Eines vorweg: Dieser Checkpoint ist vom Autor selbst verfasst worden. Der Text wurde weder dem VW-Aufsichtsratsvorsitzenden noch dem Cheflobbyisten des Konzerns vorgelegt. Allerdings hat der Tagesspiegel-Frühdienst mal reingeschaut. Aber umgeschrieben hat er nichts und weichgespült schon gar nichts. Wir sind hier ja nicht bei der niedersächsischen Landesregierung in Hannover.
Lassen wir mal lieber die Berliner Meldungen der Woche von der Leine:
Jetzt ist Berlin mittendrin im Wahlkampf, auch wenn die Stadt noch im Ferienmodus läuft. Seit dem Wochenende dürfen Plakate aufgehängt werden, was zu einem schrägen Wettkampf um die besten Plätze geführt hat. Am Ende könnten es 170.000 Stück sein, mit denen Parteien und Einzelwerber um Aufmerksamkeit barmen. Dabei dürfte die Zahl jener, die sich davon beeinflussen lassen, eher gering sein. Zumindest bei der CDU sieht man das so: „Hauptfunktion des klassischen Plakatwahlkampfs ist, die Bevölkerung und die eigenen Anhänger überhaupt auf den nahenden Wahltermin aufmerksam zu machen“, ließ Landesgeschäftsführer Dirk Reitze die Nachrichtenagentur dpa wissen. Wer sich nun erst recht über die Masse statt Klasse an Werbung ärgert, dem sei mit Loriot gesagt: „Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
Erkenntnisreicher ist da das große Online-Spezial des Tagespiegels zur Bundestagswahl. Zahlen, Fakten, Analysen und aktuelle Wahltrends sind unter der Adresse wahl.tagesspiegel.de zu finden. Und wenn Sie Näheres wissen möchten über die Männer und Frauen, die von den Plakaten in Ihrem Wahlkreis grüßen – einfach Postleitzahl eingeben und Sie finden eine Liste mit den Namen Ihrer Kandidaten. Via Twitter hält Sie der Tagesspiegel unter @TspWahl auf dem Laufenden.
Aber wenn es doch nur eine Materialschlacht wäre, die Berlin in den kommenden Wochen zu erdulden hat! Obendrein tobt bereits der Kampf um die Lufthoheit beim Thema Flughafen der Herzen. Denn außer über den Bundestag stimmen die Berliner am 24. September auch über den Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels ab. Im Augenblick deutet alles auf verstärktes, verbales Wettrüsten hin: Im Interview mit dem Tagesspiegel hat der Regierende Bürgermeister beispielsweise Ryanair attackiert, weil die Iren die Pro-Tegel-Plakate der FDP mitfinanzieren: „Das machen sie aus reiner Profitgier“, meint Michael Müller. Überhaupt müsse man sich die Airline mal genauer ansehen: „Das ist ein Unternehmen, das auf Kosten der Kommunen, der Steuerzahler und der eigenen Arbeitnehmer riesige Gewinne macht.“
Müller will die Abstimmung über den Flughafen noch nicht verloren geben – was sich laut Umfragen nach Pfeifen im Tegel-Tunnel anhört. Denn aktuell sind fast 60 Prozent der Berliner für den Weiterbetrieb (hier können Sie online weiterhin abstimmen). Hoffen der Regierende und seine rot-rot-grüne Koalition vielleicht noch auf ein paar negative Ferienerlebnisse der reisenden Berliner? Denn laut einer Auswertung des Fluggasthelfer-Portals Airhelp ist Tegel der unpünktlichste Flughafen Deutschlands (27 Prozent der Starts und Landungen zu spät). Und wegen AirBerlin muss man jetzt noch mehr Zeit am Flughafen einplanen. Die Abflugschalter schließen nämlich früher.
Das allein böte ja schon Potenzial für Ärger auf höchster Ebene. Doch bei der Krisensitzung der Flughafengesellschaft am 15. August wollen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg ihren Kompagnon, den Bund, nur die Gretchenfrage stellen: „Nun sag, wie hast du’s mit der Offenhaltung?“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, was allgemein Verwirrung stiftet. Selbst seinen Untergebenen scheint nicht ganz geheuer zu sein, was der dieselgeplagte CSU-Mann da so erzählt. Auf eine schriftliche Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu (Grüne) zum Weiterbetrieb in Tegel, antwortete Dobrindts Parlamentarischer Staatssekretär, Norbert Barthle (CDU): „An Spekulationen beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“ Mutlus Kommentar zum CP: „Entweder spricht Herr Dobrindt nicht für die Bundesregierung oder sein Staatssekretär erklärt, dass sein Minister Nonsens verbreitet“. Vielleicht trifft ja auch beides zu.
