Berlin ist im Ausnahmezustand – wobei... eigentlich ist ja gerade die ganze Welt im Ausnahmezustand zwischen Corona-Panik (Stand der Ausbreitung interaktiv) und Brexit-Bedauern (weiter unten, mit Musik!).
Wir begnügen uns vorerst mit den Niederungen der Landespolitik, wo gestern die Klimanotlage parlamentarisch bestätigt und mit Krawall und Konfetti der Deckel auf die Mieten gesetzt wurde.
Doch zunächst ein paar Worte zur Lage der SPD:
Am Tag danach können die meisten immer noch ihr Glück kaum fassen, dass sich Giffey die Große tatsächlich mit Berlin anlegen will. Während einige noch den Schönheitsfehler im Dreier-Deal suchen („Kann doch nicht sein, dass die SPD das so glatt hinkriegt!“), rechnen die anderen mit dem Giffey-Bonus schon mit zehn Prozent mehr – das wäre zufälligerweise genau ein Prozent mehr als die Regierenden Umfragemeister der Grünen derzeit haben. Doch mit Umfragen gewinnt man bekanntlich keine Wahlen (gilt für alle).
Die meisten gehen davon aus, dass Müller mindestens noch den BER eröffnen darf, was auch den Vorteil hätte, dass Giffey nicht schon wieder den Abflug machen müsste, falls in Schönefeld doch noch ein Dübel schiefhängt (womit HIER ausdrücklich NIEMAND rechnet!).
Der stufenweise Machtwechsel wurde jedenfalls in einer klassischen Hinterzimmerrunde eingefädelt, kurzfristig und recht willkürlich eingeladen (und wieder ausgeladen), „mehr old-school geht gar nicht“, schimpften am Tag danach einige. Moderne Interpretation: Chefin wird am Ende die einzige Frau in der Runde.
Eine andere Frau wurde dafür allerdings gar nicht erst eingeladen: Eva Högl, SPD-Listenplatz 1 bei der letzten Bundestagswahl, der nun an Müller gedealt wurde, um ihn loszuwerden.
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Apropos fallengelassen: Im Verhältnis zu dem, was Großbritannien vermutlich in den nächsten Monaten erwartet, ist die Berliner Landespolitik a bloody joke. Heute Abend, 24 Uhr, ist endgültig Time to Say Goodbye, The Final Countdown ist abgelaufen, der Brexit wird vollzogen.
Und falls Sie (wie ich) zu Nostalgie neigen, haben wir für Sie und mit Ihnen (Danke für all the ideas!) die ultimative Brexit-Playlist mit 62 Songs erstellt, in die sie hier reinhören können: All Good Things (Come to an End), nicht wahr? Mach das Licht aus, wenn Du gehst, Great Britain, und vergiss nicht, in The End You’ll Never Walk Alone.
Wenn Ihnen das Geheule unter der Dusche nicht ausreicht: Heute um 23.45 Uhr gibt’s den Brexit-Flashmob am Brandenburger Tor – Mit Europahymne und Andrew Sims.
Christian Göke hat derweil den Text vergessen: „You’ll never trade alone“, singt der Messechef und lässt den Funkturm aufer Messe seit letzter Nacht in Union-Jack-Farben leuchten – quasi als Lockruf für die Single-Briten. Eigentlich sollte der Turm schon seit zwei Tagen blau-rot-weiß leuchten, aber das passt ja irgendwie zum Thema (und Verzögerungen sind wir hier ohnehin gewohnt).
Nachdem das Abgeordnetenhaus nun ein Vollteilzeitparlament ist (Sitzung gestern 9 bis 22 Uhr), ist einigen Parlamentariern offenbar langweilig. Benedikt Lux (Grüne) hat handschriftlich ausgerechnet (Beweis!), wie sich die Redezeit auf Männer und Frauen verteilt.
Ergebnis: AfD und FDP: Frauen 0 Minuten (Männer knapp 80), CDU: Frauen 4 Minuten, SPD und Linke: je ein gutes Drittel, Grüne: Zwei Drittel Frauen. „Wird Zeit für ein Parité-Gesetz“, schrieb Lux auf Twitter. Familienfreundliche Zeiten im Parlament (und für Hinterzimmerrunden) würden allerdings auch helfen.
