Ohne Aussprache stimmte gestern der Senat der Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit zu: Augen zu, Ohren zu – und durch. Hätte die CDU ein solches Verfahren auf diese Weise mit einer Kandidatin ihrer Couleur durchgeprügelt, Linke, Grüne und Sozialdemokraten hätten vor freudiger Empörung hyperventiliert. Mag sein, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt durch Unterlassung gegen die frühere Polizeivizepräsidentin und ihre heutige Chefin einstellt, mag sein, dass Koppers ihren neuen Job gut und besser macht – der Schatten des Zweifels wird sie verfolgen, weil die beteiligten Senatoren für Inneres und Justiz durch die Abläufe des Auswahlverfahrens, durch Ablenkungsmanöver und ihren freihändigen politischen Freispruch mehr Widersprüche schufen, als sie ausräumen konnten. So erklärt die Innenverwaltung vor Ende der Untersuchung, kein Fehlverhalten erkennen zu können, verweigert aber sogar Auskünfte dazu, ob ein Gutachten zur Affäre als vertraulich eingestuft wurde – weil dadurch „weitere Ermittlungen erschwert oder vereitelt werden“ könnten. Ein Stück Machtpolitik zu Lasten der Glaubwürdigkeit von Politik. Zu Ende ist es noch nicht.
Die landeseigene Website berlin.de wirbt dafür, leere Flaschen neben die Mülleimer zu stellen – um „weniger gut situierten Mitbürgern einen Gefallen zu tun und das Wühlen in der Tonne zu ersparen“. Gute Idee – und dann? Schlägt die privatwirtschaftliche Bürokratie zu: In einer als „dringend“ klassifizierten „Hausinfo“ schreibt die Geschäftsführung von Getränke-Lehmann (PR-Slogan: „Ick koof bei Lehmann“) an alle Märkte: „Sog.