Jahrelang hat die CDU der Stadt erklärt, warum TXL unbedingt geschlossen werden muss. Noch im Wahlprogramm 2016 hieß es stolz: „Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es heute eine klare Planung für die Nachnutzung gibt. Das ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandortes Berlin und die Schaffung moderner Arbeitsplätze.“ Das hat sich erledigt, die CDU will heute nichts mehr wissen davon und unterstützt den Volksentscheid zur Offenhaltung von TXL.
Zur Gedächtnisauffrischung beginnen wir heute deshalb mal mit einer kleinen Sammlung von Argumenten der CDU für das Ende von Tegel.
29.5.09 - „Für die nach dem Ende des Flugbetriebs in Tegel frei werdenden großen Flächen hat die CDU zur Nachnutzung eine große Idee entwickelt. Wo heute noch Flugzeuge starten und landen, soll eine gemischte Gewerbe- und Industriefläche entstehen.“ Und CDU-Chef Henkel sagt: „Rechtlich ist das Ende nicht mehr zu stoppen.“
24.8.12 - Henkel sagt: „Tegel ist für uns eine Herzensangelegenheit - die Entwicklung des Areals hat Priorität.“
30.4.13 - „Heilmann gegen Offenhaltung von Tegel - der BER muss als Drehkreuz etabliert werden, mit zwei Flughäfen in Schönefeld und Tegel funktioniert das nicht.“
25.5.16 - Verkehrsexperte Oliver Friederici pocht auf das gültige Planungsrecht - Tegel weiter zu betreiben, „ist unverantwortlich“.
25.7.2015 - Nochmal Oliver Friederici: Er hält nichts davon, Tegel länger zu öffnen - er begründet das mit dem geltenden Planungsrecht, dem Lärmschutz und der Wirtschaftlichkeit.
24.8.15 - Stadtplanungsexperte Stefan Evers: „Wir sind hier nicht bei ‚Wünsch Dir was‘, sondern bei ‚So isses‘. Weder das Parlament, noch der Senat, noch nicht einmal ein Volksentscheid könnte die Offenhaltung erzwingen. Also konzentriere ich meine Kraft darauf,die bestmögliche Nachnutzung für Tegel vorzubereiten. Und das sind Industrie, Forschung und zu einem Teil auch Wohnungen. Diese Pläne hat die CDU-Fraktion aktuell wieder bekräftigt.“
2.11.15 - Fraktionschef Florian Graf: „Der Technologie- und Forschungspark als Nachnutzung des Flughafens Tegel ist das Referenzmodell für die industrielle Entwicklung Berlins - mit zusätzlichen Wohnungen und einem Wissenschaftsstandort. Für die CDU hat die Entwicklung des heutigen Flughafens Tegel zum Großprojekt für Arbeiten und Wohnen absolute Priorität.“
8.9.16 - Henkel: „Für die Union gibt es hier eine ganz klare Haltung: Wir beschäftigen uns mit der Frage der Nachnutzung. Tegel wird in dem Augenblick geschlossen, wenn der BER ans Netz geht. Wir organisieren dann im Rahmen der Entwicklung von weiteren Zukunftsorten für die Stadt eine Urban Tech Republic. Darauf konzentrieren wir unsere Kräfte.
14.9.16 - Auf die Frage, warum die Berlinerinnen und Berliner die CDU wählen sollten, antwortet ihr Spitzenkandidat: „Weil meine Partei für Verlässlichkeit steht.“
Heute sagt Evers, er habe sich damals in die rechtlichen Fragen nicht richtig reingelesen, und Parteichefin Monika Grütters behauptet, es gebe „veränderte Rahmenbedingungen“. Die sind aber die gleichen wie vor der Wahl, selbst Ex-Justizsenator Thomas Heilmann sagt: „Die vom Fluglärm massiv betroffenen Anwohner werden klagen und gewinnen.“ Geändert hat sich also nur eins: Grütters Wackelpartei ist wieder in der Opposition. Auch eine schöne Aufgabe - aber zurzeit würde ich bei der CDU in Sachen Flughafenpolitik nicht mal eine Kurzstrecke buchen.
Unterdessen (I). TXL scheint sich mit aller Macht gegen den Weiterbetrieb zu wehren - die „B.Z.“ meldet einen „Koffer-Kollaps“ (4000 unregistrierte Gepäckstücke liegen hinter Terminal C herum) und das Ende des 5-Minuten-Gratisparkens (kostet jetzt 5 Euro). Sieht fast so aus, als wollte jemand Tegel von seiner hässlichen Seite zeigen - ausgerechnet jetzt (so ein Zufall aber auch).
