der Senat hat sein Programm für die ersten 100 Jahre … nein, Pardon: für die ersten 100 Tage bekannt gegeben (von denen allerdings nur noch 73 übrig sind) – welche 40 Punkte bis zum 31.3. bevorzugt abgearbeitet werden sollen, können Sie im O-Ton der Senatskanzlei hier lesen, unser Kollege Robert Kiesel hat das Ganze etwas kürzer hier zusammengefasst.
Ach ja, falls Sie unter den 40 Punkten das Thema „funktionierende Verwaltung“ vermissen – wir haben es auch nicht gefunden (ist wohl nicht so eilig). Stattdessen auf dem Programm für die nächsten zweieinhalb Monate: „Eine Onlinekampagne macht die schon bestehenden 41 digitalen Bürgerdienstleistungen bekannter“ – damit Sie noch besser wissen, was alles nicht so richtig funktioniert.
Schauen wir uns dazu heute noch mal an, wie die Vorbereitung zur Wahl der Seniorenvertretung so läuft – beim Thema Wahlen hat Berlin ja einen Ruf zu verteidigen (auch der Start zur Seniorenwahl war eher disruptiv, wie hier im Checkpoint mehrfach berichtet). Nach einem weiteren Blick in die Checkpoint-Mailbox müssen wir leider vermelden: Berlin gibt sich jede Mühe, dass alles so bleibt, wie es ist: dysfunktional. Und das geht so:
„Auf Grund der Pandemie“ empfiehlt das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Briefwahl – Unterlagen können demnach per Brief mit frankiertem Rückumschlag, per Fax (!) und „auch elektronisch per Email“ beim so genannten IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin beantragt werden.
Mit Matthias Pintscher ist einer der erfolgreichsten zeitgenössischen Komponisten zu Gast am Konzerthaus Berlin. Als Dirigent steht er am 20. und 21. Januar für sein Violinkonzert (Solist: Diego Tosi) und Schumanns Erste selbst am Pult des Konzerthausorchesters Berlin.
www.konzerthaus.de
Schauen wir uns einen weiteren Punkt aus dem 100-Tage-Programm des Senats an – er lautet:
„Korrespondierend zu den Richtlinien der Regierungspolitik werden die wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Aufgabenverteilung zwischen den Bezirksbürgermeister:innen und der Regierenden Bürgermeisterin verabredet und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.“
Von der unzureichenden Verwendung der gendergerechten Sprache mal abgesehen (es heißt selbstverständlich ganz korrekt „Bezirksbürger:innenmeister:innen) ist die Aussicht auf eine gemeinsame Erklärung natürlich prickelnd: eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Zusammenarbeitund der Aufgabenverteilung! Wann hat es das zuletzt gegeben! Moment, wie bitte? In der vergangenen Regierungszeit von Rot-Grün-Rot? Na ja, das kann man ja auch gar nicht oft genug erklären, wie folgende Geschichte aus der wundersamen Welt des Berliner Behördenpingpongs zeigt:
Zum Holocaust-Gedenktag (27.1.) wollte ein Checkpoint-Leser einen Trauerflor an die innere linke Säule vom Brandenburger Tor anbringen – es wurde ihm geraten, einen Bewilligungsantrag beim Ordnungsamt zu stellen. Sein Antrag wurde vom Ordnungsamt („erledigt“) zum Straßen- und Grünflächenamt weitergeleitet und von dort („erledigt“) zur Kulturverwaltung, die dem Antragsteller mitteilte, dass weitere Gremien in die Entscheidung eingebunden werden müssten (welche, bleib offen) – und die Bearbeitung des Antrags sowieso erst nach dem Holocaust-Gedenktag zu erwarten sein. Sodann meldete sich das Ordnungsamt wieder und kündigte unserem Leser eine Strafe von 10.000 Euro plus weiterer Kosten an, falls er ohne Genehmigung am Brandenburger Tor zum Holocaust-Gedenktag einen Trauerflor anbringt. Es kommentiert der Autor Ralph Boller: „Der Dienstweg ist leicht zu finden: Er verbindet die Sackgasse mit dem Holzweg.“
Die Schubert-Woche 2022 – Konzerte und Workshops vom 24. bis 30. Januar
Erleben Sie auch in dieser Saison den Kosmos Schubert, dem eine ganze Woche Ende Januar gewidmet ist. Namhafte ebenso wie junge Künstlerinnen und Künstler auf Einladung von Kurator Thomas Hampson kommen in Konzerten und Workshops im Pierre Boulez Saal zusammen.
Infos & Tickets: boulezsaal.de
Die Vergabekammer will heute über eine Beschwerde im Zusammenhang mit der dritten Ausschreibung zur Vergabe der Corona-Teststellen entscheiden – ein Unternehmen war von der Teilnahme ausgeschlossen worden, weil der Senat die erforderliche Referenz nicht für ausreichend hielt. Checkpoint-Tipp: die Kammer wird das anders sehen. Den Zuschlag für den millionenschweren Auftrag erhielt das Münchner Unternehmen 21DX, mit deren Führungskräften der „Gesamtkoordinator Testung“ der Gesundheitsverwaltung einen außergewöhnlich saloppen und vertraut wirkenden Umgangston pflegt („Liebe Evelyn, wir verlängern“ – CP v. 10.1.).
