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CDU und SPD wollen Geflüchtetenunterkunft in Tempelhof ausbauen Anfragen-Flut im Parlament hält an Berliner Eisbären trauen um ihren Spieler Tobias Eder

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es ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte: Im Deutschen Bundestag kam gestern erstmals eine Mehrheit nur mithilfe der AfD zustande. Die teils rechtsextreme Partei stimmte genau wie die FDP dem von CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eingebrachten Antrag für eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zu. Darin fordert die Union unter anderem ein „faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen“ sowie alle ausreisepflichtigen Menschen in Haft zu nehmen. Viele Experten halten diese Vorschläge für europarechts- und verfassungswidrig.

Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, blieb der Abstimmung fern und zeigte sich gestern Abend schockiert. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, sagte sie dem Tagesspiegel nach der historischen Abstimmung. „Für mich ist eine rote Linie überschritten.“ Insgesamt nahmen acht Unionsabgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Neben Grütters auch der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. Beide treten bei der Wahl am 23. Februar nicht erneut an.

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wird die gemeinsame Abstimmung von CDU, AfD und FDP heute die Debatten prägen. In der „Aktuellen Stunde“ diskutieren die Abgeordneten auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Die Brandmauer gegen Faschismus und Rechtsextremismus darf nicht fallen“.

Berlins SPD-Chefin Nicola Böcker-Giannini fand bereits gestern deutlich Worte Richtung ihres Koalitionspartners.