Unterdessen (II). Eine Mitteilung der Flughafengesellschaft: „Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegen einen ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wegen des Verdachts der Untreue.“ Was nicht in der Mitteilung steht: 1) Bei dem ehemaligen GF handelt es sich um Horst Amann. 2) Es geht um zweifelhafte Abschlagszahlungen an die Pleitefirma Imtec in Höhe von insg. 70 Mio Euro. 3) Die Ermittler durchsuchten am Dienstag die Zentrale der Flughafengesellschaft. 4) Nicht erfreut war die Staatsanwaltschaft über das ungewöhnliche Tempo, mit dem die Razzia von den Betroffenen selbst verkündet wurde.
Unterdessen (III). Sowohl „Unterdessen (I) als auch „Unterdessen (II) lenken prima ab von „Unterdessen (IV)“: Am BER geht’s nicht wirklich voran, solange es keine Einigung mit Siemens und Bosch über den Fortgang der Dinge gibt. Und die gibt’s noch nicht.
Beim Sammeln von Verfahrensfehlern in der Sache „Neue Generalstaatsanwältin“ hat Justizsenator Dirk Behrendt wieder einen Punkt mehr: Er bat die Ermittler schriftlich um eine Einschätzung des Verfahrens gegen seine Lieblingskandidatin Margarete Koppers (Q: Bild/BZ) - und die sind über die Einmischung not amused. Verständlich erscheint das Drängen des Senators allerdings schon: Im Februar hatte er angekündigt, die Besetzung im März geklärt zu haben (Sondersitzung Rechtsausschuss, 22.2.) - jetzt ist Juli. Allerdings nannte Behrendt damals keine Jahreszahl.
Im Rennen um den Titel „Amt, aber glücklich“ liefern sich Neukölln und Tempelhof-Schöneberg ein hartes Rennen - folgende geradezu unglaubliche Geschichte von CP-Leserin Karin C. katapultiert das Standesamt TS allerdings klar an die Spitze… 28.6. nachmittags im St. Joseph-Krankenhaus: Mathea kommt zur Welt. 29.6. vormittags im St. Joseph-Krankenhaus: Anmeldung von Mathea während der mobilen Sprechstunde des Standesamts (gibt’s sonst nur noch in der Charité). Wartezeit: 30 Sekunden. 30.6. vormittags eine Mail: „Liebe Eltern, die Geburtsurkunden für Ihr Kind sind fertig.“ Hinweis für Neuberlinerinnen: Nein, das ist nicht normal, auch wenn Sie das aus Hummelsburg oder Bieberstein (oder woher auch immer Sie kommen) so kennen. Hinweis für alle anderen: Ja, die Geschichte stimmt tatsächlich.
Telegramm
Die Pimper-Pinkel-Party-Posse bleibt ungesühnt: Keinem der beteiligten Polizisten drohen Konsequenzen, obwohl einige sich ja richtig menschlich benommen hatten (mit Biertrinken und so) - und in Hamburg, das drei Hundertschaften zurück nach Berlin schickte, verstehen sie somit schon vor dem Beginn von G20 die Welt nicht mehr.
Falls Ihnen heute jemand mit „auffälligem Gang“ in schwarzem Hoodie seltsame Goldbrocken anbietet: Es dürfte sich dabei um einen der Münzdiebe aus dem Bode-Museum handeln - vielleicht hilft Ihnen ja auch dieses Polizeivideo hier beim Erkennen der Täter.
Trotz anders lautender Behauptungen der Senatskanzlei: Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt beträgt zurzeit nicht höchstens zwei Wochen (wie versprochen), sondern (bis auf wenige Ausnahmen) vier Wochen. Der Grund dafür: Völlig überraschend ist auch in diesem Jahr der Sommer ausgebrochen und die Leute checken vor ihrer Abreise das Verfallsdatum ihrer Papiere.
Der Checkpoint übernimmt heute die verantwortungsvolle Aufgabe, gemeinsam mit Angela Merkel und Xi Jinping unsere Neuberliner Meng Meng und Jiao Qing in ihrer opulenten Luxuswohnung am Zoo zu begrüßen - morgen dürfen Sie dann auch mal ran an den Käfig.
Neuer Stoff fürs Betriebsstörungsbingo - CP-Leserin Marion Mattekat meldet von der S7 Richtung Ahrensfelde eine „außerplanmäßige Zugkreuzung“ - hm, da mendelt sich doch wohl nicht etwa eine neue Gattung heraus (z.B. SUICE, oder RESU, oder USI…)
Selbstverständlich konnten Schmerzmittel ohne Nebenwirkungen nur in Berlin erfunden werden (gerade an FU und Charité geschehen) - hier werden sie ja auch am dringendsten gebraucht. Eigentlich war‘s auch ganz leicht: Einfach eine neue chemische Synthesemethode entwickeln, dann die Opioide an den Nanocarrier koppeln - fertig.
