+ Umweltsenatorin Günther will Klimanotstand ausrufen+ Anwälte verklagen Richter im Fall Künast+ So heißen die Berliner Polizeihunde+ 

nun also doch. In Berlin herrscht vielleicht bald politisch anerkannter Klimanotstand. „Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klimanotstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland“, sagte Umweltsenatorin Regine Günther gestern im Abgeordnetenhaus. Noch vor einem Monat hatte Günther im Tagesspiegel gesagt: „Die Zeit der Symbolik ist längst vorbei.“ Bleibt zu beweisen, dass ein proklamierter Klimanotstand – sollte es dazu tatsächlich kommen – mehr ist als das. Denn er verpflichtet erstmal zu nichts.

Warum jetzt doch, hat meine Kollegin Ronja Ringelstein also die Umweltsenatorin gefragt. Günther: „Das ist auch eine Reaktion auf die Beschlüsse der Bundesregierung: Denn die im Klimapaket enthaltenen Maßnahmen sind dem Ernst der Lage nicht angemessen.“ Und: „Wir müssen unser Wirtschaften komplett auf andere Füße stellen. Dazu ist elementar, dass wir die Verschmutzung der Atmosphäre angemessen bepreisen und sie nicht weiter als kostenlose Müllhalde missbrauchen.“ Und was bedeutet ein Klimanotstand konkret? „Genau das gilt es jetzt zu erarbeiten.“ Konkreter wird’s heute nicht. Das ganze Kurzinterview können Sie hier lesen.

Effektiver als ein Klimanotstand wäre ein Klimavorbehalt, der den Senat zwingen würde, Gesetzesvorhaben auf Treibhausgas-Emissionen hin zu prüfen und darzustellen, ob sie mit den Klimazielen vereinbar sind. Doch soweit sind bisher nicht mal die Grünen, die den Vorbehalt noch intern diskutieren. Vorher wird in der Politik noch etwas Anderes diskutiert: Nämlich ob man das Ganze jetzt „Klimanotstand“ oder „Klimanotlage“ (Präferenz der Linken) nennt. Und ob man das dann „ausruft“ oder „anerkennt“. Ich sag mal so: Die Erde kümmert das wenig. Und bisher scheitert das Klima in Berlin eher an der Umsetzung durchaus ehrgeiziger Vorhaben.

Sie kann ein Klimanotstand wohl kaum überzeugen: die Aktivisten der „Extinction Rebellion“, abgekürzt XR, die übernächste Woche Berlin lahmlegen wollen. Die Besetzung des Potsdamer Platzes am Tag des großen Klimastreiks war nur der Anfang. In einer aktuellen Mail heißt es: „Falls es jemals eine Zeit für zivilen Ungehorsam gegen diese Regierung und ihre Weigerung zu handeln gab, ist es jetzt! Ihre Untätigkeit ist inakzeptabel und wir müssen das klar machen – mehr  als das, wir haben ein Recht und eine Pflicht zu rebellieren.“

Und weiter: „Ab 7. Oktober wird XR Berlin und andere bedeutende Städte in der ganzen Welt blockieren. Falls du es noch nicht getan hast, nimm bitte an einem Aktionstraining teil, um vorbereitet zu sein. Wir bieten außerdem mehrere Orientierungstreffen an für alle, die wütend sind, sich ungehört fühlen und sich unserer friedlichen und gewaltfreien Rebellion anschließen wollen.“ Ich schau mir solch ein Training am Sonntag mal an.

Die Pläne der Rebellen kommentiert mein Kollege Werner van Bebber im Tagesspiegel wie folgt: „So fatal wie die Entwicklung des Klimas sein mag, ist der polit-erzieherische Zwang, an den die XR-Anhänger glauben, nicht ohne Risiko. Dabei geht es nicht um freie Straßen für Autofahrer (die gibt es ohnehin nur noch nachts, wenn überhaupt). Es geht darum, dass das moralisch begründete Recht, andere zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, Widerstände erzeugt. Man muss nicht gleich die Freiheit in Gefahr sehen, wenn es darum geht, das eigene Verhalten zu ändern. Doch Zwänge sind das falsche Mittel: schwarze Pädagogik, der chinesische Weg.“

Dass die Grünen-Politikerin Renate Künast Beleidigungen wie „Drecks Fotze“ hinnehmen müsse, wie das Berliner Landgericht vergangene Woche urteilte, hat längst nicht nur Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schockiert. Die Anwälte der Kanzlei Bernhard Korn und Partner gehen noch einen Schritt weiter: Sie haben jetzt Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter wegen Rechtsbeugung gestellt.

