Berlin hat seit gestern, was der Bund gerne hätte: einen vom Parlament beschlossenen Haushalt. Rund 40 Milliarden Euro gibt das Land 2024 und 2025 jeweils aus. Unstrittig ist: Das sind so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Ob sie auch gut angelegt sind, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander.
CDU und SPD hätten einen „Ankündigungshaushalt“ vorgelegt, der „maximal unseriös“ sei, sagte etwa Oppositionsführerin Bettina Jarasch (Grüne) gestern im Abgeordnetenhaus. Regierungschef Kai Wegner (CDU) sprach dagegen von einem „Zukunftswerk“, verwies unter anderem auf Investitionen in Sicherheit, Bildung und Sozialprojekte.
Ein kleines Überraschungsei haben CDU und SPD Berlin ohne Zweifel bereits unter den Weihnachtsbaum gelegt. Fast vier Milliarden Euro müssen in den kommenden beiden Jahren laut Haushaltsplan – Gott weiß, wo – noch eingespart werden. Ob Berlin damit wirklich so viel weiter als der Bund ist?
Was oft nicht die großen Schlagzeilen macht: Wie viel Arbeit die Parlamentarierinnen und Parlamentarier und deren Mitarbeiter in den letzten Monaten in die Haushaltsverhandlungen gesteckt haben. 1250 Änderungsanträge hat der Vorsitzende des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus, Stephan Schmidt, zusammengezählt. Insgesamt seien dadurch „522 Buchungsstellen“ geändert worden. Außerdem hätten die Parlamentarier 1191 Berichte von den Senatsverwaltungen verlangt, um sich einzelne Posten genauer erklären zu lassen. Besonders eifrig: die Linksfraktion, die knapp die Hälfte dieser Berichtsaufträge stellte.