Der BER wird vom Gezerre um Tegel jedenfalls nicht schneller fertig. Wie Tagesspiegel-BER-Experte Thorsten Metzner schon ein paar Mal vorgerechnet hat, dürfte es Herbst 2019 werden – acht Jahre später als geplant –, ehe dort eine Maschine abhebt. Nachdem die „Bild am Sonntag“ am Wochenende den Termin auch noch mal verbreitete und schrieb, dass auf der Baustelle kaum gearbeitet wird, meldete sich aber flugs die Flughafengesellschaft zu Wort. Die Botschaft: Natürlich ist Action am BER. 400 Arbeiter seien vor Ort, um die notwendigen Rest- und Mängelarbeiten sowie Inbetriebsetzungen vorzunehmen. Und überhaupt: „Die großflächigen Bauarbeiten im klassischen Sinne sind weitestgehend abgeschlossen." Bislang war der BER aber auch kein Flughafen im klassischen Sinne.
Vielleicht würde es ja helfen, die BER-Fertigstellung zum Gesetz zu machen. Beim Thema Verkehr versucht die rot-rot-grüne Landesregierung zumindest etwas Ähnliches. Sie hat einen Entwurf zu einem bundesweit einmaligen Mobilitätsgesetz vorgestellt, das das Leben für Fußgänger, Radfahrer sowie Bus- und Bahnnutzer in der Stadt erträglicher machen soll. Nun sollte man meinen, dass so etwas zu den Basics moderner Politik in einer Großstadt gehört und nicht zu den Paragrafen. Doch bekanntlich hat es eine umtriebige Initiative anders gesehen, im Handumdrehen 100.000 Berliner für ein Radgesetz begeistert und den Senat damit in die Bredouille gebracht. Der reagierte mit dem eigenen Gesetz darauf, das fast alle Forderungen der Radfans aufgreift und Maßnahmen für den öffentlichen Nahverkehr und Fußgänger enthält. So sollen gefährliche Kreuzungen entschärft, breite Radwegen auf Hauptstraßen angelegt, 100 Kilometer Schnellverbindungen geschaffen und ein Vorrangnetz für den Nahverkehr festgelegt werden. Wenn die Umsetzung aber so ewig dauert, wie derzeit ein paar Striche für einen Radstreifen zu ziehen, dann werden wohl erst unsere Enkel erst gesetzlich mobil sein.
Telegramm
Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat eine neue Aufgabe und dabei eindeutig den Rubikon überschritten: Laut „Bild am Sonntag“ arbeitet er nebenbei als Prokurist für die türkische Mode-Firma Yagirci (seit Mitte Juni auch in der Steglitzer Schloßstraße vertreten). Als früheres Staatsoberhaupt stehen ihm etwa 236.000 Euro Ehrensold zu – lebenslang. Seit 175 Tagen sitzt übrigens der Journalist Deniz Yücel ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis.
Und noch ein neuer Job. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist angeblich als Vorstand des Energiekonzerns Rosneft im Gespräch. Das Unternehmen gehört mehrheitlich dem russischen Staat. Ende September soll er wohl auf einer Aktionärsversammlung gewählt werden.
Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, ist am Wochenende in Tunesien beigesetzt worden. Er hatte Ende 2016 zwölf Menschen getötet und fast 70 verletzt; auf der Flucht wurde er in Italien erschossen. Laut „Deutscher Welle“ weigerte sich zuvor der Bürgermeister der Stadt Sesto San Giovanni, wo Amri getötet wurde, die Kosten für die Aufbewahrung des Leichnams zu übernehmen.
Zwei Chinesen mit dem Hitlergruß sind der Polizei aufgefallen, als sie am Reichstag nach dem Rechten schaute. Die 36 und 49 Jahre alten Männer fotografierten sich gegenseitig mit hochgerecktem Arm vor dem Sitz des Bundestags. Sie wurden festgenommen, kamen aber nach einer richterlich angeordneten Sicherheitsleistung von je 500 Euro wieder frei.
Dienst am Ruhe suchenden Bürger hat dieser Tage Andy Hehmke geleistet, Ordnungsstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Vorausgegangen war die Beschwerde einer geplagten Anwohnerin über die Zustände auf dem Berliner Ballermann, der Friedrichshainer Simon-Dach-Straße. Sie lud den SPD-Politiker kurzerhand zu sich auf den Balkon ein, wie sie dem CP schrieb, und zwar zur besten Partyzeit nach 22 Uhr. Dieser Tage sei Hehmke tatsächlich erschienen und gemeinsam („Er mit Bier, mein Mann und ich mit Wein“) habe man die Problemlage zwei Stunden lang besprochen. Auch wenn’s danach erstmal nicht ruhiger unterm Balkon wurde, die Anwohnerin war dennoch angetan: „Herr Hehmke macht einen engagierten Eindruck. Persönlicher Höhepunkt war, als er ,Idioten‘ murmelte, als irgendwelche Leute um 23 Uhr Böller durch die Straße warfen.“ Ihr Fazit: „Als Bezirkspolitiker scheint er mehr an praktikablen Lösungen interessiert statt an Klientelpolitik - das ist ja immerhin etwas.“
In 35 Minuten von Zürich nach Berlin: Mit dieser Idee will ein junger Schweizer den Tesla-Chef Elon Musk elektrisieren. Dieser veranstaltet gerade einen Wettbewerb zum Thema Hyperloop. Was sich wie ein Song der Band Scooter anhört, soll das Transportsystem der Zukunft sein. Durch Röhren sausen Kapseln mit Tempo 1200, in denen Menschen angeblich billiger als in der Bahn und auf Strecken bis 1500 Kilometer schneller als im Flugzeug reisen können.
