Noch 3 Tage bis zur Wahl - aber selten (wenn je zuvor) waren so viele Leute unentschlossen. Überall ist zu hören: „Weißt du schon…?“ Oft gehörte Antwort: „Na ja, so richtig… noch nicht.“ Doch deswegen am Ende gar nicht wählen (oder aus Verzweiflung eine Spaßpartei)? Und das zu einer Zeit, in der völkisch denkende und rassistisch redende revisionistische Rechtsradikale vor dem Einzug in den Bundestag stehen, also in das Parlament, das sie als Hort von Volksverrätern schmähen. Mein Kollege Sebastian Leber hat sich einige dieser Kandidaten mal näher angeschaut, seinen Bericht finden Sie hier. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt, Nichtwählen sei jedenfalls besser, als die AfD zu wählen (hier ein Pro & Contra dazu). Ich meine: Nicht wählen ist genauso wenig eine Alternative wie die „Alternative“. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht so selbstverständlich, wie es manchmal erscheinen mag - am Sonntag können wir beides eindrucksvoll verteidigen, (noch) mit einfachsten Mitteln: Mit zwei Kreuzen für Zivilität und Mitmenschlichkeit.
Bei den Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble über die Hauptstadtfinanzierung hat sich der Senat ordentlich über den Tisch ziehen lassen – wir haben mal nachgerechnet: Die Immobilien, die der Bund vom Land Berlin erhält, sind 100 Mio mehr wert als diejenigen, die der Bund dem Land übergibt. Ergebnis: Plus „Nachzahlungsklausel“ halbiert sich die höhere Kulturförderung.
Beim Diesel-Gipfel im Roten Rathaus hat der Regierende Bürgermeister dagegen den Einsatz verdoppelt: Er plant zur Bundesförderung für den Taxi-Tausch (3000 bis 4000 Euro beim Kauf eines „sauberen“ Neuen) eine zusätzliche Landesförderung in gleicher Höhe.