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Senat beschließt 100-Tage-ProgrammWieder Wahlchaos in Berlin – diesmal bei der SeniorenvertretungBehördenpingpong zum Holocaust-Tag

der Senat hat sein Programm für die ersten 100 Jahre … nein, Pardon: für die ersten 100 Tage bekannt gegeben (von denen allerdings nur noch 73 übrig sind) – welche 40 Punkte bis zum 31.3. bevorzugt abgearbeitet werden sollen, können Sie im O-Ton der Senatskanzlei hier lesen, unser Kollege Robert Kiesel hat das Ganze etwas kürzer hier zusammengefasst.

Ach ja, falls Sie unter den 40 Punkten das Thema „funktionierende Verwaltung“ vermissen – wir haben es auch nicht gefunden (ist wohl nicht so eilig). Stattdessen auf dem Programm für die nächsten zweieinhalb Monate: „Eine Onlinekampagne macht die schon bestehenden 41 digitalen Bürgerdienstleistungen bekannter“ – damit Sie noch besser wissen, was alles nicht so richtig funktioniert.

Schauen wir uns dazu heute noch mal an, wie die Vorbereitung zur Wahl der Seniorenvertretung so läuft – beim Thema Wahlen hat Berlin ja einen Ruf zu verteidigen (auch der Start zur Seniorenwahl war eher disruptiv, wie hier im Checkpoint mehrfach berichtet). Nach einem weiteren Blick in die Checkpoint-Mailbox müssen wir leider vermelden: Berlin gibt sich jede Mühe, dass alles so bleibt, wie es ist: dysfunktional. Und das geht so:

Auf Grund der Pandemie“ empfiehlt das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Briefwahl – Unterlagen können demnach per Brief mit frankiertem Rückumschlag, per Fax (!) und „auch elektronisch per Email“ beim so genannten IT-Dienstleistungszentrum des Landes Berlin beantragt werden.