklärung als weltfremden Kaderzirkel beschreibt. Taş wechselt zum BSW, also zu jener Partei, die gestern im Bundestag – gemeinsam mit der AfD – gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eindrucksvoll ihr Verständnis von Demokratie und Anstand demonstrierte.
Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) soll abgewählt werden – auf Betreiben der eigenen Genossen, die genug haben von den Affären der vergangenen Monate, und um ihr Abschneiden bei den nächsten Wahlen fürchten. Ein Sonderparteitag soll entscheiden, ob die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zur Abwahl Hönickes stellt. Als mögliche Nachfolgerin wird die Gesundheitspolitikerin Sandy Mattes gehandelt, hat Tsp-Kollege Alexander Fröhlich erfahren.
Die Grünen-Abgeordnete Tuba Bozkurt gibt ihren Sitz im Präsidium des Abgeordnetenhauses auf – wegen ihres „nicht präsidialen Verhaltens“, wie sie in einer Erklärung ihren dämlichen Zwischenruf aus der vergangenen Woche nannte, als die Innensenatorin im Plenum über den Mord an dem Mannheimer Polizisten Rouven L. sprach. Bozkurt hatte noch an demselben Tag um Entschuldigung gebeten. In ihrer gestrigen Sitzung einigte sich die Grünen-Fraktion auch darauf, dass die anschließenden Lacher ebenso daneben waren.
Der Anteil von Inseraten auf Wohnungsportalen für möblierte Wohnungen auf Zeit ist binnen elf Jahren von 13 auf 54 Prozent gestiegen (Q: Anfrage Niklas Schenker, Linke). Zwar sind die Zahlen nur eingeschränkt mit denen normaler Wohnungen vergleichbar, da möblierte Apartments in der Regel mehrmals im Jahr annonciert und vermietet werden und die Statistik laut Senat nicht ganz vollständig ist – aber der Anstieg ist offenkundig. In Friedrichshain-Kreuzberg lag die Quote der möblierten Wohnungen 2023 sogar bei 70 Prozent. Die genaue Zahl der Kurzzeitwohnungen kennt der Senat nicht – als Annäherung nennt er aber eine „Mindestanzahl von rund 8000“.
Am Tag nach der Europawahl hat das Amt für Bürgerdienste im BA Mitte die Stelle für eine „Sachbearbeitung Wahlamt“ ausgeschrieben. Laut Stellenbeschreibung ist man damit u.a. „Ansprechperson für Beschwerden, Rückmeldungen, Feedback (1. Beschwerdeinstanz) von Wahlhelfenden“. Weiß da wer was, was wir nicht wissen?
Das Riesenrad aus dem Spreepark dreht ab heute eine Runde durch die Werkstatt. Bis es zurückkehrt, sollen sich Besucher von einem neuen Aussichtspunkt aus einen Überblick über die laufenden Bauarbeiten im Plänterwald verschaffen können. Genaueres wird heute verkündet.
Nachtrag zur gestrigen Meldung über den Verkehrsverwaltungskritiker Christian Gräff: Der CDU-Abgeordnete ist seit 2016 nicht mehr Bezirksstadtrat. Wir gewöhnen uns allmählich daran.
Kaufm. Geschäftsführung (m/w/d) | Helmholtz-Zentrum Berlin | Einsatzort: Berlin
Sachbearbeiter*in Stadtkasse (m/w/d) | Stadt Teltow | Einsatzort: Teltow
Kaufmännischer Vorstand (m/w/d) | Ev. Diakonissenhaus | Einsatzort: Berlin
Zu aktuellen Jobs
Der Nachschub fürs Betriebsstörungsbingo reißt nicht ab. Ein CP-Leser berichtet von Chaos in Thüringen auf der Fahrt mit dem ICE 707 von Berlin Richtung München, das am Ziel mit einer angemessenen Anzeige (Beweisfoto liegt dem CP vor) im Waggon endete: „ICE77777 Wir reinigen, - einsteigen! nach: einsteigen! über: bitte nicht Abfahrt: 00:00“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Kiekste
Kürzlich am Mexikoplatz: Die BVG bewegt sich in der Zukunft. Oder womöglich noch in der Vergangenheit? Wir können nur spekulieren. Weitere verwunderliche Berlin-Bilder bitte gern an checkpoint@tagesspiegel.de mailen! Mit Ihrer Zusendung nehmen Sie aktuell an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Gehaltvoll und schön wurde dieser CP dank Lotte Buschenhagen (Recherche und Co-Autorin), Antje Scherer (Stadtleben), Tobias Langley-Hunt (Gossip) und Neele Schumacher (Frühproduktion). Morgen schaut hier Christian Latz hinter die Fassade. Machen Sie’s gut!