Da kann man nur hoffen, dass so ein Hyperloopnetz ohne Baustellen auskommt. Denn im Sommer gleicht Berlin einer oberägyptischen Grabungsstelle. Stadtautobahn, S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn – überall herrscht rege Wühltätigkeit. In Prenzlauer Berg ist beispielsweise derzeit die passagierstärkste Tramlinie der Stadt unterbrochen, weil die Verkehrsbetriebe Gleise erneuern. Für die genervten Fahrgäste, die sich zwei Wochen lang in Busse quetschen müssen, ist das aber nur das Präludium fürs nächste Jahr. Fast zur selben Zeit an derselben Stelle, aber dafür zehn Wochen länger, wollen die Berliner Wasserbetriebe wichtige Leitungen austauschen. Nun könnte man natürlich meinen, das wäre doch alles in einem Rutsch zu erledigen gewesen. Aber nein, sagt die BVG, die Gleise seien jetzt schon zu kaputt. Und geplant gewesen sei das natürlich alles auch.
Ganz nach Plan zerschlägt der Senat in nächster Zeit eine Menge Porzellan. Für die öffentlichen Toiletten, derzeit größtenteils von der privaten Firma Wall betrieben, soll ein neues Konzept her - ohne die Firma, die sich vor Jahren mit einem Kopplungsgeschäft viele Werbeflächen in der Stadt gesichert hatte. Auch wenn keiner weiß, wieviel Geld die Firma damit einnimmt – für die WCs muss Berlin bislang nichts zahlen. Wall soll nun demnächst seine Toiletten abbauen. Verteilt über 15 Jahre will der Senat dann 130 Millionen Euro für neue in die Hand nehmen – hoffentlich ein gutes Geschäft.
Neuer Ärger ums älteste Gewerbe der Welt: Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), fordert ein Verbot der Straßenprostitution in Berlin. Anlass sind zunehmende Probleme in der Tiergartener Kurfürstenstraße, dem wohl bekanntesten Strich der Stadt. Es geht um Sex in der Öffentlichkeit und Hinterlassenschaften wie Kondome, Fäkalien und Drogenspritzen. Beim Senat reagiert man irritiert: Sperrzonen seien kein Thema und auch nicht geplant.
Mehr Nachrichten aus den Berliner Bezirken stehen übrigens in den Tagesspiegel-„Leute“-Newslettern, erhältlich immer Montag bis Freitag, auch in den Ferien. Kostenfreies Abo: leute.tagesspiegel.de.
Wann öffnet das Berliner Stadtschloss? Laut „Berliner Zeitung“ hat der Förderverein um Wilhelm von Boddien einen genauen Termin im Blick - den 14. September 2019. Natürlich weiß doch jeder, was es mit dem Datum auf sich hat, oder? Für alle, die auf BER-Eröffnung getippt haben, hier die Lösung: Es ist der 250. Geburtstag Alexander von Humboldts.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
“Und während Cannabis weiterhin illegalisiert ist, eröffnet morgen die längste legale Drogenmeile Berlins ihre Pforten.”
Facebook-Kommentar von Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzbergs, zum Internationalen Berliner Bierfestival, das am Wochenende in ihrem Bezirk stattfand.
Stadtleben
Gehobene Küche ist in Brandenburg eine gesuchte Rarität, wie Bernd Matthies feststellen musste. Doch es gibt durchaus ein paar Adressen, die einen Ausflug ins Grüne lohnen: Die winzige Burger Speisenkammer im Spreewald kann nicht nur stilecht per Boot angesteuert werden, Marco Giedow hat es mit seinem Restaurant sogar in die französische Gourmetbibel Gault-Millau geschafft (Waldschlößchenstraße 48, Di-Sa 17-23 Uhr). Ganz in der Nähe serviert Jörg Thiele in der Kolonieschänke vor holzgetäfelten Wänden feinste Hausmannskost ganz ohne Schnörkel (Ringchaussee 136, Mo-Fr ab 18, Sa-So ab 12 Uhr) und im Oberspreewald haben die Spreewood Distillers eine Brennerei mit Café eröffnet (Dorfstraße 56, tgl. 11-18 Uhr). Noch mehr Gastro-Tipps für Brandenburg finden Sie hier.