Berlin hat seit gestern, was der Bund gerne hätte: einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Rund 40 Milliarden Euro gibt das Land 2024 und 2025 jeweils aus. Unstrittig ist: Das sind so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Ob sie auch gut angelegt sind, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander.
CDU und SPD hätten einen „Ankündigungshaushalt“ vorgelegt, der „maximal unseriös“ sei, sagte etwa Oppositionsführerin Bettina Jarasch (Grüne) gestern im Abgeordnetenhaus. Regierungschef Kai Wegner (CDU) sprach dagegen von einem „Zukunftswerk“, verwies unter anderem auf Investitionen in Sicherheit, Bildung und Sozialprojekte.
Ein kleines Überraschungsei haben CDU und SPD Berlin ohne Zweifel bereits unter den Weihnachtsbaum gelegt. Fast vier Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren laut Haushaltsplan – Gott weiß, wo – noch eingespart werden. Ob Berlin damit wirklich so viel weiter als der Bund ist?
Was oft nicht die großen Schlagzeilen macht: Wie viel Arbeit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und deren Mitarbeiter in den letzten Monaten in die Haushaltsverhandlungen gesteckt haben. 1250 Änderungsanträge hat der Vorsitzende des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus, Stephan Schmidt, zusammengezählt. Insgesamt seien dadurch „522 Buchungsstellen“ geändert worden. Außerdem hätten die Parlamentarier 1191 Berichte von den Senatsverwaltungen verlangt, um sich einzelne Posten genauer erklären zu lassen. Besonders eifrig: die Linksfraktion, die knapp die Hälfte dieser Berichtsaufträge stellte.
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CDU-Finanzsenator Stefan Evers blickt derweil schon auf den nächsten Haushalt. Nachdem das Klima-Sondervermögen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wackelt, denkt Evers immer lauter über eine Reform der Schuldenbremse nach, die ihm bei Investitionsausgaben etwas mehr Beinfreiheit verschaffen würde.
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel erläutert Evers nun erstmals ausführlich, wie aus seiner Sicht eine Reform aussehen könnte. Die Kurzfassung: maßvolle Verschuldung von 0,15 Prozent des Landes-BIP ermöglichen, Notlagenkredite auch „über das konkrete Jahr des Notlagenbeginns hinaus“ zulassen und eine „streng ziel- und zweckgerichteten Investitionsregel“ in der Schuldenbremse verankern. Die Langfassung gibt’s hier.
Fast genauso spannend wie der inhaltliche Vorstoß ist Evers Co-Autor. Das ist niemand geringeres als der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz. Der ist bekanntermaßen bei den Grünen. Wie dieser länderübergreifende Flirt zwischen CDU und Grünen wohl bei der Berliner SPD ankommt?
Die co-choreographische Zusammenarbeit von Renate Graziadei (laborgras) und David Hernandez (dh+) erforscht in dieser Performance die Begegnung zwischen Sound-
scapes, J. S. Bachs „Französischen Suiten“ und zeitgenössischem Tanz. Im Dialog mit der Musik verflechten sich fünf Tänzer*innen auf unvorhersehbare und doch strukturierte Weise ineinander. Tickets hier.
Nochmal zurück ins Abgeordnetenhaus. Dort stand gestern nicht nur der Haushalt auf dem Programm, sondern gegen Ende einer „bedrohlich langen Tagesordnung“ (Zitat Stephan Schmidt, CDU), auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Um Punkt 20.39 Uhr war es so weit: Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und CDU (wobei bei letzterer sich nicht jeder Abgeordnete bemühen konnte, den Arm bei der Abstimmung auch tatsächlich zu heben) stimmte das Parlament für eine entsprechende Verfassungsänderung. Jubel bei Grünen und Linken, Applaus bei der SPD, vereinzeltes Klatschen bei der CDU.
Übersetzt heißt das nun folgendes: Bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl dürfen auch Berlinerinnen und Berliner wählen, die – nicht erschrecken – im Jahr 2010 geboren wurden. Der Demokratie schadet das sicher nicht.
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Kein Checkpoint ohne Öffi-News: Wie groß der Mangel an Busfahrern derzeit deutschlandweit ist, machte BVG-Betriebsvorstand Rolf Erfurt am Mittwoch im Verkehrsausschuss mit einer beeindruckenden Zahl deutlich. Private Busunternehmen könnten bei kurzfristigen Anfragen, etwa für Schienenersatzverkehr, pro Stunde 250 Euro verlangen. So leer gefegt ist der Markt derzeit.
