zweieinhalb Wochen vor dem Termin wird der Wahlkampf jetzt als Konzentrat serviert: Mittwochfrüh wurde Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) beim Steuerungskreis Industriepolitik vermisst, weil sie zur gleichen Zeit das nächste Flaniermeilchen auf der Friedrichstraße schon für kommenden Montag ankündigte – einerseits wie im Koalitionsvertrag vereinbart, andererseits wieder ohne Gesamtkonzept. Neben Opposition und Wirtschaftsverbänden schäumte auch Regiermeisterin Franziska Giffey (SPD). Abends dann bekannte sich Jarasch dazu, den Enteignungs-Volksentscheid umzusetzen, wenn ein mutmaßlich rechtssicheres Gesetz daraus werde. Giffeys gegenteiliges Bekenntnis ist erst eine Woche her.
Eine Etage tiefer wurde ebenfalls geholzt: In der BVV Friedrichshain-Kreuzberg maßregelte die grüne Bezirksbürgermeisterin gestern Abend Stadträte von SPD und Linken dafür, dass sie heute unabgesprochen „Tiny Houses“ für Obdachlose am Ostbahnhof eröffnen wollen (mehr dazu heute im Bezirksnewsletter). Zudem will die CDU schleunigst das Bezirksverwaltungsgesetz ändern lassen, damit nach der Wahl auch sämtliche Stadträte und Bezirksbürgermeister/innen neu gewählt werden müssen – was bisher bei der Wiederholungswahl gar nicht vorgesehen ist, also zumindest die BVV-Wahlen zum Placebo machen würde. Und im Hintergrund rumpelt leise der Wahl-O-Mat mit seinen 38 Orientierungsfragen.
Ein Wahlpännchen aus Charlottenburg-Wilmersdorf ist aufgeklärt. Wie am Montag berichtet, waren dort Briefwahlunterlagen verschickt worden, die mangels Dienstsiegel ungültig sind.
Wo Berlin nicht Pollerbü ist, werden bei hinreichendem „Parkdruck“ alle erreichbaren Ecken zugeparkt, auch, wenn es Kinder gefährdet, Menschen mit Rollator stoppt oder die Feuerwehr blockiert. Meist bleibt man ja unbehelligt. Kristian Ronneburg (Linke) wollte vom Senat wissen, ob die Bezirke nicht eigene Abschleppwagen betreiben könnten. Könnten sie, teilt die Innenverwaltung mit. Bisher habe sich aber kein Bezirk an den Senat gewandt.
Auf CP-Anfrage schreibt das BA Mitte, man nutze „die Möglichkeit, dass ein Umsetzungsfahrzeug den Verkehrsüberwachungsdienst täglich begleitet“. Auch deshalb sei die Zahl der Umsetzungen binnen Jahresfrist von 4000 auf knapp 6000 gestiegen, was alle anderen Bezirke und auch die BVG (die eigene Abschlepper hat) übertreffe. Charlottenburg-Wilmersdorf meldet nur, die Idee werde stadtweit geprüft. Aus Steglitz-Zehlendorf heißt es, dass Aufwand und Nutzen nicht zueinander passten, weil die Wege im Bezirk weit und selbst gebrauchte Abschleppwagen arg teuer seien. Zusätzlich bräuchte man dann eigenes Fahr- und Abrechnungspersonal.
An rund 150 Stellen im Stadtgebiet bauen die Berliner Wasserbetriebe zurzeit. Oft mit Schwall und Rausch, was den FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider umtrieb: „Wie bewertet der Senat die Wasserverschwendung auf den Baustellen der BWB?“, wollte er wissen. Laut Antwort der Umweltverwaltung hat der Senat dazu keine Meinung, und die weiteren Infos lieferten die BWB selbst zu. Fazit: Die wollen nur spülen. Zur Reinigung von Trinkwasserleitungen würden dabei auch Desinfektionsmittel eingesetzt. Das Spülwasser –knapp 200 Millionen Liter pro Jahr – lande in der Regel in der Kanalisation; nur etwa 10% könnten zur Bewässerung von Grünanlagen eingesetzt werden. Grünbewässerung sei nämlich nur möglich, wo bis zu 120.000 Liter pro Stunde abgeleitet werden können. Bei solchen Mengen können Parks zu Pfuhlen und Bäume zu Treibholz werden.
