zweieinhalb Wochen vor dem Termin wird der Wahlkampf jetzt als Konzentrat serviert: Mittwochfrüh wurde Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) beim Steuerungskreis Industriepolitik vermisst, weil sie zur gleichen Zeit das nächste Flaniermeilchen auf der Friedrichstraße schon für kommenden Montag ankündigte – einerseits wie im Koalitionsvertrag vereinbart, andererseits wieder ohne Gesamtkonzept. Neben Opposition und Wirtschaftsverbänden schäumte auch Regiermeisterin Franziska Giffey (SPD). Abends dann bekannte sich Jarasch dazu, den Enteignungs-Volksentscheid umzusetzen, wenn ein mutmaßlich rechtssicheres Gesetz daraus werde. Giffeys gegenteiliges Bekenntnis ist erst eine Woche her.
Eine Etage tiefer wurde ebenfalls geholzt: In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg maßregelte die grüne Bezirksbürgermeisterin gestern Abend Stadträte von SPD und Linken dafür, dass sie heute unabgesprochen „Tiny Houses“ für Obdachlose am Ostbahnhof eröffnen wollen (mehr dazu heute im Bezirksnewsletter). Zudem will die CDU schleunigst das Bezirksverwaltungsgesetz ändern lassen, damit nach der Wahl auch sämtliche Stadträte und Bezirksbürgermeister/innen neu gewählt werden müssen – was bisher bei der Wiederholungswahl gar nicht vorgesehen ist, also zumindest die BVV-Wahlen zum Placebo machen würde. Und im Hintergrund rumpelt leise der Wahl-O-Mat mit seinen 38 Orientierungsfragen.
Ein Wahlpännchen aus Charlottenburg-Wilmersdorf ist aufgeklärt. Wie am Montag berichtet, waren dort Briefwahlunterlagen verschickt worden, die mangels Dienstsiegel ungültig sind.