Aber könnte es nicht einfach ohne gehen? Also ohne Busfahrer? Vielleicht: Berlin jedenfalls soll im kommenden Jahr den ersten autonom betriebenen Großbus für den Verkehr in der Innenstadt bekommen. Entwickelt wurde dieser von der TU. Der Bus soll zwischen City West und Regierungsviertel pendeln – nicht im Linienverkehr der BVG, sondern als Pilotprojekt und für alle Interessierten kostenlos.
Bei der Bekämpfung des Busfahrermangels hilft das Projekt noch nicht: Ein Fahrer muss aus rechtlichen Gründen stets fahrtüchtig hinterm Steuer sitzen.
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Berliner Schnuppen
Telegramm
Pro-palästinensische Aktivisten haben gestern einen Hörsaal der Freien Universität besetzt. Sie werfen der Unileitung eine „einseitige Haltung“ im Nahostkonflikt vor. Dabei soll es auch zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Aktivisten und Studierenden der Universität gekommen. Die Polizei räumte den Hörsaal am Donnerstagabend.
Teuer, teurer, Wohnungen in Berlin! Das gilt auch und besonders für Studierende. Die Durchschnittsmieten bei Neuvermietungen in Studentenwohnheimen haben sich von 2022 auf 2023 um 21 Prozent erhöht, auf 347 Euro. Aber immerhin gibt’s ausreichend Angebot… haha, kleiner Scherz! Die Warteliste des Studierendenwerks zählt gerade 3.596 Studierende. Abhilfe naht (auch nicht): „Das Studierendenwerk plant in den kommenden fünf Jahren 637 zusätzliche Plätze bereitzustellen“, schreibt die Wissenschaftsverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Adrian Grasse und Peer Mock-Stümer.
Wir bilden uns den Mangel in Wahrheit alle nur ein – sagt jedenfalls der Bund der Steuerzahler. Der Lobbyverein für Steuersenkungen hat nämlich „festgestellt, dass es in Berlin tatsächlich keinen Wohnungsmangel gibt.“ Die drei Milliarden für den Wohnraumförderfonds im kommenden Haushalt seien dementsprechend sinnlos. Frei nach Marie Antoinette: Wenn sie keine Mietwohnung finden, sollen sie doch eine Wohnung kaufen.
Wie wäre es zum Beispiel mit dieser hier? Die teuerste Wohnung, die in Berlin (auf der Plattform Immowelt) in diesem Jahr angeboten wurde, liegt in Prenzlauer Berg und kostet gerade mal 15,9 Millionen Euro (via RBB). Wer solche Angebote ungenutzt lässt, braucht sich über Wohnungsmangel wirklich nicht zu beklagen.
Wie wäre es zum Beispiel mit dieser hier? Die teuerste Wohnung, die in Berlin (auf der Plattform Immowelt) in diesem Jahr angeboten wurde, liegt in Prenzlauer Berg und kostet gerade mal 15,9 Millionen Euro (via RBB). Wer solche Angebote ungenutzt lässt, braucht sich über Wohnungsmangel wirklich nicht zu beklagen.
Juhu, abends bleibt’s schon wieder länger hell! Mit dieser überraschend frohen Botschaft beglückte Sie hier gestern Checkpoint-Kollege Stefan Jacobs. Mir bleibt, ein wenig Wasser den Wein zu kippen. Denn was Ihnen Kollege Jacobs verschwieg: Länger hell heißt übersetzt: Die Sonne geht heute „erst“ um 15.52 Uhr unter. Gute Nacht!
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Das Angebot gilt nur für kurze Zeit.
Die BVG hat es (siehe oben) nicht leicht: Fachkräftemangel, Krankheitswelle und nun auch noch zunehmender Vandalismus. Von 2019 bis 2022 haben sich die Fälle von Glasbruch an Wartehäuschen von 1261 auf 1572 pro Jahr erhöht – die Reparaturkosten entsprechend von rund 260.000 auf 350.000 Euro. Vielleicht ist Plexiglas die Lösung? Glasklares nein, sagt die BVG! „Nach aktuellem Sachstand wird die BVG wegen höheren Kosten und einer höheren Zersplitterung des Plexiglases bei Vandalismus gegenüber herkömmlichen Sicherheitsglas keine weiteren Wartehallen mit Plexiglas ausstatten“, schreibt Verkehrsverwaltung auf eine CDU-Anfrage.