War sonst noch was? Ach, richtig: Nach monatelangen Verhandlungen ist der Mietendeckel ziemlich schepperfrei im AGH beschlossen worden, Tipps für alle Beteiligten gibt es hier. Ob die runtergekochte Version mit Klagekompetenz beim Mieter wirklich noch den gewünschten Effekt bringt, wird sich zeigen – eine Analyse von Immobilienscout 24 zeigt jedenfalls: Am meisten profitieren wohlhabende Mieter in begehrter Lage. Geklagt wird trotzdem – und zwar wie immer von allen Seiten.
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„Wir haben gerade den Mietendeckel beschlossen und ich freue mich darüber sehr“, sagte SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier in einem kleinen Video, das er auf Twitter veröffentlicht hat. Wir? Eher nicht. Kohlmeier hat nämlich an der Abstimmung gar nicht teilgenommen. Doch nicht etwa, weil er gerade mit Filmen beschäftigt war, fragten die Grünen stichelnd nach? Nein, private Gründe, sagte Kohlmeier auf Checkpoint-Anfrage. „Ich hätte zugestimmt.“
Nicht zugestimmt hätte der brennende Mietendeckel-Gegner Stefan Förster von der FDP, der die Debatte ebenso verpasst hat (werten wir mal wohlwollend als Patt). Förster allerdings war vermutlich unterwegs, um sich für die große Brexit-Party am Abend mit Devotionalien der Queen einzudecken – er ist nämlich offenbar großer Fan der Monarchie, und zwar nicht nur der britischen: „Wenn es jetzt schon verwerflich ist, Monarchist zu sein, dann setzen Sie sich doch aktiv für die Abschaffung der Königshäuser in zahlreichen europäischen Ländern ein“, schrieb Förster auf Twitter.
Und das kam so: Im Abgeordnetenhaus hatte er in einer Rede (beklatscht von der AfD) die Ehrenbürgerschaft Hindenburgs verteidigt. Der Linken-Abgeordnete Michael Efler wies ihn anschließend auf Twitter darauf hin, Hindenburg sei „überzeugter Militarist und Monarchist“ gewesen, habe „Hitler zum Reichskanzler ernannt und die Auflösung des Reichstages unterschrieben etc. Eure Geschichtsdefizite sind echt zum Verzweifeln.“
Die Fraktion legte noch einmal nach und schrieb: „Hindenburg war eine Stütze der Weimarer Republik, stabilisierte auch das parlamentarische und demokratisch gewählte System. Auch wenn jemand wie er heute nicht mehr neu auf die Ehrenbürgerliste käme, rechtfertigt das nicht seine Streichung.“ Nach einem schönen Shitstorm hat die Fraktion den Tweet gelöscht und verbreitet: „Die deutsche Geschichte ist ein sensibles Thema. Wir haben uns nicht dementsprechend ausgedrückt. Hindenburgs historische Rolle ist differenziert zu betrachten. Diesem Anspruch ist unser Tweet nicht gerecht geworden. „Wir bitten das zu entschuldigen und haben den Tweet gelöscht.“ Gelöscht wurde im Übrigen auch die Ehrenbürgerschaft. Also Hindenburgs. Und wir merken uns (mal wieder): Erst denken, dann twittern.
Feuchter Baugrund, Denkmalschutz und dann auch noch Museumsgäste! Alles Gründe, die niemand kommen sehen konnte, folglich trifft diese Nachricht Berlin vollkommen überraschend: Die Kosten für die Sanierung des Pergamonmuseums haben sich nahezu verdreifacht. Das Bundesamt für Bauen und Raumordnung (BBR) stellte in diesem Zusammenhang auch endlich mal klar: „Die in Ausschreibungen benannten Zahlen vermitteln lediglich eine grobe Vorstellung zur Größenordnung eines Projekts und sind keineswegs mit den erst zu ermittelnden Kosten zu verwechseln.“ Geschätzte Größenordnung der Gesamtkosten, neuester Stand: 800 Millionen Euro.
Die Bundestagsverwaltung versteigert alte Rechner im 50-er Pack, Höchstgebot momentan 4.507 Euro (Stand 9:31 Uhr). Moment: Warum zahlt jemand so viel Geld für sieben Jahre alte Computer? Möglicherweise, weil man die Festplatten dazu bekommt. Für Rückfragen gern die Kollegen im Kammergericht kontaktieren.