Zur Begründung schreiben sie auf ihrer Webseite: „Das Urteil hat uns geradezu empört, weil der Verdacht naheliegt, dass sich die Richter aufgrund ihrer politischen Überzeugungen zu einem schlicht unvertretbaren Urteil entschieden haben. Denn die dort vertretene Rechtsauffassung ist nach unserer Auffassung evident unvertretbar und missachtet die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes offenkundig – diese wurden zwar zitiert, aber nicht angewandt.“

Und weiter: „Es erscheint zudem fernliegend, dass die Entscheidung lediglich Folge einer oberflächlichen, „schlampigen“ Bearbeitung sein könnte. Denn den Richtern musste aufgrund der Prominenz von Frau Künast klar gewesen sein, dass die Entscheidung großen medialen Wiederhall finden wird.“

„Im Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) erfolgt keine Erfassung der ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen“, teilte die Innenverwaltung im August auf Anfrage von Anne Helm (MdA Linke) mit. Einen Monat später schreibt dieselbe Verwaltung auf Anfrage von Bernd Schlömer (MdA FDP): „Eine Erfassung der Volkszugehörigkeit findet im Sinne der Anfrage im Polizeilichen Landessystem für Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) statt.“ Wie kann das sein? Anfrage bei der Innenverwaltung, die verweist an die Polizei. Rückruf von Pressesprecher Thilo Cablitz: Bei der ersten Aussage habe es sich um einen „Interpretationsfehler“ der Polizei gehandelt. Nur bezogen auf die Erfassung der Volkszugehörigkeiten Sinti und Roma. Ein Fehler, den man „nicht schön reden“ könne.

Post zum Unfall mit einem BVG-Bus (CP von gestern): Mehrere Leser berichten von ähnlichen Situationen, in denen sie von Busfahrern auf dem Rad bedrängt wurden. Anfang Juli wurde zum Beispiel CP-Leser Erik Lindner in einem Baustellenbereich auf der Reichenberger Straße in Kreuzberg von einem Bus der Linie 140 mit einem so geringen Abstand überholt, dass er beinahe gestürzt wäre. Ein Polizist, den er darauf aufmerksam machte, soll gesagt haben, die vorgeschriebenen 1,50 Meter Abstand seien an dieser Stelle eben nicht einzuhalten. Und die BVG? Die reagierte auf Lindners Mail-Beschwerde lediglich mit einer automatisch generierten Antwort.

Auch der „Kurier“ widmet sich heute auf seiner Titelseite dem „Risiko Busspur“: Der 32-jährige Ataul wurde auf dem Kudamm „vom Rad in den Rollstuhl“ manövriert, weil ein Bus der Linie M19 ihn rammte. Diagnose: drei Brüche am Fuß, Prellungen und Schürfwunden. Übrigens: Meine Kollegen vom Tagesspiegel Innovation Lab testen mit ihren für das Projekt „Radmesser“ entwickelten Sensoren derzeit, mit welchem Abstand E-Scooter-Fahrer von Pkw überholt werden. Meine Prognose: genau wie Radfahrer, nämlich viel zu eng.

Weiter geht’s mit unserer neuen Serie „Ordnungsrufe im Abgeordnetenhaus“, diesmal: Ordnungsruf an Daniel Buchholz (SPD), 14. Sitzung des Parlaments.

Sebastian Czaja (FDP):
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„Nein! – Und damit sind wir bei denen, um die es eigentlich am 24. September geht. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie entscheiden. Hören Sie auf Ihr Herz!“
[Lachen bei der LINKEN und den GRÜNEN – Daniel Buchholz (SPD): „Wer bezahlt eigentlich heute Ihre Parlamentsrede, Herr Czaja?“]
...
Präsident Ralf Wieland: „Kollege Buchholz! Sie hören mir kurz zu. Gemäß Protokollauszug haben Sie in der Debatte gegenüber Herrn Czaja folgenden Zwischenruf gemacht: ‚Wer bezahlt eigentlich heute Ihre Parlamentsrede, Herr Czaja?‘ Damit sind eindeutig die Grenzen des parlamentarischen Umgangs überschritten. Sie erhalten hiermit einen Ordnungsruf.“