+  Senat plant ab Herbst mit nachhaltigem Berlin-Sneaker +  Bericht der „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ wird Ende Juli erwartet +  Wie der Emir von Katar beim Staatsbesuch in Berlin alle Parkregeln missachtet + 

Sneaker-Fans aufgepasst! Ich habe für Sie in den Untiefen der Haushaltsunterlagen gewühlt und kann exklusiv für Checkpointleser verkünden: Ab Herbst wird es einen von der Senatskanzlei in Auftrag gegebenen Berlin-Turnschuh in Kooperation mit der nachhaltigen französischen Schuhmarke Veja geben. Der Schuh soll in limitierter Auflage erscheinen, ein Bären-Logo tragen und eine Sohle mit Berlin-Branding. „Die Berliner werden damit zu Markenbotschaftern“, schreibt die Senatskanzlei an den Haushaltsausschuss. Den Steuerzahler kostet das Ganze 105.000 Euro, im Austausch dafür gibt‘s: „Wir-Gefühl“. Herkömmliche Veja-Sneaker gibt es ab 85 Euro – aber der Berlin-Sneaker wird sicher schneller zur Rarität als Mode-Manager „profitorientiert“ sagen können.

Wahlnachlese I: Im vergangenen November hatte der Berliner Senat reumütig eine „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ gegründet. Das Wahldebakel sollte unabhängig aufgearbeitet, Lehren für die Zukunft gezogen werden. Die Landeswahlleiterin war zuvor zurückgetreten, Ex-Innensenator Andreas Geisel (SPD) fühlte sich nie wirklich zuständig. Seither hat man von der hochkarätig besetzten Kommission nichts gehört. Die Kommission hat sich im Januar, Februar und März mindestens sechs Mal getroffen.

Gerade arbeiten die Fachleute aus Universitäten, Thinktanks und Wahlämtern an einem Abschlussbericht. Dieser soll nach Checkpoint-Informationen Ende Juli fertig sein. Die zuständige Innenverwaltung antwortet auf sehr konkrete Fragen zum Inhalt der Arbeit der Kommission nur sehr allgemein: „Der Bericht der Expertenkommission wird voraussichtlich im Sommer vorliegen“, schreibt ein Sprecher. Man wolle nicht vorgreifen. Kommt auf Wiedervorlage.

Wahlnachlese II: Mehr Einblicke dürfte der kommende Dienstag bieten. Im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages werden Bundes- und Landeswahlleitung zu den Fehlern bei der Bundestagwahl angehört. Auch hier steht die nie dagewesene Wiederholung der Wahl zur Debatte. Besonders in einem Wahlkreis: Reinickendorf. Dort hatte Monika Grütters (CDU) das Direktmandat nur ganz knapp gegen Torsten Einstmann (SPD) gewonnen. Insgesamt hatte der Bundeswahlleiter schwerwiegende Verstöße in sechs Berliner Bundestagswahlkreisen festgestellt. Hinzukommt: Hätte die SPD bundesweit nur 800 Stimmen mehr erhalten, hätte sie einen Sitz mehr im Parlament erhalten. Letztlich entscheidet über die Wahlwiederholung nicht der Wahlleiter, sondern Abgeordnete mit politischer Mehrheit. Sie werden abwägen, welche Entscheidung mehr Vertrauen kostet.

Diplom-Parker: Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, ist in der Stadt. Der honorige Mann ist gerade in Gaslieferungsmission zu Gast und braust mit einem Konvoi von mindestens 20 schwarzen Limousinen durch Berlin. Bilder auf Twitter zeigten am Donnerstag, wie die Wagen des Scheichs an der Bellevuestraße am Potsdamer Platz auf Gehwegen und geschützten Grünanlagen parkten. Ein Fahrer hatte Poller aus dem Boden geschraubt. Auf Anfrage meines Kollegen Thomas Lippold bestätigte das Bezirksamt Mitte: Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ermahnten die Verkehrsrowdys um den Scheich. Einige Männer aus dessen Tross konnte Berlins tapfere Knöllchengarde vertreiben, scheiterte dann aber doch knapp an der Weltpolitik – viele besaßen Diplomatenpässe. „Bei Diplomatischer Immunität ist der Handlungsrahmen des Ordnungsamtes eingeschränkt,“ hieß es aus dem Bezirksamt. Das ist auch der Grund, warum Diplomaten-Wagen mit 150 über die A100 rasen und allein 2021 fast 10.000 Verkehrsverstöße begangen haben. Heute trifft Al Thani auf Bundeskanzler Olaf Scholz – es geht dann sicher um Gaspreise, aber vielleicht auch kurz um den Berliner Bußgeldkatalog.

Blaues Auge – aber für wen? Die AfD wird nicht an der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln teilnehmen. Die Wahl der AfD-Kandidaten scheiterte gestern im Parlament erneut. Es hätte diesmal für die Wahl gereicht, wenn die AfD-Fraktion vollzählig für die beiden gestimmt hätte. Allerdings waren nur 12 von 13 Abgeordneten da. Gunnar Lindemann, der am Vormittag noch im Parlament saß, fehlte plötzlich. Laut AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker wurde Lindemann im Laufe des Tages positiv auf das Coronavirus getestet. Ihre Fraktion will wegen der Nicht-Wahl nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Die erste Sitzung des Ausschusses am 3. Juni wird die AfD aber verpassen.

Ausnahmezustand im Rettungsdienst: Die Berliner Feuerwehr hat kürzlich für eine halbe Million Euro einen „IntensivTransportWagen“ (ITS) angeschafft. Sie sind für Menschen, die so krank sind, dass Rettungswagen eine Spezialausstattung brauchen. Nur kann der Wagen nicht benutzt werden, wie der Checkpoint exklusiv erfuhr. Laut dem Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Feuerwehr-Gesellschaft fehlt dafür ein Eintrag in der „Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung“ und das dauert bis zu sechs Monate – und wer weiß schon, ob es in Berlin nicht noch länger dauert. Der Wagen könnte ein Fall für den TÜV sein, bevor der erste Patient darin liegt. Ausnahmezustand, aber als Dauerzustand.