Bei Edeka lieben sie zwar Lebensmittel, aber nicht die Schüler/innen der Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau: Hausverbot bis Ende der Winterferien, verkündete ein Aufsteller vor der Filiale in der Handjerystraße. Auf CP-Anfrage beschreibt der Marktleiter den in Abstimmung mit der Rektorin erteilten Bann als erzieherische Maßnahme: „Es werden Flaschen, Dosen, Kekspackungen aus den Regalen genommen und auf den Boden geschmissen.“ Nachdem auch andere Kunden angerempelt worden seien, war die Grenze überschritten. Die Schulleiterin bestätigt, dass sich Schüler danebenbenommen hätten, und hält das Hausverbot für gerechtfertigt. Es sei auch intern von der Mehrheit verstanden worden. Das Plakat vor dem Edeka stamme von der Schule. Allerdings sei es als Info für die Belegschaft bestimmt gewesen und nicht für den Aufsteller, in dem es „für Dritte missverständlich“ sei.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wir schauen kurz in die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die angekündigte Lieferung westlicher Kampfpanzer als entscheidenden Schritt für die Befreiung seines Landes. Außerdem bat er die Verbündeten, Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge zu liefern – was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestern erneut ausschloss. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem ständig aktualisierten Liveblog.
Die Teilung Berlins rückt wieder ein Stück näher: Nachdem vor allem Pankow durch die Sperrung des Nord-Süd-Tunnels der S-Bahn sowie den (nicht vor August reparierten) Absacker auf der U2 am Alex schon weitgehend von der City abgekoppelt ist, wird vom kommenden Montag an bis Anfang März auch die U1 zwischen Warschauer Straße und Kottbusser Tor baubedingt eingestellt. Als Ersatz fahren Busse. Immerhin.
Alle Jahre wieder wärmt die Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) zu Sonderprüfungen von „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen“ (>500.000 Euro p.a.) das Durchschnittsverdienerherz. Jetzt ist es wieder so weit. Demnach wurden bei 73 Außenprüfungen durch die Berliner Finanzämter im vergangenen Jahr reichliche 1,9 Mio. Euro zusätzlich reingeholt, also rund 26.000 Euro pro (goldener – sorry!) Nase. In diesem Plus sind die gut 100.000 Euro, die das Finanzamt Steglitz im Ergebnis seiner drei Prüfungen erstatten musste, bereits enthalten.
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ZUM ANGEBOT
Die landeseigene Berliner Stadtgüter GmbH beackert zurzeit mit schwerem Gerät den ehemaligen Mauerstreifen um Lichtenrade – zum Ärger des BUND. Der Umweltverband protestierte gegen den Einsatz eines Harvesters für die erst etwa 30 Jahre alten, spillrigen Bäume, zumal das Ungetüm auch den Boden ruiniere und Winterquartiere von Kammmolch und Ringelnatter plattmache. Stunden später dampften die Friedenspfeifen: Die Stadtgüter haben nach eigener Auskunft die Arbeitsgasse der Maschine verlegt, was BUND-Baumschutzreferent Christian Hönig lobt: „Wir waren nicht in allem einer Meinung, aber der Austausch war sehr gut. Die arbeiten jetzt richtig schön um die Winterquartiere herum.“
In unserer beliebten Rubrik „Mathe mit dem Checkpoint“ gastiert heute der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD). Der präsentiert auf Instagram die Ergebnisse einer Umfrage zum noch zu bauenden Kombibad. Auf die Frage, ob sie dereinst auch eine Sauna nutzen würden, antworteten demnach knapp drei Viertel mit Ja (73,3%) und fast die Hälfte (45,8%) mit Nein. Das spricht auf jeden Fall für ungewöhnlich hohe Beteiligung.