Die 21DX-Mitgründerin und Geschäftsführerin Martina Samwer bestritt jetzt im Gespräch mit dem Checkpoint jegliche unlautere Einflussnahme auf die Vergabe – zu keinem Zeitpunkt habe sich 21DX einen unstatthaften Wettbewerbsvorteil verschafft oder sei ein solcher gewährt worden. Auch gab und gebe es zwischen Beschäftigten des Unternehmens und der Senatsseite keinerlei persönliche Bekanntschaften oder Kontakte über die geschäftliche Kommunikation hinaus. Der informell wirkende Ton sei der Intensität der Arbeitsbeziehung geschuldet.
21DX wurde im Juli 2020 gegründet, im November 2020 erhielt das Unternehmen, das damals nach eigenen Angaben über 100 Beschäftigte verfügte, den ersten Senatsauftrag. Insgesamt gab es in Berlin bis jetzt drei Ausschreibungen über die Vergabe des Betriebs von Teststellen. Zu Beginn der Pandemie hatte der Senat zunächst Schwierigkeiten, einen geeigneten Anbieter zum Aufbau der nötigen Infrastruktur zu finden. Später gab es mehrere Angebote, ein Teil der Lose wurde an verschiedene Unternehmen vergeben. Im Zuge der zweiten Ausschreibung bat der Senat 21DX, die Leistungsbeschreibung zu detaillieren. Dies wurde später Teil der Ausschreibungsdokumente. 21DX-Geschäftführerin Samwer sagt dazu, dies sei im Einklang mit dem Vergaberecht geschehen und transparent kommuniziert worden.
Bis zur Entscheidung in der Hauptsache hatte die Vergabekammer die Verlängerung der Interimsbeauftragung von 21DX vom 25.11.2021 mit Wirkung ab dem 1.1.2022 vorläufig untersagt. Sollte die Ausschreibung wiederholt werden, kann sich auch 21DX daran wieder beteiligen. Unter den zugelassenen Angeboten wird dann das günstigste berücksichtigt.
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Wer kennt das nicht von den Spielplätzen der Stadt: Die Eltern rufen ihr Kind – und sofort drehen sich mehrere Köpfe um. In einer Kita wurde sogar einer Familie nur deswegen abgesagt, weil es dort bereits eine andere Emilia gab. Also wählen Sie doch beim nächsten Kind lieber etwas Originelleres aus, so wie die Berliner Eltern, die ihren Neugeborenen im vergangenen Jahr z.B. folgende eingetragene Vornamen gaben:
Beach, Optimus, Pünktchen, Pippilotta, Noble, Oscara, Hannele, Mocha, Taco, Rosenova, Reddy, Aldinova, Rhein, Evelinde Lafayette, Paulfried, Alfredus, Lightning, Echo, Friedgart, Chilli, November, Primrose, Noir, Rakete, Mokka, Wallace, Hilton, Silverius, Daddy, Lancelot, Wind, Annedora, Senior, Ferb, Kenobi, Leonessa, Top, Orpheus, Spirit, Gerlinda, Jupiter, Zappa, Peppy, Doranova, Marinova, Loxandra, Dornrose, Herbie, Kirby, Zero, Disco, Amsel, Harpo, Jet, Equinox, Joujou, Pippin, Beutifuline, Pluto, Dove, Dawnette, Foxi, Bontje, Awberry, Bambi, Bonfire, Cameo, Cleotilde, Elladora, Florabella, Green, Herakles, Joyline, Kristalin, Mandarike, Moncherie, Oleander, Shylene, Soda, Vader, Villanelle …
Na, schon was dabei?
Ok, machen wir weiter. In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Anti und Kern vergeben, in Friedrichshain-Kreuzberg Philipp-Brain und Rosenrot, in Lichtenberg Zerubbabel und Troja, in Mitte Loveleen-Amalia und Kaiser, in Neukölln Murkel und Prince-Royal, in Steglitz-Zehlendorf Wolf-Dieter und Fanta, in Treptow-Köpenick Elyas-Comissar und Winter, in Spandau Rakete und Blessed, in Reinickendorf Royalty und Chicago, in Tempelhof-Schöneberg Teddy und Bro-Flø, in Pankow Ajay-Jax und Sushi. So, irgendwas vergessen … ach ja, Marzahn-Hellersdorf – hier gibt’s jetzt Lailany-Shayen und German. Aber was Sie auch tun, denken Sie daran: Die werden alle mal groß! (Mit Dank an Stefan Jacobs und Knud Bielefeld für die Datenwühlarbeit).
