+  Gericht hält Schulgesetz für verfassungswidrig +  Vertrauter von Saleh entmachtet +  Tritt Giffey nochmal an? + 

bisher völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bildungsverwaltung am vergangenen Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht eine schmerzliche Niederlage mit weitreichenden Folgen kassiert. Die eigentlichen Verlierer sind allerdings die Bildungspolitikerinnen der früheren rot-grün-roten Koalition: Maja Lasic (SPD), Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) und Regina Kittler (Linke) hatten trotz einer ausdrücklichen Warnung aus der Senatskanzlei wegen „rechtsförmlicher Probleme“ im September 2021 mit der Mehrheit ihrer Fraktionen eine Reform des Schulgesetzes durchgesetzt. Demnach konnte die Schulaufsichtsbehörde u.a. verhaltensauffällige Schüler ganz oder teilweise vom Schulbesuch ausschließen – auch gegen den Willen der Eltern.

Warum das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Verwaltung für verfassungswidrig hält und welche Folgen der Beschluss rechtlich und politisch sowie für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer hat, steht heute in der Checkpoint-Vollversion (nur mit T-Plus-Abo).

Mehr zu diesem Fall und den Folgen können Sie heute Nachmittag auch auf unserer Website im Plus-Bereich lesen. Ein Artikel über den Platzmangel und die eingeschränkte Betreuung autistischer Schüler in Berlin folgt in Kürze.

Am Donnerstag beginnt die Stichwahl in der SPD um die neuen Vorsitzenden. Die Machtverhältnisse in der Partei verschieben sich gerade jedenfalls gewaltig: Nachdem Raed Saleh von den Mitgliedern als SPD-Vorsitzender fallen gelassen wurde, erwischte es jetzt auch einen seiner engen Vertrauten: Jörg Stroedter verlor am Wochenende nach 14 Jahren im Amt den Kreisvorsitz in Reinickendorf (mehr dazu hier). Als Ehemann von Innensenatorin Iris Spranger behält er zwar seinen Platz im Dienstwagen und einen Partnerstuhl bei gelegentlichen Familientreffen mit Kathi und Kai, seinen großen Einfluss ist er allerdings los.

Doch eine Frage ist noch offen: Wer führt die SPD in den nächsten Wahlkampf ums Rote Rathaus (in zwei Jahren ist es wieder soweit)? Sollte sich bei der Stichwahl über den Parteivorsitz der Favorit Martin Hikel gemeinsam mit Nicola Böcker-Giannini gegen Jana Bertels und Kian Niroomand durchsetzen, wäre er ein möglicher Kandidat – und zum dritten Mal Nachfolger von Franziska Giffey (als Bezirksbürgermeister, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat).

Es sei denn… Giffey tritt selbst nochmal an. Sie ist jedenfalls derzeit die prominenteste und auch präsenteste Person der Berliner SPD – und an mangelndem Selbstbewusstsein leidet sie trotz zahlreicher Niederlagen und Enttäuschungen offenbar nicht. Ihr erstes Jahr als Wirtschaftssenatorin bilanzierte sie selbst gerade so:

„In der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde im letzten Jahr mit Hochdruck an vielen Projekten gearbeitet, sodass wir jetzt sagen können: Berlins Wirtschaft ist auf Wachstumskurs, entgegen dem Bundestrend.“

Hm, „jetzt“ endlich auf Kurs, nach nur einem Jahr Giffey? Na, dann schauen wir doch mal auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, und da stellen wir fest: Schon seit zehn Jahren steht Berlin beim BIP besser da als der Bund (erstmals 2014), Giffey ist in dieser Zeit schon die vierte Senatorin – aber eben diejenige mit den meisten Instagram-Selfies (z.B. hier, bitte beachten: Betonung auf „unter meiner Leitung“). Einen neuen Anlauf aufs Rote Rathaus hat sie sich beim Rückzug vom Parteivorsitz jedenfalls offengelassen. Aber was meinen Sie?

„Wir“ heißt das neue Buch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über „Wegmarken und Erfahrungen, die Deutschland in 75 Jahren geprägt haben“ – es geht, na klar, ums Grundgesetz. Und jetzt raten sie mal, welches Wort im Buch (Motto: „Es ist gut, ‚wir‘ sagen zu können“) mit am häufigsten vorkommt… ja, tatsächlich: Es ist das „Ich“.Bei einer Checkpoint-Lesung begegnete uns auf den 135 Textseiten exakt 186mal der Bundespräsident in der „Ich“-Form (extra für Sie handgezählt). Damit Sie schneller durchkommen, haben wir die wesentlichen Punkte des Werks hier für Sie mal zusammengefasst – wir wünschen viel Lesevergnügen (und zählen Sie gerne nach):

„IchichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichIichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichichich.

Wir stellen also fest: Das Präsidentenbuch enthält jede Menge chichi (franz. für Brimborium)

Ein heikler WhatsApp-Chat (liegt dem Checkpoint vor) weist auf mögliche Verstöße von Flugzeug-Crews gegen die Sicherheitsauflagen der Flugsicherheitsbehörden hin. In der internen Chatgruppe (mehr als 400 Mitglieder) tauschen Flugbegleiter der Lufthansa Tipps für Reparaturen an Business- und First-Class-Sitzen sowie die Beschaffung von Schrauben und Werkzeug aus („Amazon oder im Baumarkt“) – und sie fachsimpeln darüber, wie das Material an der Security vorbei an Bord kommt. Das Brisante daran: Reparaturen an und in Flugzeugen dürfen grundsätzlich nur von lizenzierten Technikern durchgeführt werden – und ebenso grundsätzlich nur mit lizenziertem Material.

Auszüge aus dem Chat, eine Einschätzung der Vorfälle durch einen Flugsicherheitsexperten, eine Stellungnahme der Lufthansa sowie die Beschreibung möglicher Gefahren für Passagiere durch unsachgemäße Reparaturen in Flugzeugen können Sie heute in der Checkpoint-Vollversion lesen (nur mit Abo).

Quintessenz mit Blick auf den Chat der Flugbegleiter: Offenbar haben hier nicht nur einige Sitze eine Schraube locker.

Was macht eigentlich der BER, mal abgesehen von ständigen Klagen über externe Dienstleistungsverweigerer (sogenannter „Bodenservice“)?


Wir haben da mal einen Blick in die Unterlagen der Geschäftsführung für die Aufsichtsratssitzung geworfen – und einige überraschende Aspekte und Zahlen gefunden, die für Berlin noch ziemlich wichtig werden dürften.

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