Die Vogelgrippe ist und bleibt (leider) ein Thema in Berlin. Vor ziemlich genau einem Jahr musste der Berliner Zoo wegen eines Vogelgrippefalls fünf Wochen schließen. Nun wurde der Erreger bei einer toten Saatgans, die am Tegeler See gefunden wurde, festgestellt. Es ist der siebte Fall in diesem Jahr. Wichtiger Hinweis der Behörden: Tote Vögel nicht anfassen. Das Virus ist auch auf den Menschen übertragbar und kann zu Erkrankungen führen.
In Neukölln wird es zum Jahreswechsel eine Böllerverbotszone geben, berichtet Tagesspiegel-Kollege Alexander Fröhlich (T+). Und zwar zwischen Hermannplatz und Reuterstraße sowie in den Nebenstraßen dieses Bereichs. Ob’s was bringt, wissen wir im neuen Jahr.
Zum Schluss noch dieser Hinweis: Seit gestern gibt es Karten für die erste Berliner Benefiz-Operngala „Rebuild Ukraine“. Die Spendengala, die dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommt, findet am 19. April 2024 im Konzerthaus Berlin statt. Zum Ticketverkauf hier entlang.
Mit einem Tagesspiegel-Abo können Sie außerdem noch diese Texte lesen:
+ Michael Fürst vertritt die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Yazid Shammout verlor drei Angehörige bei einem israelischen Angriff. Trotz Dissens über den Gaza-Krieg bleiben sie Freunde. Valerie Höhne und Karin Christmann haben mit ihnen über ihre Freundschaft und den Krieg gesprochen.
+ Der Haushaltskompromiss ist nur das jüngste Beispiel dafür, warum das Regierungshandeln der Ampel unaufrichtig wirkt. Damit mischt sie den Treibstoff für Wahlerfolge der AfD selbst an. Ein Kommentar von Julius Betschka.
+ Darf ich wirklich keine Seife verschenken? Unsere Autorin Elisabeth Binder erklärt, wie man mit komplizierten Situationen so umgeht, dass es keine Verstimmungen gibt. Diesmal: Geschenke mit schlechtem Karma.
Kiekste
Wohnungssuche in Berlin: ein Drama in unzähligen, nervenzerfetzenden Akten. Dieses kreative Wohnungsgesuch hat Berliner Schnuppen-Karikaturistin Naomi Fearn in der Grünberger Straße Friedrichshain fotografiert – leider fehlt eine Telefonnummer. Vielen Dank – und den Suchenden viel Erfolg! Wir freuen uns auf Ihre verliebten oder verzweifelten Berlin-Bilder: checkpoint@tagesspiegel.de.
Encore
Noch 9 Tage bis Weihnachten! Bis zum Fest öffnen wir hier in unserem Adventskalender jeden Tag ein „Erlebnistürchen Berlin“ und verlosen damit Zeit für sich, zu zweit, die Familie oder Freunde.
Hinter Türchen Nr. 15 versteckt sich heute ein Kinogutschein für zwei: Der Zoo Palast stellt eine Filmdose zum Gewinnen zur Verfügung. Das Classic-Geschenkset beinhaltet zwei Kinogutscheine für den Parkett-Bereich, zwei Getränkegutscheine und ein Popcorngutschein, verpackt in einer schicken Filmdose.
Wer sich im Winter am liebsten in den Kinosessel kuschelt, der schreibt uns eine Mail an das Checkpoint-Postfach und schaut den nächsten Blockbuster über die große Leinwand.
Sollte dieser Checkpoint Spuren von Logik-, Rechtschreib- oder Grammatikfehlern enthalten haben, beschweren Sie sich bitte bei den Organisatoren der gestrigen Tagesspiegel-Weihnachtsfeier.
Zum Glück war Unterstützung da: Thomas Lippold und Christian Latz haben recherchiert. Antje Scherer hat sich im Berliner Stadtleben umgeschaut. Und Florian Schwabe ist, wie so oft, früh aufgestanden und hat dafür gesorgt, dass dieser Checkpoint gewohnt zuverlässig in Ihrem Postfach landet.
Morgen begleitet Sie hier Jessica Gummersbach ins Wochenende.
Auf bald,