Berliner Schnuppen
Telegramm
Viel Glück wünscht der Checkpoint Christina Stumpp (und das wird sie brauchen) – die CDU-Bundestagsabgeordnete und designierte Vize-Generalsekretärin von Friedrich Merz bittet im Parlamentsintranet um Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung im Regierungsviertel: mindestens 60 qm, höchstens 800 kalt. Herzlich willkommen in der Wirklichkeit. (Q: Business Insider).
Der Webex-Streit zwischen der FU, der Datenschutzbeauftragten und dem Asta über die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Videokonferenz-Software läuft nach dem Motto „Nein!“-„Doch!“-„Nein!“ – da hilft nur der Blick in die Akten. „Aus Sicht der Freien Universität Berlin liegt kein rechtswidriger Einsatz von Cisco Webex vor“, schreibt uns die Pressestelle der Uni – aber die Datenschutzbeauftragte schreibt an die FU: „Hinsichtlich Ihres Einsatzes von Webex Events, Webex Training und Webex Teams weise ich darauf hin, dass Sie hierfür keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit Cisco abgeschlossen haben. Die derzeitige Nutzung ist daher rechtswidrig.“
Vier Jahre lang wurde an einem Radweg für die Hermannstraße herumgeplant – dann verpinselten Bauarbeiter dort grüne Farbe. Berlinkenner mit Checkpoint-Abo wissen aus Erfahrung, was dann geschah … und richtig: Sie hielt nicht mal vier Wochen.
Was macht eigentlich Björn Böhning? Der „Spiegel“ meldet, dass der Ex-Senatskanzleichef nach seinem Job als Staatssekretär im Arbeitsministerium in die Filmbranche wechselt (für die er damals im Roten Rathaus auch schon zuständig war). So bleibt er immerhin auf dem roten Teppich.
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Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie – im Tagesspiegel-Interview sagt Christian Drosten, wann es so weit ist und was bis dahin noch geschehen wird. Checkpoint-Empfehlung: auch gut geeignet für die nächste Diskussion mit Schweden-Fans, Impfskeptikern, Amateurstatistikern und Hobbyvirologen.
Von so genannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen möchten Sie hier nichts mehr lesen? Ok – aber wollen Sie vielleicht mal einen Blick auf die erste Demo skeptischer Wildschweine gegen Einschränkungen wegen der afrikanischen Schweinepest werfen? Bitte sehr, hier entlang.
Zur Auflösung unseres Wochenrätsels: Mit 42,7 Tagen hält Berlin nicht den Bundesrekord bei der Brutzeit der Nachtigallen (a) und auch nicht beim Anlegen von Pop-up-Radwegen (b), sondern, na klar: bei der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Finanzämter (c). Die Gewinner des Checkpotts (hier zu sehen, die Katze gehört nicht dazu) werden wie immer direkt benachrichtigt.
Der Verein „Fishing for Compliments“ hat sich aufgelöst (Q: Amtsgericht Charlottenburg) – offenbar war den Mitgliedern das inoffizielle Stadtmotto „Nicht gemeckert ist genug gelobt“ unbekannt. Vielleicht haben sie sich aber auch davon irritieren lassen, dass sie statt „Das hast Du aber fein gemacht!“ immer nur ein stets liebevolles „Schnauze!“ zur Aufmunterung mit auf den Weg bekommen haben.
Apropos Schnauze: Bedanken möchte ich mich für die vielen positiven Reaktionen auf unseren aktuellen Ringbahn-Podcast „Ein Runde Berlin“, zu dem mich Ann-Kathrin Hipp eingeladen hatte – und der natürlich mit einem fröhlichen „Schnauze!“ endet. Das darin erwähnte Video über den abgebrochenen Waschsalon-Kurzauftritt der Magoo Brothers bei der ARD gibt‘s übrigens hier zu sehen. Der RBB, formerly known als SFB, verweigert uns bis heute die damals vereinbarte Gage – Skandal!
Schlecht fürs Klima, gut für die Energiewende: Warum wir künftig auf Erneuerbare Energien setzen, und jetzt trotzdem neue Erdgaskraftwerke brauchen, was das mit Wasserstoff zu tun hat, und warum sie in der Taxonomie-Debatte für Pragmatismus wirbt, sagt Wirtschaftsweise Veronika Grimm im Klimapodcast Gradmesser. Jetzt auf Spotify, Apple Podcasts und Tagesspiegel.de
„Wir sind die Neuen“
60 der insgesamt 147 Parlamentarier sind in dieser Legislaturperiode neu im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Checkpoint stellen wir sie vor.
Name: Vasili Franco (Grüne)
Beruf: Verwaltungswissenschaftler (LL.M.)
Alter: 29 Jahre
Wahlkreis: Friedrichshain-Kreuzberg (WK 5)
Berliner Lieblingsort: „Jede Demo gegen Rechts!“
Eine Sache, auf die ich mich 2022 in Berlin freue: „Die Cannabislegalisierung“
Foto: Kilian Vitt
Mit dabei von Team Checkpoint waren heute Lotte Buschenhagen (Stadtleben) und Cristina Marina (Produktion). Morgen früh begrüßt Sie hier Julius Betschka. Bis dahin,