Warnung für das Berliner Modellprojekt „Selbstfahrendes Auto“ (Strecke: Straße des 17. Juni, Beginn: Ende des Jahres): In Australien war die Software bei einem Test von Volvo schon vom Bewegungsmuster der Kängurus überfordert - wie soll sie da erst mit Berliner Radfahrern klarkommen (oder gar Busfahrern)?
1200 Gäste feierten gestern im Interconti ein besonderes Fest: Die jüngste Tochter des Berliner Rabbiners Teichtal heiratete einen Sohn des russischen Oberrabbiners Lazar (der als Freund von Putin gilt) - die Chuppa stand am Teehaus im englischen Garten, mit dabei: SPD-Fraktionschef Raed Saleh.
Hier noch die Rubrik „Nachrichten aus den Vororten“, heute: „Braunschweig: Mann schießt sich beim Fahrradfahren selbst in den Bauch“ - na, der war doch bestimmt auf dem Weg nach Berlin.
Hier noch etwas Post für die Wiedervorlagemappe - die „Wissenschaftsstadt Adlershof“ (Wista), zuständig für die Entwicklung von Zukunftsorten, lädt ein zum Podiumsgespräch, Datum: 10. Juli 2917. Die Einladung kam gestern, Anmeldeschluss ist heute, es geht also noch etwas hektisch zu, aber dann ist ja erst mal viel Zeit bis zur Zukunft.
Das Wista-Tochterunternehmen „Tegel Projekt GmbH“ plant übrigens den Forschungs- und Industriepark „Berlin TXL - The Urban Tech Republic“ (siehe oben). Auch da können, wegen der Abhängigkeit von der Eröffnung des BER, ruhig längerfristige Termine angesetzt werden.
BER Count Up – Tage seit Nichteröffnung:
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat das Wunder vollbracht: Am 31. Oktober 2020 ist der Flughafen BER offiziell eröffnet worden. 3.073 Tage nach der ersten Nicht-Eröffnung stellen wir damit unseren Count Up ein. Wer nochmal zurück blicken will: Im Tagesspiegel Checkpoint Podcast "Eine Runde Berlin" spricht Lütke Daldrup mit Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt und Checkpoint Redakteurin Ann-Kathrin Hipp über detailverliebte Kontrollen, politische Befindlichkeiten und aufgestaute Urlaubstage.
Zitat
„Hartmut durfte ja weniger als ich.“
Udo Haase, Bürgermeister von Schönefeld, hat Mitleid mit Ex-Flughafenchef Mehdorn - der sei vom Aufsichtsrat so „eingeengt“ worden, dass er nicht mal über den Ankauf eines kleinen Grundstücks entscheiden durfte. Hase denkt darüber nach, eine Buch über die „unendliche Geschichte“ zu schreiben, möglicher Titel: „Ich kannte sie alle“ - gemeint sind alle diejenigen, die sich bisher vergebens um eine Eröffnung des BER bemühten.
Stadtleben
Gestern japanisch-deutsche Backwaren, heute vietnamesisches Frühstück: Im Maison Han wird verkaterten Kreuzköllnern mit deftigen Eierspeisen und vietnamesischem Kaffee (selbst geröstet) wieder auf die Beine geholfen. Die gedämpften Reiscrêpes sind natürlich mit Koriander, aber nur wahlweise mit Fleisch. Am Wochenende gibt es Matcha-Crêpe-Kuchen und in der Woche zum Lunch vietnamesisches Hühnchen-Kokos-Curry (6,50 Euro). Auch ziemlich gut: der Mango-Joghurt. Pannierstraße 40 (U-Bhf Hermannplatz), Mi-Mo 10-20 Uhr, zum Wochenende besser reservieren
Neu in Prenzlauer Berg ist ein Ableger des Maison Han in der Kollwitzstraße 48 (U-Bhf Senefelder Platz), das Pasteur. Das Konzept wird hier um französische Patisserie erweitert: Zu süßen Sommerrollen und Banh mi gesellen sich Chouquettes und Tarte aux Fruits - und natürlich Kaffee. Geöffnet Mo-Mi 12-21.30 Uhr, Do-So 10-22.30 Uhr
Zum Bergfest ein Craft Beer: In der Braustube Marzahn kommt ausschließlich Bier aus lokaler Produktion in die Gläser und absonderliche Deftigkeiten wie „Toast Marzahn“ (überbackener Braufladen mit Leberkäse) auf die Teller. Zu finden in der Alten Börse 59 (S-Bhf Springpfuhl oder Friedrichsfelde Ost), geöffnet So-Do 10-22, Fr-Sa 10-24 Uhr.