Falls Sie sich fragen, was da draußen eigentlich los ist: Nach Auskunft meiner für unseren monatlichen „Unterwegs“-Newsletter zuständigen Kollegin Antje Scherer handelt es sich um Ausflugswetter. Heute erscheint die neue Ausgabe (Abo gratis). Darin geht’s u.a. um Oderbruch-Survival, also Wandern im Grenzbereich bei Januarniesel ohne Einkehrmöglichkeit (Spoiler: Schön war’s!), um erfolgreiche Ferienhaussuche, Schwimmen mit Pinguinen, Brandenburg-Filme auf der Berlinale und Gastro-Tipps.
„Restaurant-Scheckheft“ 2023
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Während „Im Westen nichts Neues“ bei den Oscar-Nominierungen glänzt, trumpft der Südosten mit preiswürdigen Neuigkeiten auf: In Treptow-Köpenick können sich Grundstücksbesitzer um „Hausbäume“ bewerben, die ihnen der Bezirk gratis vor die Tür pflanzt. Klingt nach einem Vorbild für ganz Berlin. Alle Details zu der Aktion gibt’s hier. Wer für ein so famoses Bezirksamt arbeiten möchte, obwohl keine passende Stelle ausgeschrieben ist, kann sich trotzdem bewerben: initiativ für irgendwann demnächst vielleicht, nur grob vorsortiert nach Art der Tätigkeit.
Wer beruflich mit Eichen zu tun haben möchte, kann sich beim Landesamt für Mess- und Eichwesen als „Verantwortliche Fachkraft für die Eichung von Strahlenschutz-Dosimetern“ bewerben. Der Slogan des Amtes: „Gemeinsam nehmen wir es ganz genau.“ Hm, wie lang war noch mal ein Dosimeter?
Falls Sie lieber mit sichtbarer Strahlung zu tun haben: Die Deutsche Oper sucht Beleuchter. Und wenn’s eher heiß als hell sein soll: Die Polizeidirektion 5 – zuständig u.a. für Xhain und Nordneukölln – sucht eine/n Leiter/in der sogenannten Brennpunktinspektion. Quer-, Seiten- und Schrägeinsteiger kommen allerdings nicht in Betracht, sondern nur Beamte mit Laufbahnbefähigung für den höheren Polizeivollzugsdienst.
Siegfried & Joy – Wie zaubert man gute Laune?
In der neuen Podcastfolge trifft „Tagesspiegel Checkpoint“-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp die Zauberer Siegfried & Joy. Ein Gespräch über Neukölln, Las Vegas und die Macht der Magie.
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Die bis auf Weiteres weder telefonisch noch persönlich erreichbare Beihilfestelle für Beamte und deren Angehörige stellt sich zwar tot (CP von Montag), aber sie lebt, wie CP-Leser Klaus-Dieter P. erfreut berichtet: „Der Hinweis auf konzentrierte Arbeit ist keine Ausrede!“ Sein Antrag vom 3. Januar sei nach elf Tagen beschieden worden – „ein Kompliment für die Mitarbeitenden!“
Am Montag haben wir hier berichtet, dass die fürs Frühjahr versprochene digitale An- und Ummeldung von Wohnadressen auf unbestimmte Zeit am „Zentralen Bürgerpostfach“ scheitert, das das Bundesinnenministerium beisteuern muss. Jetzt teilt das Ministerium auf CP-Anfrage mit: Juli. 2023! Laut Innenverwaltung muss das System dann zwei bis drei Wochen lang getestet werden, bevor es freigeschaltet werden kann. Berlinkenner halten also fest: Herbst. Aber vielleicht schon 2023.
Recherchiert bis zur Schlappatmung hat Thomas Lippold für diesen CP. Sarah Borufka hat das Stadtleben reingefaxt und Kathrin Maurer frühmorgens alles in Ihr Mailfach kopiert. Morgen kabelt Ihnen Lotte Buschenhagen hier das Neueste durch. Machen Sie’s gut!
