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Kammergericht attackiert SenatOrdnungswidrigkeitsverfahren werden massenhaft eingestelltBei den Christdemokraten ist viel los

Grütters-Herausforderer Wegner will als Vorsitzender mit der CDUrein in die Stadtgesellschaft – also bei der Polizeigewerkschaft, den Kleingartenvereinen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen wieder präsenter sein“ (Q: „Mopo“- Interview). Soviel zu Wegners vergartenzwergtem Bild der Stadtgesellschaft – und hier seine Motivation: „Ich habe wirklich Lust darauf und glaube, dass ich der Partei viel geben kann.“

Na da schauen wir doch mal auf seine letzten großen Erfolge: Als Generalsekretär verantwortete er den Berliner Wahlkampf 2016, das Ergebnis: minus 8 %. Als Kreisverbandsvorsitzender verantwortete er den Spandauer Wahlkampf 2016, das Ergebnis: minus 11 Prozent. Als Bundestagsabgeordneter verlor er 2017 sein Direktmandat an den SPD-Kandidaten Swen Schulz. Ok, das reicht in der Berliner CDU allemal für den Titel „Hoffnungsträger“.

„Nicht jede Diskussion, nicht jede Kandidatur ist mit Streit und Zerreißprobe gleichzusetzen, so gerne die Medien das auch hätten!“, schreibt Noch-Generalsekretär Stefan Evers in seinem Newsletter. Auch von einem „gemeinsamen Ziel unserer Verantwortungsträger“ ist da zu lesen. Echt jetzt? Also, ich nehme mal an, da ist aus Versehen Evers' Beitrag für die „Berliner Märchentage“ verschickt worden.

Morgen im Senat: der 2. Bericht zur „Gesamtstrategie Saubere Stadt“. Das Abgeordnetenhaus hatte 2017 acht Maßnahmen gefordert: 1) eine Öffentlichkeitskampagne, 2) zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, 3) die Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe auszuweiten, 4) „innovative Möglichkeiten für die Sperrmüllsammlung“, 5) die Leerung von öffentlichen Mülleimern dem Bedarf anzupassen (sensationelle Idee!), 6) 100 zusätzliche Stellen in den Ordnungsämtern dauerhaft zu besetzen, 7) auch Radwege von Schnee zu räumen und 8) Bußgelder „auf ein effektives Maß“ zu erhöhen.

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