Guten Morgen, das Wort „Révolution“ stand auf der Wahlkampf-Fibel des neuen französischen Präsidenten, und was sich in Frankreich derzeit abspielt, ist tatsächlich eine Art Revolution: Im ersten Durchgang der Parlamentswahlen setzte Emmanuel Macrons Partei „La République en Marche“ gestern ihren Siegeszug fort, gewählt wurden dabei fast überall auch Kandidaten, die vor einem Jahr noch kaum jemand kannte. Die traditionellen Parteien dagegen werden geradezu weggefegt - wie das kommt und das bedeutet, beschreibt hier mein Kollege Albrecht Meier.
Und wir machen gleich mal weiter mit den Meldungen aus Berlin: Durch den (Berliner) Wahlkampf radelten die Initiative Volksentscheid Fahrrad und die Grünen wie auf einem Tandem - doch ausgerechnet am Tag vor der Sternfahrt am Sonntag kam es zum Crash: Aktivist Heinrich Strößenreuther schimpft über „Senatsversagen in Grün“ und eine „Bankrott-Erklärung“, Mit-Initiator Peter Feldkamp über „Machtarroganz“ und einen Bruch des „zentralen Wahlversprechens“ - Anlass des Furors: Verkehrssenatorin Regine Günther hatte es für „ausgeschlossen“ erklärt, dass der Entwurf eines Radgesetzes bis zum 30. Juni fertig ist (Q: „Berliner Zeitung“). Bereits zuvor waren 2 Termine geplatzt, die Initiative beklagt zudem, dass Günther ein Gespräch „konsequent abgelehnt“ habe. „ND“-Autor Martin Kröger kommentiert dazu: „Dass der Senat nicht mal in der Lage ist, juristisch korrekte Gesetze zu formulieren, versteht in der Stadtgesellschaft niemand.“
Na ja, sagen wir mal so: Dass es ein bisschen dauert, aus einem rechtlich unzulässigen Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid ein juristisch korrektes Gesetz zu formulieren, versteht der eine oder die andere in der Stadtgesellschaft schon.