Und falls Ihnen das alles zu schnell geht: Bis 14:00 Uhr verkloppt die Bundestags-Verwaltung insgesamt 600 PCs. Für einen Rechner, auf dem sich vielleicht noch Daten aus der Politik finden, zahlen Sie also nur knapp 77 Euro.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Berlin brennt wieder: Eineinhalb Jahre, nachdem die brennende Tonne vorm Roten Rathaus gelöscht wurde, hat sich nichts getan, sagen viele Feuerwehrleute. Deswegen haben sie nun erneut ein Video aufgenommen. Vorwarnung: Sie müssen das nicht gut finden – aber unterstützen sollten Sie es.
Zumindest der Zoo bleibt bisher von der Pandamie verschont, Zoodirektor Knieriem schob es erstmal aufs Wetter, an mangelnder Niedlichkeit des neuen Spitzenduos kann es jedenfalls nicht liegen.
Apropos Wetter. Das AGH hat die Klimanotlage offiziell anerkannt, verbunden mit einem Forderungskatalog, der aus 13 Punkten besteht (Details gibt es hier). Beschlossen wurde auch: „Mitglieder des Senats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, der landeseigenen Betriebe und von Mehrheitsbeteiligungen sowie Abgeordnete werden innerdeutsche Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn zurücklegen.“ (Drucksache 18/2236-1). Vielleicht will Müller auch deswegen aus Berlin fliehen – mit seinem Dienstwagen.
Darauf kann Sören Benn, Linker Bezirksbürgermeister in Pankow, nach eigener Aussage nicht verzichten. Seinem Bezirksamtsmitglieder sollen alle Dienstfahrräder bekommen, er selbst sei allerdings aufs Auto angewiesen, schreibt mein Kollege Christian Hönicke im Pankow-Newsletter. Zwar fahre er „wo immer möglich auch dienstlich“ mit seinem eigenen Rad. „Ein Fahrrad ersetzt bei meinem Aktionsradius, dem Arbeitspensum und der Terminlage aber keinen Dienstwagen. Es ergänzt ihn.“
Der Prozess um das Wohnprojekt Liebig 34 ist erneut verschoben worden: Der Anwalt der Besetzerinnen warf dem Richter Befangenheit vor, weil die Sprache im Prozess zu männlich sei. In der Nacht zuvor war das Auto des Hausbesitzer-Anwalts angegriffen und ein Kindersitz mit Buttersäure bespritzt worden. Einer der Richter wurde online für tot erklärt. Wie wohl die vielen prominenten Unterstützer der Aktion „Kein Haus weniger“ das finden?
Im Abgeordnetenhaus hängten Demonstrantinnen ein Plakat auf und warfen Konfetti in den Saal, weshalb die Sitzung mehr als eine halbe Stunde unterbrochen wurde – Es wurde gesaugt.
Letzte Meldung aus dem AGH: Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (der am Wochenende beschädigte Gräber erfand) beschimpfte offenbar Innensenator Andreas Geisel als „Arschloch“ und „Lügensenator“, weshalb nach der Marathonsitzung um 22 Uhr noch der Ältestenrat zu dem Thema tagte. Es kommentiert Konfuzius: „Niveau ist keine Gesichtscreme“.
Die restliche niveaulose Tageszusammenfassung aus dem Lager der AfD erspare ich Ihnen an dieser Stelle.
„Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist“, schrieb taz-Chefredakteur Georg Löwisch gestern an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Ende April übernimmt er die „Christ & Welt“ in der „Zeit“ – viel Erfolg!
Die Polizei kocht, äh, fährt auch nur mit Wasser: Als erste Behörde Deutschlands testet die Direktion 2 zwei emissionsfreie Funkwagen, Modell Toyota Mirai, die mit Wasserstoff angetrieben werden. (Q: Berliner Zeitung)
Und zum Schluss noch eine gute Nachricht: Wenn Sie denken, die Verkehrswende zieht sich in dieser Stadt ein bisschen – Unsinn! In San Francisco haben die Leute 124 Jahre lang demonstriert. Und es hat sich gelohnt: Die Market Street ist nun endlich autofrei. In nur 122 Jahren könnte es also auf der Friedrichstraße auch so weit sein.
Wenn wir in Berlin eins können, dann warten...
Morgen früh klingelt Sie hier Laura Hofmann aus dem Bett, ich wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!
